• 28.05.2009

Vorschlag des Berliner Innensenators

Leichter zum Bleiberecht

Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. von Sabine Am Orde

  • 04.04.2011 19:20 Uhr

    von Ole:

    Liebe Benevoglio und Kameraden,

    deine Argumentation ist ziemlich verfehlt. Leute die Einwandern wollen und ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, erhalten kein Bleiberecht in Deutschland. Bei Geduldeten handelt es sich jedoch um Asylbewerber, denen das Asylrecht oder ein gleichwertiger Aufenthaltstitel nicht gewährt wurde, die jedoch aus bestimmten (oft medizinischen) Gründen nicht abgeschoben werden können. Es geht hier nicht um die Zuwanderungspolitik sondern die Flüchtlingspolitik Deutschlands. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Bitte informiere dich beim nächsten mal bevor Du solche Anschuldigungen in die Welt setzt.

    Im übrigen halte ich es für unverantwortlich Menschen über Jahre hinweg in einem Zustand der Unsicherheit darüber zu halten, ob und wann sie abgeschoben werden. Die Regelung ist dringend notwendig.

    Schönen Gruß

  • 04.04.2011 19:20 Uhr

    von Tigerlilly:

    @Benevoglio: so schaut's aus.
    Und komme mir jetzt niemand mit der dämlichen Zuordnung 'Fremdenfeindlichkeit'. Das ist ein Totschlagargument, entkräftet allerdings nichts.

  • 04.04.2011 19:19 Uhr

    von Pseudo X:

    Ich finde es richtig dass man langjährig geduldeten ein Bleiberecht gewähren will und die Vergangenheit hat gezeigt dass nicht alles aus den USA, was wir übernommen haben, auch gut ist.

  • 04.04.2011 19:19 Uhr

    von Mr. Burns:

    @Benevoglio:

    DANKE!

  • 04.04.2011 19:19 Uhr

    von Benevoglio:

    Konsequente Politik der SPD gegen das deutsche Volk

    Herr Körting sollte sich mal in klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada oder Australien umsehen: Zuwanderer, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, werden meist gar nicht erst ins Land gelassen oder zumindest schnellstmöglich wieder abgeschoben. In krassem Gegensatz dazu handeln SPD, Grüne und Linke: PolitikerInnen aus diesen Parteien halten Deutschland wohl für das Sozialamt für die Dritte Welt. Gerade ein völlig überschuldetes Bundesland wie Berlin sollte ungebetene Zuwanderer so schnell wie möglich abschieben, um den Haushalt nicht noch mehr zu strapazieren. Stattdessen soll das Bleiberecht für unerwünschte Zuwanderer sogar noch erleichtert werden: es gibt ja noch genügend deutsche Steuerzahler, die man schröpfen kann. Anstatt die knappen Mittel für mehr Lehrer, bessere Schulen, Verbesserung der maroden Infrastruktur und mehr Polizei zum Schutz vor der in Berlin besonders ausgeprägten Kriminalität zu verwenden, spielen Körting und Co. die Gutmenschen-Rolle auf Kosten des deutschen Volkes.

  • 04.04.2011 19:19 Uhr

    von Udo Radert:

    1.) Wenn schon, dann wagte er einen Vorstoß bei *der* Ministerkonferenz und nicht nur "bei Ministerkonferenz", wie im zweiten Satz zu lesen.

    2.) Der Vorstoß wird scheitern und Körting weiß das angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auch.

    Es ist (für jeden erkennbar) sowieso nur reine Wahlkampftaktik von ihm. Hätte er es wirklich gewollt, dann wäre in den vielen Jahren, in denen er jetzt Innensenator ist, ja wohl mehr als genug Zeit gewesen.

  • 04.04.2011 19:19 Uhr

    von Michael:

    Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!

    Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte: http://www.ipetitions.com/petition/STIMMEN09/

  • 11.02.2011 17:53 Uhr

    von Ole:

    Liebe Benevoglio und Kameraden,

    deine Argumentation ist ziemlich verfehlt. Leute die Einwandern wollen und ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, erhalten kein Bleiberecht in Deutschland. Bei Geduldeten handelt es sich jedoch um Asylbewerber, denen das Asylrecht oder ein gleichwertiger Aufenthaltstitel nicht gewährt wurde, die jedoch aus bestimmten (oft medizinischen) Gründen nicht abgeschoben werden können. Es geht hier nicht um die Zuwanderungspolitik sondern die Flüchtlingspolitik Deutschlands. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Bitte informiere dich beim nächsten mal bevor Du solche Anschuldigungen in die Welt setzt.

    Im übrigen halte ich es für unverantwortlich Menschen über Jahre hinweg in einem Zustand der Unsicherheit darüber zu halten, ob und wann sie abgeschoben werden. Die Regelung ist dringend notwendig.

    Schönen Gruß

  • 11.02.2011 17:53 Uhr

    von Tigerlilly:

    @Benevoglio: so schaut's aus.
    Und komme mir jetzt niemand mit der dämlichen Zuordnung 'Fremdenfeindlichkeit'. Das ist ein Totschlagargument, entkräftet allerdings nichts.

  • 11.02.2011 17:53 Uhr

    von Pseudo X:

    Ich finde es richtig dass man langjährig geduldeten ein Bleiberecht gewähren will und die Vergangenheit hat gezeigt dass nicht alles aus den USA, was wir übernommen haben, auch gut ist.

  • 11.02.2011 17:53 Uhr

    von Michael:

    Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!

    Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte: http://www.ipetitions.com/petition/STIMMEN09/

  • 03.06.2009 12:41 Uhr

    von Ole:

    Liebe Benevoglio und Kameraden,

    deine Argumentation ist ziemlich verfehlt. Leute die Einwandern wollen und ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, erhalten kein Bleiberecht in Deutschland. Bei Geduldeten handelt es sich jedoch um Asylbewerber, denen das Asylrecht oder ein gleichwertiger Aufenthaltstitel nicht gewährt wurde, die jedoch aus bestimmten (oft medizinischen) Gründen nicht abgeschoben werden können. Es geht hier nicht um die Zuwanderungspolitik sondern die Flüchtlingspolitik Deutschlands. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Bitte informiere dich beim nächsten mal bevor Du solche Anschuldigungen in die Welt setzt.

    Im übrigen halte ich es für unverantwortlich Menschen über Jahre hinweg in einem Zustand der Unsicherheit darüber zu halten, ob und wann sie abgeschoben werden. Die Regelung ist dringend notwendig.

    Schönen Gruß

  • 01.06.2009 09:44 Uhr

    von Tigerlilly:

    @Benevoglio: so schaut's aus.
    Und komme mir jetzt niemand mit der dämlichen Zuordnung 'Fremdenfeindlichkeit'. Das ist ein Totschlagargument, entkräftet allerdings nichts.

  • 30.05.2009 09:05 Uhr

    von Pseudo X:

    Ich finde es richtig dass man langjährig geduldeten ein Bleiberecht gewähren will und die Vergangenheit hat gezeigt dass nicht alles aus den USA, was wir übernommen haben, auch gut ist.

  • 29.05.2009 11:28 Uhr

    von Mr. Burns:

    @Benevoglio:

    DANKE!

  • 28.05.2009 22:09 Uhr

    von Benevoglio:

    Konsequente Politik der SPD gegen das deutsche Volk

    Herr Körting sollte sich mal in klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada oder Australien umsehen: Zuwanderer, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, werden meist gar nicht erst ins Land gelassen oder zumindest schnellstmöglich wieder abgeschoben. In krassem Gegensatz dazu handeln SPD, Grüne und Linke: PolitikerInnen aus diesen Parteien halten Deutschland wohl für das Sozialamt für die Dritte Welt. Gerade ein völlig überschuldetes Bundesland wie Berlin sollte ungebetene Zuwanderer so schnell wie möglich abschieben, um den Haushalt nicht noch mehr zu strapazieren. Stattdessen soll das Bleiberecht für unerwünschte Zuwanderer sogar noch erleichtert werden: es gibt ja noch genügend deutsche Steuerzahler, die man schröpfen kann. Anstatt die knappen Mittel für mehr Lehrer, bessere Schulen, Verbesserung der maroden Infrastruktur und mehr Polizei zum Schutz vor der in Berlin besonders ausgeprägten Kriminalität zu verwenden, spielen Körting und Co. die Gutmenschen-Rolle auf Kosten des deutschen Volkes.

  • 28.05.2009 18:26 Uhr

    von Udo Radert:

    1.) Wenn schon, dann wagte er einen Vorstoß bei *der* Ministerkonferenz und nicht nur "bei Ministerkonferenz", wie im zweiten Satz zu lesen.

    2.) Der Vorstoß wird scheitern und Körting weiß das angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auch.

    Es ist (für jeden erkennbar) sowieso nur reine Wahlkampftaktik von ihm. Hätte er es wirklich gewollt, dann wäre in den vielen Jahren, in denen er jetzt Innensenator ist, ja wohl mehr als genug Zeit gewesen.

  • 28.05.2009 17:01 Uhr

    von Michael:

    Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!

    Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte: http://www.ipetitions.com/petition/STIMMEN09/

Ihr Name (wird angezeigt):*

Email (wird nicht angezeigt):*

Kommentar* - bitte beachten Sie unsere Netiquette:

Bitte geben Sie hier das Wort ein, das im Bild angezeigt wird. Dies dient der Spamvermeidung Wenn Sie das Wort nicht lesen konnten, bitte hier klicken.

CAPTCHA Bild zum Spamschutz

Wenn Sie auf "Abschicken" klicken, wird ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an taz.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald einRedakteur ihn freigeschaltet hat. taz.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus ähnlichen Gründen unangemessene Beiträge nicht zu publizieren.

*Pflichtfelder