Votum im UN-Sicherheitsrat: Kein Waffenembargo gegen Südsudan

Zu wenige Ja-Stimmen: Ein Vorstoß, gegen Südsudan ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen zu verhängen, scheitert im UN-Sicherheitsrat.

Dürfen weiter aufrüsten: Regierungstruppen im Südsudan Foto: ap

BERLIN taz | Im Südsudan tobt der blutigste Bürgerkrieg der Welt nach Syrien, mit über 100.000 Toten und über 3 Millionen Flüchtlingen. Aber am Freitag schaffte es der UN-Sicherheitsrat nicht, ein Waffenembargo gegen das Land zu verhängen.

Ein entsprechender Resolutionsentwurf bekam von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern 7 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen – nötig zur Annahme wären 9 Ja-Stimmen gewesen. Für den Entwurf stimmten die Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Neuseeland, Spanien, Ukraine und Uruguay.

Es enthielten sich die Vetomächte Russland und China, die drei afrikanischen Ratsmitglieder Ägypten, Angola und Senegal sowie Japan, Malaysia und Venezuela.

UN-Generalsekretär plädierte für Waffenembargo

Den Entwurf hatten die USA erstmals im November eingebracht, dann aber zurückgezogen, als deutlich wurde, dass er nicht die nötige Stimenzahl erhalten würde. Dann aber brachten die USA ihn erneut ein – nach Einschätzung von Beobachtern vor allem, um die anderen Ratsmitglieder zu zwingen, Farbe zu bekennen. Die derzeitige US-Regierung ist nur noch wenige Wochen im Amt.

Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich im Sicherheitsrat für das Waffenembargo geworben. Südsudan stehe nach den erneuten Kämpfen der vergangenen Monate und einer Serie ethnischer Massaker am Rande des Abgrunds, und die Verantwortung dafür liege bei den Regierenden des Landes, so Ban: „Sie haben das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten und legen weiterhin ein perverses Anspruchsdenken an den Tag, indem sie Macht und Wohlstand um jeden Preis zu behalten versuchen.“

Ein Waffenembargo, so der UN-Generalsekretär, würde die Fähigkeit aller Seiten im Südsudan zu Kampfhandlungen verringern – in einer Zeit, in der ethnische Hasspropaganda zunehme und die bevorstehende Trockenzeit eine neue Kriegsrunde wahrscheinlich mache.

Russland lehnt Sanktionen gegen Kriegstreiber ab

Die für einen UN-Generalsekretär unüblich drastischen Worte konnten den Widerstand der afrikanischen Ratsmitglieder sowie Russlands nicht brechen. Der russische Vertreter Piotr Iliyichev erklärte, das Wiederaufflammen der Gewalt im Südsudan sei nicht als gezielte Strategie der Regierung zu werten, und Sanktionen würden nicht dem Frieden dienen.

Der Resolutionsentwurf sah nicht nur ein allgemeines Waffenembargo vor, sondern auch personenbezogene Strafmaßnahmen gegen drei wichtige Figuren, die als Kriegstreiber angesehen werden: Paul Malong, Generalstabschef der südsudanesischen Regierungsarmee; Michael Makuei Lueth, Südsudans Informationsminister; und Riek Machar, Führer der bewaffneten Opposition, der sich gegenwärtig in Südafrika aufhält.

Comments

[jhwh]

„Sie haben das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten und legen weiterhin ein perverses Anspruchsdenken an den Tag, indem sie Macht und Wohlstand um jeden Preis zu behalten versuchen.“

Der UN Generalsekretär als Ankläger und Richter in einer Person ? Man hört wenig aus dem Südsudan aber wenn Ban dort genauso voreingenommen und anmaßend ist, wie in Syrien, dann verstehe ich die hohe Zahl der Enthaltungen.

Ein Waffenembargo ohne Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen wäre vielleicht durchgegangen.

[urbuerger]

Hier geht es nicht darum eine Verminderung der Kampfhandlungen zu erzielen.

Welches Embargo, gegen Einzelpersonen oder gegen Waffenlieferungen, ist unwichtig, da es denjenigen, die sich enthalten haben ausschließlich um ihren Profit geht.

Wenn man sich Fernsehberichte über den Südsudan anschaut, kann man genau sehen wen es am Wichtigsten ist dieses Embargo nicht zustande kommen zulassen. Die meisten Kämpfer tragen Kalaschnikows!

Putin braucht viel Geld, denn er will weiterhin auf Atomwaffen setzen können!!!

[jhwh]

„Hier geht es nicht darum eine Verminderung der Kampfhandlungen zu erzielen.“

... Klären Sie uns auf! Worum geht es dann ? Warum verhängt man sonst ein Waffenembargo ?

„Welches Embargo, gegen Einzelpersonen oder gegen Waffenlieferungen, ist unwichtig, ...“

... Ein Embargo wird gegen einen Staat verhängt. Bei Einzelpersonen verhängt man gemeinhin von Sanktionen. (Einfach mal bei Wikipedia nachlesen.)

„...da es denjenigen, die sich enthalten haben ausschließlich um ihren Profit geht.“

... leider vollkommen falsch. Von den UNSC-Mitgliedern, die sich enthalten haben, macht (wenn überhaupt) nur China Profit mit Waffen im Südsudan. Jedenfalls sind dort Kleinwaffen, Munition und Landminen aus chinesischer Produktion aufgetaucht. Der Importweg ist allerdings unklar. Japan beispielsweise exportierte bis 2015 überhaupt keine Waffen und enthielt sich trotzdem.

„Die meisten Kämpfer tragen Kalaschnikows“

...leider auch falsch. Bei den Gewehren, die im Südsudan eingesetzt werden, handelt es sich um chinesische „Type-56“. Das ist ein Nachbau der Kalaschnikow AK-47. Und weil es hier weder Patentschutz noch Lizenzgebühren gibt, verdient „Putin“ keine Kopeke daran.

2012 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über problematische Waffenlieferungen in den Südsudan. Die drei namentlich genannten Importeure waren:

a) die Ukraine (T-72 Panzer, die über Kenia geliefert wurden)

b) der Sudan (Kleinwaffen und Munition)

c) China (Kleinwaffen, Munition und Landminen).

Zu ergänzen wären noch die im Sudan und Südsudan beliebten „militarisierbaren Zivilfahrzeuge“ von Renault, die in Lizenz von der sudanesischen Firma SIAD hergestellt werden.

http://amnesty-sudan.de/amnesty-wordpress/wp-content/uploads/2014/05/AIarmsconflictSS28062012.pdf