Vorwürfe gegen FBI in Russland-Affäre

Demokraten wollen Memo vorlegen

Nach dem umstrittenen Geheimbericht der Republikaner könnte nun auch ein vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller (Archivbild) Foto: dpa

WASHINGTON ap/afp | In den Russland-Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einer Veröffentlichung eines Memos der Demokraten zugestimmt. Die Entscheidung dazu fiel am Montag einstimmig. US-Präsident Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, die Veröffentlichung abzusegnen. Er werde dies in Betracht ziehen, erklärte ein Sprecher Trumps.

Das Dokument, das von den Demokraten im Ausschuss angefertigt wurde, soll Notizen der Republikaner widerlegen, die dem FBI und dem US-Justizministerium einen Informationsmissbrauch im Zuge der Ermittlungen um die Russland-Affäre vorwerfen. Konkret beschuldigen die Republikaner die Behörden, ihre Autorität missbraucht zu haben, als ein Mitglied des Trump-Wahlkampfteams überwacht wurde.

Der Streit hat Einfluss auf die Russland-Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Mueller überprüft unter anderem, ob das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime Absprachen mit Russland getroffen hat.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte, er unterstütze die Veröffentlichung des Memos der Demokraten, wenn vertrauliche Geheimdienstinformationen darin entfernt würden. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Trump auf, die Veröffentlichung zu genehmigen. Wenn er das nicht mache, zeige das die Absicht des Präsidenten, die Ermittlungen zu untergraben.

Unterdessen wurde eine Vorladung von Ex-Trump-Berater Stephen Bannon vor den Geheimdienstausschuss erneut verschoben, wie zwei mit der Sache vertraute Personen mitteilten. Bereits in der vergangenen Woche war ein Treffen zwischen Bannon und dem Ausschuss vertagt worden. Fraglich ist derzeit, ob das Weiße Haus Bannon erlauben wird, Angaben über seine Zeit in der US-Regierung zu machen. Er hatte das Weiße Haus im vergangenen August verlassen.

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