Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.von Christian Rath
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik
18.12.2009 16:28 Uhr
von Petra:
Zitat: "... wollte der liberal-konservative Richter Michael Eichberger wissen, ob es denn nach zwei Jahren Vorratsdatenspeicherung nachweisbare Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung gebe."
Nun, Herr Eichberger und liebe Taz-Journalisten, ich haette mir da - rhetorisch gesehen - wirklich mehr Gegenwind, sowohl in der Antwort als auch in den Kommentaren gewuenscht, daher hier mein Versuch:
Gerade im Journalismus ist das Recherchieren nach 'einer vertrauenswuerdigen Quelle' ebenso Elementar, wie fuer den Buerger das Gefuehl, dass er eben nicht staendig darueber nachdenken braucht ob das Wort, welches er gerade in die Suchmaschine eingetippt hat, ggf. in einer Liste mit terroristischen Schluesselwoertern gefuehrt wird, was dazu fuehren koennte, dass seine IP und damit seine reale Adresse automatisch an den Staatsschutz geschickt wird.
Dieses 'Gefuehl', noch in einer demokratischen, d.h. nicht 'durchkontrollierten' Gesellschaft zu leben macht uns zu 'aufrechten', liberalen Buergern und haelt damit diese labile Demokratie zusammen.
Wird dieses Gefuehl gestoert, ist die 'gelebte Demokratie' nur noch eine Farce und dem Verfall preisgegeben, da Angst und Misstrauen die vorherrschenden, zwischenmenschlichen Umgangsformen bestimmen werden.
Zitat:"... nachweisbare Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung ..." ???
Es ist ein alter Trick und eigentlich eine Fragetechnik von Hexenjaegern und Staatsanwaelten der dunkelsten Aera unserer Geschichte, nach dem Motto zu argumentieren: 'Wer nichts zu verbergen hat ... braucht doch auch keinen rechtsfreien Raeum ... keine dunklen Ecken ... denn wer will sich schon gemein machen mit Terroristen und Kinderschaendern ... Sexsuechtigen, Schwulen und anderen ....'
Ich bin wirklich erstaunt, dass wir uns im Jahre 2009 noch mit rhetorischen Plagen aus dem Umfeld der McCarthy-Aera herumschlagen muessen, wo doch klar sein sollte dass solche 'nachweisbaren Einschueterungseffekte' erst dann 'sichtbar' werden, wenn es schon laengst zu spaet ist.
Vielleicht erkennt Herr Eichberger aber auch die Tatsache an, dass es bei der letzten Bundestagswahl, zum ersten mal, eine Aufsplittung des linken Fluegels in eine Offline- und Online-Fraktion gab und vielleicht dieser Fakt als sichtbare Gegenreaktion auf den Versuch des Staates zu werten ist, die zu kriminialiiseren, die sich Bewusst und offen gegen diesen 'Dammbruch' stellen.
Reicht es denn nicht schon, dass die Rechtverwerter durch bestaendige Lobby-Arbeit nicht nur das Recht auf Privatsphaere und das von der Verfassung garantierte Recht auf die unversehrtheit der Wohnung, massiv zu unterminieren versuchen, sondern nun auch noch das von der Verfassung gegebene Recht zu Kommunizieren, ohne das Dritte mithoeren, vollkommen verstuemmelt werden soll?
Einer dieser Burger mit Einschuechterungserscheinungen.
17.12.2009 09:00 Uhr
von Herr S. aus LB:
Seien wir doch mal erlich:
Unsere Regierung verzapfte in den Letzten Jahre so viele Misskriffe in die Unterste Schublade, das wenn man gegen jedes Gesetzt da vorgehen wolle, man aus dem Klagen nicht mehr raus kommt.
Ich habe gestern ein Interview auf N24 mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesehn wegen Harz4: "Die Grundrichtung stimmt aber wir können besser werden", Bitte? Worthülsen! 75% sind Langzeitarbeitslose "Die Richtung stimmt aber müssen schaun was bei denen anderst ist" Was is eigentlich mit der Finanzkriese? Wir machen nächstes Jahr eine Rekort-Neuverschuldung und die Banken machen wieder Gewinn. Das betrifft leider auch das "Elena-Verfahren" Es macht alles einfacher. Ist doch super wenn die Arbeitgeber ein paar hundert millionen Sparen, gleichzeitig der Bürger aber dafür zahlen soll das seine Daten zentral gespeichert werden. Der Neue Ausweiß in Check-Kartenvormat ist doch auch spize. Er ist schön klein und handlich und hat sogar eine Digitale Signatur. Läst sich bestimmt nicht einfach so auslesen oder die Daten ändern oder gar fälschen. Und kostet nur um die 25€.
Schöne neue Welt.
Sorry, ich bin durchaus für moderne neue Dinge. Aber wenn sie strittig sind und nicht wirklich etwas bringen dann nein Danke.
17.12.2009 04:07 Uhr
von Mike Santana:
Leider steht kein selbstloser Insider aus Politik oder Wirtschaft auf und macht auf die Gefahr der Datenzentralisierung aufmerksam.
Fakt ist doch, dass die Zentralisierung von Daten auch zum Verlust der Souveränität führen kann. Wie wird man reagieren, wenn ein anderes Land sich die vielen Daten holt? Wer ist heute Freund und morgen Feind?
Die ganze Sache ist leider ein Selbstläufer geworden.
16.12.2009 12:23 Uhr
von Golda:
Was mich bei der ganzen Diskussion erstaunt, ist, dass keiner sich über das "Elena-Verfahren" aufregt, welches ab Januar 2010 in Kraft tritt.
Ab 1.Januar 2010 müssen alle Arbeitgeber monatlich für alle Arbeitnehmer Daten an eine zentrale Stelle in Würzburg (ZSS) übermitteln. In diesen Datensätzen sind alle persönlichen Daten, die komplette Vergütung, alle Abzüge, sowie evtl. Kündigungsdaten enthalten.
Hier entsteht ein gläserner Mensch!!!!!! und keiner regt sich auf.
16.12.2009 12:06 Uhr
von atypixx:
@ shenanigans1983
Da urteilst du sehr hart, weil Schnarri doch weiterhin eine der Klägerinnen ist und Herr Hirsch und all die anderen ja schon große Jungens sind ;-)
16.12.2009 10:26 Uhr
von Kira:
Es würde vollkommen ausreichen wenn Karlsruhe die VDS auf die Anwendung bei Terrorismus sowie org. Kriminalität beschränkt. Heutzutage wird wegen eines falschen Wortes in einem Forum per VDS der Anschlussinhaber ermittelt und Tage später steht ein Rollkommando der Polizei vor der Tür mit einem Durchsuchungsbefehl sowie einer Anordnung zur Beschlagnahmung sämtlicher EDV Hardware. Der Vorwurf lautete dann 'Beleidigung' .
Die VDS wird hauptsächlich missbraucht um Bagatelldelikte zu verfolgen, seien es Beleidigungen im Internet oder aber Urheberrechtsvergehen , und im Umkehrschluss sind Überwachungsmassnahmen für diese Art von Delikten nicht gerechtfertigt .
16.12.2009 09:25 Uhr
von Mathilda:
Kann man sich noch anschließen - also quasi als 35.001 Bürger? und wenn ja wie?! Bin für jeden Tipp dankbar!
16.12.2009 07:25 Uhr
von Müllers Meinung:
Mal davon abgesehen sollte der Staat auch nicht jederzeit wissen können, wo ein Bürger sich wann aufhält, was mit den RFID-bestückten neuen Ausweiskarten im nächsten Jahr definitiv möglich wird...
Aber die sind ja sooooo praktisch weil viel kleiner nicht wahr, Herr De Maiziére
16.12.2009 00:58 Uhr
von Arle:
Interessant, dass Deutschland von Bulgarien und Rumänien lernen muß.. Diese Länder haben noch sehr gut deren Securitate in Erinnerung. Das oberste Bulgarische Gericht hatte schon vor 1 Jahr, Dez. 2008 die Vorratsdatenspeicherung gekippt! Rumäniens Verfassungsgericht in 10.2009 ebenfalls.. Siehe:
Hat Fr. Schnarrenberger nicht in einem Interview in der taz von vor etwa zwei Wochen noch gesagt, sie würde im Gerichtssaal anwesend sein, allerdings nicht als Nebenklägerin auftreten? Eigentlich ist es ja eh Jacke wie Hose. Es zeigt nur mal wieder, dass dieses ganze Gerede der Politiker durch alle Parteien so nichtssagend wie verlogen ist. Heute so, morgen so — alles Opportunisten und Wendehälse, ein großes 'Bla'.
15.12.2009 20:41 Uhr
von mein name:
Wer hat denn das Volk befragt, über europarechtliche Verwicklungen? Ich garantiere Ihnen, wüßten die Mitbürger, daß unsere deutschen Politiker sehr leicht eine Ausrede finden "ja das ist der Lissabon-Vertrag", hätten sie diese Verbrecherbande *niemals* gewählt. Ein ganzes Volk wurde ausgeliefert. Adieu Souveränität, Adieu Meinungsfreiheit, Adieu Deutschland!!!
15.12.2009 20:25 Uhr
von Edelweiß:
Die Karlsruher Richter können sich bequem hinter der vom EU-Ministerrat 2006 verabschiedeten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstecken.
SWIFT und ACTA lassen grüßen, die Diktatur der EU-Bürokratie hat unsere staaliche Souveränität bereits soweit untergraben, das selbst das Verfassungsgericht nur noch eine Marionette ist.
Leserkommentare
19.12.2009 00:06 Uhr
von RedAgent:
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik
18.12.2009 16:28 Uhr
von Petra:
Zitat: "... wollte der liberal-konservative Richter Michael Eichberger wissen, ob es denn nach zwei Jahren Vorratsdatenspeicherung nachweisbare Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung gebe."
Nun, Herr Eichberger und liebe Taz-Journalisten, ich haette mir da - rhetorisch gesehen - wirklich mehr Gegenwind, sowohl in der Antwort als auch in den Kommentaren gewuenscht, daher hier mein Versuch:
Gerade im Journalismus ist das Recherchieren nach 'einer vertrauenswuerdigen Quelle' ebenso
Elementar, wie fuer den Buerger das Gefuehl, dass er eben nicht staendig darueber nachdenken
braucht ob das Wort, welches er gerade in die Suchmaschine eingetippt hat, ggf. in einer Liste
mit terroristischen Schluesselwoertern gefuehrt wird, was dazu fuehren koennte, dass seine
IP und damit seine reale Adresse automatisch an den Staatsschutz geschickt wird.
Dieses 'Gefuehl', noch in einer demokratischen, d.h. nicht 'durchkontrollierten' Gesellschaft zu leben
macht uns zu 'aufrechten', liberalen Buergern und haelt damit diese labile Demokratie zusammen.
Wird dieses Gefuehl gestoert, ist die 'gelebte Demokratie' nur noch eine Farce und dem Verfall
preisgegeben, da Angst und Misstrauen die vorherrschenden, zwischenmenschlichen Umgangsformen bestimmen werden.
Zitat:"... nachweisbare Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung ..." ???
Es ist ein alter Trick und eigentlich eine Fragetechnik von Hexenjaegern und Staatsanwaelten der dunkelsten Aera unserer Geschichte, nach dem Motto zu argumentieren: 'Wer nichts zu verbergen hat ... braucht doch auch keinen rechtsfreien Raeum ... keine dunklen Ecken ... denn wer will sich schon gemein machen mit Terroristen und Kinderschaendern ... Sexsuechtigen, Schwulen und anderen ....'
Ich bin wirklich erstaunt, dass wir uns im Jahre 2009 noch mit rhetorischen Plagen aus dem Umfeld der McCarthy-Aera herumschlagen muessen, wo doch klar sein sollte dass solche 'nachweisbaren Einschueterungseffekte' erst dann 'sichtbar' werden, wenn es schon laengst zu spaet ist.
Vielleicht erkennt Herr Eichberger
aber auch die Tatsache an, dass es bei der letzten Bundestagswahl, zum ersten mal, eine Aufsplittung des linken Fluegels in eine Offline- und Online-Fraktion gab und vielleicht dieser Fakt als sichtbare Gegenreaktion auf den Versuch des Staates zu werten ist, die zu kriminialiiseren, die sich Bewusst und offen gegen diesen 'Dammbruch' stellen.
Reicht es denn nicht schon, dass die Rechtverwerter durch bestaendige Lobby-Arbeit nicht nur das Recht auf Privatsphaere
und das von der Verfassung garantierte Recht auf die unversehrtheit der Wohnung, massiv zu unterminieren versuchen, sondern nun auch noch
das von der Verfassung gegebene Recht zu Kommunizieren, ohne das Dritte mithoeren, vollkommen verstuemmelt werden soll?
Einer dieser Burger mit Einschuechterungserscheinungen.
17.12.2009 09:00 Uhr
von Herr S. aus LB:
Seien wir doch mal erlich:
Unsere Regierung verzapfte in den Letzten Jahre so viele Misskriffe in die Unterste Schublade, das wenn man gegen jedes Gesetzt da vorgehen wolle, man aus dem Klagen nicht mehr raus kommt.
Ich habe gestern ein Interview auf N24 mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesehn wegen Harz4: "Die Grundrichtung stimmt aber wir können besser werden",
Bitte? Worthülsen! 75% sind Langzeitarbeitslose "Die Richtung stimmt aber müssen schaun was bei denen anderst ist"
Was is eigentlich mit der Finanzkriese?
Wir machen nächstes Jahr eine Rekort-Neuverschuldung und die Banken machen wieder Gewinn.
Das betrifft leider auch das "Elena-Verfahren" Es macht alles einfacher. Ist doch super wenn die Arbeitgeber ein paar hundert millionen Sparen, gleichzeitig der Bürger aber dafür zahlen soll das seine Daten zentral gespeichert werden.
Der Neue Ausweiß in Check-Kartenvormat ist doch auch spize. Er ist schön klein und handlich und hat sogar eine Digitale Signatur. Läst sich bestimmt nicht einfach so auslesen oder die Daten ändern oder gar fälschen. Und kostet nur um die 25€.
Schöne neue Welt.
Sorry, ich bin durchaus für moderne neue Dinge. Aber wenn sie strittig sind und nicht wirklich etwas bringen dann nein Danke.
17.12.2009 04:07 Uhr
von Mike Santana:
Leider steht kein selbstloser Insider aus Politik oder Wirtschaft auf und macht auf die Gefahr der Datenzentralisierung aufmerksam.
Fakt ist doch, dass die Zentralisierung von Daten auch zum Verlust der Souveränität führen kann. Wie wird man reagieren, wenn ein anderes Land sich die vielen Daten holt? Wer ist heute Freund und morgen Feind?
Die ganze Sache ist leider ein Selbstläufer geworden.
16.12.2009 12:23 Uhr
von Golda:
Was mich bei der ganzen Diskussion erstaunt, ist, dass keiner sich über das "Elena-Verfahren" aufregt, welches ab Januar 2010 in Kraft tritt.
Ab 1.Januar 2010 müssen alle Arbeitgeber monatlich für alle Arbeitnehmer Daten an eine zentrale Stelle in Würzburg (ZSS) übermitteln. In diesen Datensätzen sind alle persönlichen Daten, die komplette Vergütung, alle Abzüge, sowie evtl. Kündigungsdaten enthalten.
Hier entsteht ein gläserner Mensch!!!!!! und keiner regt sich auf.
16.12.2009 12:06 Uhr
von atypixx:
@ shenanigans1983
Da urteilst du sehr hart, weil Schnarri doch weiterhin eine der Klägerinnen ist und Herr Hirsch und all die anderen ja schon große Jungens sind ;-)
16.12.2009 10:26 Uhr
von Kira:
Es würde vollkommen ausreichen wenn Karlsruhe die VDS auf die Anwendung bei Terrorismus sowie org. Kriminalität beschränkt.
Heutzutage wird wegen eines falschen Wortes in einem Forum per VDS der Anschlussinhaber ermittelt und Tage später steht ein Rollkommando der Polizei vor der Tür mit einem Durchsuchungsbefehl sowie einer Anordnung zur Beschlagnahmung sämtlicher EDV Hardware. Der Vorwurf lautete dann 'Beleidigung' .
Die VDS wird hauptsächlich missbraucht um Bagatelldelikte zu verfolgen, seien es Beleidigungen im Internet oder aber Urheberrechtsvergehen , und im Umkehrschluss sind Überwachungsmassnahmen für diese Art von Delikten nicht gerechtfertigt .
16.12.2009 09:25 Uhr
von Mathilda:
Kann man sich noch anschließen - also quasi als 35.001 Bürger? und wenn ja wie?! Bin für jeden Tipp dankbar!
16.12.2009 07:25 Uhr
von Müllers Meinung:
Mal davon abgesehen sollte der Staat auch nicht jederzeit wissen können, wo ein Bürger sich wann aufhält, was mit den RFID-bestückten neuen Ausweiskarten im nächsten Jahr definitiv möglich wird...
Aber die sind ja sooooo praktisch weil viel kleiner nicht wahr, Herr De Maiziére
16.12.2009 00:58 Uhr
von Arle:
Interessant, dass Deutschland von Bulgarien und Rumänien lernen muß..
Diese Länder haben noch sehr gut deren Securitate in Erinnerung.
Das oberste Bulgarische Gericht hatte schon vor 1 Jahr, Dez. 2008 die Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Rumäniens Verfassungsgericht in 10.2009 ebenfalls..
Siehe:
www.datenschutz.de/privo/news/detail/?nid=3884
http://futurezone.orf.at/stories/1629089/
Oder googlen:
Rumänisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
15.12.2009 21:23 Uhr
von shenanigans1983:
Hat Fr. Schnarrenberger nicht in einem Interview in der taz von vor etwa zwei Wochen noch gesagt, sie würde im Gerichtssaal anwesend sein, allerdings nicht als Nebenklägerin auftreten? Eigentlich ist es ja eh Jacke wie Hose. Es zeigt nur mal wieder, dass dieses ganze Gerede der Politiker durch alle Parteien so nichtssagend wie verlogen ist. Heute so, morgen so — alles Opportunisten und Wendehälse, ein großes 'Bla'.
15.12.2009 20:41 Uhr
von mein name:
Wer hat denn das Volk befragt, über europarechtliche Verwicklungen? Ich garantiere Ihnen, wüßten die Mitbürger, daß unsere deutschen Politiker sehr leicht eine Ausrede finden "ja das ist der Lissabon-Vertrag", hätten sie diese Verbrecherbande *niemals* gewählt. Ein ganzes Volk wurde ausgeliefert. Adieu Souveränität, Adieu Meinungsfreiheit, Adieu Deutschland!!!
15.12.2009 20:25 Uhr
von Edelweiß:
Die Karlsruher Richter können sich bequem hinter der
vom EU-Ministerrat 2006 verabschiedeten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstecken.
SWIFT und ACTA lassen grüßen, die Diktatur der EU-Bürokratie hat unsere staaliche Souveränität bereits soweit untergraben, das selbst das Verfassungsgericht nur noch eine Marionette ist.