Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Speicherung der Telefon- und Internetdaten für verfassungswidrig. Alle gespeicherten Daten sind zu löschen. Trotzdem bleibt Vorratsspeicherung möglich.
Ich bin enttäuscht. Eine schallende Ohrfeige? Das Gesetz haben doch die "Anderen" erlassen, man selbst war schon immer dagegen.
Vorratsdatenspeicherung gekippt? Nö... sie wurde nur eingeschränkt. Es wurden nur Grenzen aufgezeigt.
Das BVerfG steht zum Grundgesetz. Ja...aber das Urteil wollten zwei Richter nicht mittragen.
Mir wird es echt Angst und bang, das Alles ist nur der Anfang. Das souveräne Volk steht unter Terrorverdacht, Politiker sind keine Volksvertreter mehr (es sei denn, man hat genug Geld und eine Lobby) und die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt. Einsicht durch die Ohrfeige? Wohl kaum...
03.03.2010 07:01 Uhr
von Kurt W. Fleming:
Warum Kommentator Sebastian von Stasi-Methoden spricht, ist kurios. Die Stasi wäre rein technisch dazu gar nicht in der Lage gewesen. Außerdem mußte man als DDR-Bürger viele, viele Jahre warten, um ein Telefon zu bekommen. Warum kehrt Kommentator Sebastian nicht wieder ein in die bundesrepublikanische Wirklichkeit und sagt: "solche verfassungsschmutzlichen Methoden brauchen wir nicht". Die Stasi-Keule wird langsam aber sicher langweilig. Gebt doch endlich zu, daß "1984" ein Produkt des Westens ist und nicht des Ostens.
02.03.2010 17:41 Uhr
von grifter:
Die gute Nachricht ist doch, dass die Datenspeicherung als solche nicht Verfassungswidrig ist. Die Politik muß jetzt ein entsprechendes neues Gesetz erlassen. Da haben sich doch einige Mitbürger verrechnet.
02.03.2010 13:56 Uhr
von Christian Alexander Tietgen:
Yes, endlich kann ich wieder Verbrechen begehen. Nein, das ist wirklich ein gutes Signal in Sachen Datenschutz und Wahrung des Rechtsstaats.
02.03.2010 13:27 Uhr
von Amos:
Schon wieder mal, musste das BVG die Hausaufgaben der Politik berichtigen. Im "Hohen Haus" macht man zwar wenig, aber was man macht, das macht man falsch.
02.03.2010 13:15 Uhr
von long john silver:
na endlich gott sei dank gibt es noch das verfassungsgericht...
02.03.2010 13:05 Uhr
von sinDY:
YEAH! Endlich....
02.03.2010 12:31 Uhr
von CWRotwang:
Bingo - richtiges Urteil ! Nur wer garantiert den Bürgern, dass die Daten auch wirklich gelöscht werden ? Wer schützt uns vor einer vorherigen Datensicherung auf extern Datenträger ?
02.03.2010 11:53 Uhr
von Kurt W. Fleming:
Ach wie schade, jetzt müssen doch alle gespeicherten Dateien gelöscht werden. Vorschlag an Schäuble: schnell Sicherheitskopien auf DVD's brennen und den USA zum Verkauf anbieten. Vielleicht werden durch diesen Verkauf die Unkosten für das Löschen gedeckt. Oder der Bundeshaushalt saniert.
Aber was anderes: ist schon aufgefallen, daß nahezu alle bisherigen Bundesregierungen Gesetze mach(t)en, die entweder verfassungswidrig (Richtersprüche gegen Hartz IV und gegen Datenspeicherung) sind oder gar verfassungsfeindlich (siehe Berufsverbote aus den 70ern)?
Liegt das daran, daß "unsere" neoliberalen PolitkerInnen (von CDU/CSU über FDP und Grüne bis SPD) das Grundgesetz nicht mehr kennen; oder wollen sie dieses absichtlich aushöhlen wie den berühmten Schweizer Käse?
Steuern wir letztendlich auf eine parlamentarisch verbrämte Diktatur zu?
Dieses immer weniger demokratisch seiende Staatengebilde gehört weggefegt. Grundgesetzfreunde aller Parteien und Bewegungen - vereinigt euch!
02.03.2010 11:32 Uhr
von groovejunkie:
Und wieder einmal eine berechtigt schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber!
Abgesehen davon, dass dies ein tolles Urteil ist, muss man sich aber mal fragen, warum uns das BvG so oft vor bürgerfeindlichen, miserabel gestrickten Gesetzen unserer anscheinend unfähigen "Volksvertreter" beschützen muss.
Ich würde gerne glauben, dass sich die entsprechenden Gesetzesschreiberlinge aufgrund der in letzter Zeit sich häufenden Orhfeigen aus Karlsruhe, anfangen zu schämen ob ihrer schlechten Leistungen und abtreten oder zumindest sich besinnen und in Zukunft mehr die Interessen der Bürger vertreten. Aber das wird wohl leider Wunschdenken bleiben. Würde ein normaler Angestellter in der freien Wirtschaft derart schlechte Arbeit abliefern, könnte er sich gleich seine Papiere abholen.
02.03.2010 11:26 Uhr
von noX:
Durchs heise-Forum rast gerade eine grüne Welle und ich versteh nicht warum. Von allen möglichen Entscheidungen war das doch wohl die schlechteste. Wenn interessiert den schon, ob die jetzige *Ausgestaltung* nicht verfassungsgemäss ist? Die Datenspeicherung wird doch im Grundsatz nicht in Frage gestellt!!!
Und ob da jetzt irgendwelche technischen Sicherungsmassnahmen erlassen werden, die denen später sowieso um die Ohren fliegen ist dann doch auch nix besonderes mehr.
Ich bin echt fassungslos :( FASSUNGSLOS
02.03.2010 11:24 Uhr
von V. Carlsson:
DANKE DANKE DANKE nach KARLSRUHE zu den RICHTERN. Es gibt noch Menschen mit Verstand in diesem Land!! Danke! Somit sind meine Großeltern und mein 6-jähriger Neffe den PAUSCHALVERDACHT des Terroristischen/Kriminellen los....achja..viele andere unbescholtene BürgerInnen und ich ja auch ;-) DANKE
02.03.2010 11:09 Uhr
von Hauke:
"Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil dieses Adresse bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden."
Das ist so nicht richtig, Kabel Deutschland Kunden etwa haben eine feste IP, die sich auch nach erneutem Einwählen nicht ändert. Wird das einfach hingenommen oder wussten es die Richter nicht besser?
02.03.2010 11:05 Uhr
von Michael:
"...IP-Adressen [...]. Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil dieses Adresse bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden."
Diese Äußerung mag in Frage gestellt werden können! Was ist mit Anschlüssen, welche nicht über eine dynamische Adressverteilung verfügen?
02.03.2010 10:51 Uhr
von Anni:
Die Regierungen dieses Landes verabschieden permanent verfassungsfeindliche Gesetze. Was sagt das über die Regierungen dieses Landes und über deren Absicht? Der Feind dieser Republik steht in der Mitte, in den sogen. staatstragenden Parteien, die an einer anderen Republik basteln oder das Basteln hinnehmen. CDU/CSU/FDP/SDP/Grüne.
02.03.2010 10:48 Uhr
von the fnord:
Das Gesetz hätte komplett gekippt werden müssen! Schade, dass nicht einmal mehr auf Karlsruhe verlass ist... :(
02.03.2010 10:37 Uhr
von Sebastian:
Gute Sache, solche Stasi Methoden brauchen wir nicht. Jetzt muss dank EU nachgebessert werden.
Leserkommentare
03.03.2010 11:03 Uhr
von enttäuscht:
Ich bin enttäuscht. Eine schallende Ohrfeige? Das Gesetz haben doch die "Anderen" erlassen, man selbst war schon immer dagegen.
Vorratsdatenspeicherung gekippt? Nö... sie wurde nur eingeschränkt. Es wurden nur Grenzen aufgezeigt.
Das BVerfG steht zum Grundgesetz. Ja...aber das Urteil wollten zwei Richter nicht mittragen.
Mir wird es echt Angst und bang, das Alles ist nur der Anfang. Das souveräne Volk steht unter Terrorverdacht, Politiker sind keine Volksvertreter mehr (es sei denn, man hat genug Geld und eine Lobby) und die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt. Einsicht durch die Ohrfeige? Wohl kaum...
03.03.2010 07:01 Uhr
von Kurt W. Fleming:
Warum Kommentator Sebastian von Stasi-Methoden spricht, ist kurios. Die Stasi wäre rein technisch dazu gar nicht in der Lage gewesen. Außerdem mußte man als DDR-Bürger viele, viele Jahre warten, um ein Telefon zu bekommen.
Warum kehrt Kommentator Sebastian nicht wieder ein in die bundesrepublikanische Wirklichkeit und sagt: "solche verfassungsschmutzlichen Methoden brauchen wir nicht".
Die Stasi-Keule wird langsam aber sicher langweilig.
Gebt doch endlich zu, daß "1984" ein Produkt des Westens ist und nicht des Ostens.
02.03.2010 17:41 Uhr
von grifter:
Die gute Nachricht ist doch, dass die Datenspeicherung
als solche nicht Verfassungswidrig ist. Die Politik
muß jetzt ein entsprechendes neues Gesetz erlassen.
Da haben sich doch einige Mitbürger verrechnet.
02.03.2010 13:56 Uhr
von Christian Alexander Tietgen:
Yes, endlich kann ich wieder Verbrechen begehen. Nein, das ist wirklich ein gutes Signal in Sachen Datenschutz und Wahrung des Rechtsstaats.
02.03.2010 13:27 Uhr
von Amos:
Schon wieder mal, musste das BVG die Hausaufgaben der
Politik berichtigen. Im "Hohen Haus" macht man zwar wenig, aber was man macht, das macht man falsch.
02.03.2010 13:15 Uhr
von long john silver:
na endlich
gott sei dank gibt es noch das verfassungsgericht...
02.03.2010 13:05 Uhr
von sinDY:
YEAH! Endlich....
02.03.2010 12:31 Uhr
von CWRotwang:
Bingo - richtiges Urteil !
Nur wer garantiert den Bürgern, dass die Daten auch wirklich gelöscht werden ?
Wer schützt uns vor einer vorherigen Datensicherung auf extern Datenträger ?
02.03.2010 11:53 Uhr
von Kurt W. Fleming:
Ach wie schade, jetzt müssen doch alle gespeicherten Dateien gelöscht werden.
Vorschlag an Schäuble: schnell Sicherheitskopien auf DVD's brennen und den USA zum Verkauf anbieten.
Vielleicht werden durch diesen Verkauf die Unkosten für das Löschen gedeckt. Oder der Bundeshaushalt saniert.
Aber was anderes: ist schon aufgefallen, daß nahezu alle bisherigen Bundesregierungen Gesetze mach(t)en, die entweder verfassungswidrig (Richtersprüche gegen Hartz IV und gegen Datenspeicherung) sind oder gar verfassungsfeindlich (siehe Berufsverbote aus den 70ern)?
Liegt das daran, daß "unsere" neoliberalen PolitkerInnen (von CDU/CSU über FDP und Grüne bis SPD) das Grundgesetz nicht mehr kennen; oder wollen sie dieses absichtlich aushöhlen wie den berühmten Schweizer Käse?
Steuern wir letztendlich auf eine parlamentarisch verbrämte Diktatur zu?
Dieses immer weniger demokratisch seiende Staatengebilde gehört weggefegt.
Grundgesetzfreunde aller Parteien und Bewegungen - vereinigt euch!
02.03.2010 11:32 Uhr
von groovejunkie:
Und wieder einmal eine berechtigt schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber!
Abgesehen davon, dass dies ein tolles Urteil ist, muss man sich aber mal fragen, warum uns das BvG so oft vor bürgerfeindlichen, miserabel gestrickten Gesetzen unserer anscheinend unfähigen "Volksvertreter" beschützen muss.
Ich würde gerne glauben, dass sich die entsprechenden Gesetzesschreiberlinge aufgrund der in letzter Zeit sich häufenden Orhfeigen aus Karlsruhe, anfangen zu schämen ob ihrer schlechten Leistungen und abtreten oder zumindest sich besinnen und in Zukunft mehr die Interessen der Bürger vertreten. Aber das wird wohl leider Wunschdenken bleiben.
Würde ein normaler Angestellter in der freien Wirtschaft derart schlechte Arbeit abliefern, könnte er sich gleich seine Papiere abholen.
02.03.2010 11:26 Uhr
von noX:
Durchs heise-Forum rast gerade eine grüne Welle und ich versteh nicht warum. Von allen möglichen Entscheidungen war das doch wohl die schlechteste.
Wenn interessiert den schon, ob die jetzige *Ausgestaltung* nicht verfassungsgemäss ist? Die Datenspeicherung wird doch im Grundsatz nicht in Frage gestellt!!!
Und ob da jetzt irgendwelche technischen Sicherungsmassnahmen erlassen werden, die denen später sowieso um die Ohren fliegen ist dann doch auch nix besonderes mehr.
Ich bin echt fassungslos :(
FASSUNGSLOS
02.03.2010 11:24 Uhr
von V. Carlsson:
DANKE DANKE DANKE nach KARLSRUHE zu den RICHTERN.
Es gibt noch Menschen mit Verstand in diesem Land!! Danke!
Somit sind meine Großeltern und mein 6-jähriger Neffe den PAUSCHALVERDACHT des Terroristischen/Kriminellen los....achja..viele andere unbescholtene BürgerInnen und ich ja auch ;-) DANKE
02.03.2010 11:09 Uhr
von Hauke:
"Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil dieses Adresse bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden."
Das ist so nicht richtig, Kabel Deutschland Kunden etwa haben eine feste IP, die sich auch nach erneutem Einwählen nicht ändert. Wird das einfach hingenommen oder wussten es die Richter nicht besser?
02.03.2010 11:05 Uhr
von Michael:
"...IP-Adressen [...]. Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil dieses Adresse bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden."
Diese Äußerung mag in Frage gestellt werden können!
Was ist mit Anschlüssen, welche nicht über eine dynamische Adressverteilung verfügen?
02.03.2010 10:51 Uhr
von Anni:
Die Regierungen dieses Landes verabschieden permanent verfassungsfeindliche Gesetze. Was sagt das über die Regierungen dieses Landes und über deren Absicht? Der Feind dieser Republik steht in der Mitte, in den sogen. staatstragenden Parteien, die an einer anderen Republik basteln oder das Basteln hinnehmen. CDU/CSU/FDP/SDP/Grüne.
02.03.2010 10:48 Uhr
von the fnord:
Das Gesetz hätte komplett gekippt werden müssen! Schade, dass nicht einmal mehr auf Karlsruhe verlass ist...
:(
02.03.2010 10:37 Uhr
von Sebastian:
Gute Sache, solche Stasi Methoden brauchen wir nicht. Jetzt muss dank EU nachgebessert werden.