Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".von Christian Rath
Wieder einmal haben sich insbesondere die "großen" "Volks"-Parteien in Karlsruhe eine blutige Nase geholt. Wieder einmal musste das BVerfG dafür sorgen, dass ein verfassungswidriges Gesetz zurückgenommen wird. Und wieder einmal sieht man die Verantwortlichen grinsen und schon den nächsten verfassungswidrigen Coup planen. Wir brauchen härtere Gesetze. Wirklich. Wir brauchen ein Verfassungsstrafrecht. Wer sich am Zustandekommen eines verfassungswidrigen Gesetzes beteiligt (indem er es im Bundestag einbringt, indem er im Bundestag zustimmt, indem er im Bundesrat zustimmt, oder indem er als Bundespräsident seine Unterschrift drunter setzt), muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zum Beispiel durch den Verlust seines Mandats und den Verlust des passiven Wahlrechts für ein paar Jahre. Klingt vielleicht hart, ist aber nötig. Solange es keinerlei Konsequenzen hat, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen, werden die Banditen lustig weiter machen
03.03.2010 15:52 Uhr
von jps-mm:
Das Gericht in Karlsruhe streut Bürgern Sand ins Auge
Das Urteil bedeutet einen höchst bedauerlichen Richtungswechsel in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Denn "die verdachtslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die das Verfassungsgericht heute für grundsätzlich zulässig erklärt hat, widerspricht dem Sinn und der historischen Funktion der Grundrechte." Die Entscheidung dieses Gerichtes stellt einen Leitfaden dar, um die bereits eingetretene drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage zu zementieren. Noch schlimmer: Das Gericht in Karlsruhe zeigt nicht den geringsten Willen, den von der Merkel fortgesetzten Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art eine unüberwindliche Schranke zu setzen. Die Bürgerrechte sind in Deutschland bereits längst ausgehöhlt und die Restbestände der Verfassung bleiben faktisch außer Kraft gesetzt. Mit dieser Entscheidung zeigt sich das Gericht in Karlsruhe (erneut) als das Gericht eines asozialen Unrechtsstaates.
03.03.2010 10:13 Uhr
von Joachim Bovier:
Die Reaktion von Bundesinnenminister de Maiziere und des CDU/CSU Fraktionssprechers Bosbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon einigermassen dreist. Das gilt mehr noch für die Bundeskanzlerin, die meint sich über die verfassungsrechtliche gewollte Gewaltentrennung hinwegsetzen zu dürfen. Ihre Gerichtsschelte kommt einer nicht hinnehmbaren Missachtung der obersten juristischen Instanz des Landes gleich. Da wurde der Vorratsdatenspeicherung mit der Nichtigkeitserklärung die rote Karte in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit gezeigt, die CDU/CSU will aber einfach mit ein paar kosmetischen Korrekturen weitermachen. Vorbildlich und lobenswert dagegen die besonnene und juristisch angemessene Reaktion der Bundesjustizministerin, das Urteil erst einmal gründlich zu prüfen und auf eventuelle Konsequenzen abzuklopfen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Es ist ein Glückfall für unsere Demokratie, das diese liberale Ministerin oberste Herrin des Rechts in der Exekutive ist.
03.03.2010 10:07 Uhr
von the fnord:
Nur ein sehr kleiner Sieg. Die Vorratsdatenspeicherung gehört komplett abgeschafft. Und das wirklich Gruselige steht uns noch bevor: ACTA heißt das Ungeheuer. Darüber wird ja auch unter Hochdruck hinter verschlossenen Türen gebrütet. Wenn das durchkommt (und das wird es wahrscheinlich), dann gute Nacht.
02.03.2010 19:18 Uhr
von Stefan Prystawik:
Kehrt die Rechtsstaatlichkeit unversehens zurück?
Überraschung selbst bei der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen. Die Datenvorratsspeicherung ist weder angemessen noch verfassungsgemäß.
Der überwachte Bürger hatte ja schon kaum noch an die drei Säulen des Staates geglaubt, bei einer allgegenwärtigen, allmächtigen und nun auch noch allwissenden Exekutive – Bürokratie als faktische Staatsform.
Es ist gut und es ist richtig, dass solchen freiheitsraubenden Machtexzessen nun vom höchsten deutschen Gericht Einhalt geboten wird. Hier hatte die Politik in Form der Großen Koalition angesichts demokratiefeindlicher Begehrlichkeiten glatt versagt.
Nun muß kräftig nachgebessert werden – die Bürger sollen schließlich weiterhin vor den Feinden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats geschützt werden – vor den äußeren wie vor den inneren.
02.03.2010 18:07 Uhr
von Eedelweiß:
Immer wieder muss das BVerfG die Politiker in die Schranken verweisen und die Rechte der Bürger schützen und das obwohl die Juristen die größte Berufsgruppe (23 %) unter den Abgeordneten ist. Die Strategie scheint zu sein, möglichst verfassungsunkonforme Gesetze zu verabschieden, die dann vom BVerfG auf Normalmass gestutzt werden. So bekommt man zum einen automatisch das, was am restriktivsten und soeben noch verfassungskonform ist.
Vor diesem Hintergrund kann man der Regierung nur eine verfassungsfeindliche Gesinnung attestieren. Was ist das für ein Staat der alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt? Speziell Frau Merkel, sollte trotz oder gerade wegen ihrer DDR-Vergangenheit wissen, daß Telefonieren Privatsache ist. Es geht hier um das Leben der Anderen!
PS: George Orwells 1984 war eine Mahnung keine Anleitung.
02.03.2010 17:31 Uhr
von DenkSchlächter:
Ja, liebe Gesetzgeber/innen, so eine kraftvolle, laut schallende Ohrfeige tut weh. Soll es auch! Schön, daß es ein solches BVG gibt, das völlig überdrehte und grundgesetzwidrige Gesetze Erlassende einbremst. Noch schöner wäre nur, wenn daß Gericht die Täter auch zum Teufel jagen könnte. Doch es ist leider nicht nur der Staat, der krakenhaft mit seiner Daten-Sammelwut die Menschen in unerträglicher Weise überwacht. Hier ist ebenfalls dringender Handlungsbedarf! Ansonsten entspricht das nun so gründlich ins Dirndl gegangene Gesetz den leider inzwischen gängigen Gepflogenheiten: Nachlässigkeit gepaart mit Unvermögen und Klientel-Gefälligkeiten, verbunden mit dümmster Arroganz, gezielter Ungerechtigkeit verbunden mit Wählertäuschung, das Alles muß ein Ende haben! Raus mit Lobbyisten, Mövenpick-Gefälligkeitspolitikern und ähnlicher Baggage, raus mit den Polit-Clowns die das Ganze nur als Nebeneinkunft sehen und lieber 7.000,- € Vorträge halten, rein mit ehrlichen, sachlichen und kenntnisreichen Leuten, die sich noch gern an ihren Amtseid erinnern und ehrlich ihre Diäten verdienen.
Leserkommentare
03.03.2010 15:53 Uhr
von jps-mm:
Wir brauchen härtere Gesetze
Wieder einmal haben sich insbesondere die "großen" "Volks"-Parteien in Karlsruhe eine blutige Nase geholt. Wieder einmal musste das BVerfG dafür sorgen, dass ein verfassungswidriges Gesetz zurückgenommen wird. Und wieder einmal sieht man die Verantwortlichen grinsen und schon den nächsten verfassungswidrigen Coup planen.
Wir brauchen härtere Gesetze. Wirklich. Wir brauchen ein Verfassungsstrafrecht. Wer sich am Zustandekommen eines verfassungswidrigen Gesetzes beteiligt (indem er es im Bundestag einbringt, indem er im Bundestag zustimmt, indem er im Bundesrat zustimmt, oder indem er als Bundespräsident seine Unterschrift drunter setzt), muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zum Beispiel durch den Verlust seines Mandats und den Verlust des passiven Wahlrechts für ein paar Jahre.
Klingt vielleicht hart, ist aber nötig. Solange es keinerlei Konsequenzen hat, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen, werden die Banditen lustig weiter machen
03.03.2010 15:52 Uhr
von jps-mm:
Das Gericht in Karlsruhe streut Bürgern Sand ins Auge
Das Urteil bedeutet einen höchst bedauerlichen Richtungswechsel in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Denn "die verdachtslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die das Verfassungsgericht heute für grundsätzlich zulässig erklärt hat, widerspricht dem Sinn und der historischen Funktion der Grundrechte."
Die Entscheidung dieses Gerichtes stellt einen Leitfaden dar, um die bereits eingetretene drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage zu zementieren.
Noch schlimmer: Das Gericht in Karlsruhe zeigt nicht den geringsten Willen, den von der Merkel fortgesetzten Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art eine unüberwindliche Schranke zu setzen.
Die Bürgerrechte sind in Deutschland bereits längst ausgehöhlt und die Restbestände der Verfassung bleiben faktisch außer Kraft gesetzt. Mit dieser Entscheidung zeigt sich das Gericht in Karlsruhe (erneut) als das Gericht eines asozialen Unrechtsstaates.
03.03.2010 10:13 Uhr
von Joachim Bovier:
Die Reaktion von Bundesinnenminister de Maiziere und des CDU/CSU Fraktionssprechers Bosbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon einigermassen dreist. Das gilt mehr noch für die Bundeskanzlerin, die meint sich über die verfassungsrechtliche gewollte Gewaltentrennung hinwegsetzen zu dürfen. Ihre Gerichtsschelte kommt einer nicht hinnehmbaren Missachtung der obersten juristischen Instanz des Landes gleich. Da wurde der Vorratsdatenspeicherung mit der Nichtigkeitserklärung die rote Karte in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit gezeigt, die CDU/CSU will aber einfach mit ein paar kosmetischen Korrekturen weitermachen. Vorbildlich und lobenswert dagegen die besonnene und juristisch angemessene Reaktion der Bundesjustizministerin, das Urteil erst einmal gründlich zu prüfen und auf eventuelle Konsequenzen abzuklopfen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Es ist ein Glückfall für unsere Demokratie, das diese liberale Ministerin oberste Herrin des Rechts in der Exekutive ist.
03.03.2010 10:07 Uhr
von the fnord:
Nur ein sehr kleiner Sieg. Die Vorratsdatenspeicherung gehört komplett abgeschafft. Und das wirklich Gruselige steht uns noch bevor: ACTA heißt das Ungeheuer. Darüber wird ja auch unter Hochdruck hinter verschlossenen Türen gebrütet. Wenn das durchkommt (und das wird es wahrscheinlich), dann gute Nacht.
02.03.2010 19:18 Uhr
von Stefan Prystawik:
Kehrt die Rechtsstaatlichkeit unversehens zurück?
Überraschung selbst bei der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen. Die Datenvorratsspeicherung ist weder angemessen noch verfassungsgemäß.
Der überwachte Bürger hatte ja schon kaum noch an die drei Säulen des Staates geglaubt, bei einer allgegenwärtigen, allmächtigen und nun auch noch allwissenden Exekutive – Bürokratie als faktische Staatsform.
Es ist gut und es ist richtig, dass solchen freiheitsraubenden Machtexzessen nun vom höchsten deutschen Gericht Einhalt geboten wird. Hier hatte die Politik in Form der Großen Koalition angesichts demokratiefeindlicher Begehrlichkeiten glatt versagt.
Nun muß kräftig nachgebessert werden – die Bürger sollen schließlich weiterhin vor den Feinden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats geschützt werden – vor den äußeren wie vor den inneren.
02.03.2010 18:07 Uhr
von Eedelweiß:
Immer wieder muss das BVerfG die Politiker in die Schranken verweisen und die Rechte der Bürger schützen und das obwohl die Juristen die größte Berufsgruppe (23 %) unter den Abgeordneten ist. Die Strategie scheint zu sein, möglichst verfassungsunkonforme Gesetze zu verabschieden, die dann vom BVerfG auf Normalmass gestutzt werden. So bekommt man zum einen automatisch das, was am restriktivsten und soeben noch verfassungskonform ist.
Vor diesem Hintergrund kann man der Regierung nur eine verfassungsfeindliche Gesinnung attestieren. Was ist das für ein Staat der alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt? Speziell Frau Merkel, sollte trotz oder gerade wegen ihrer DDR-Vergangenheit wissen, daß Telefonieren Privatsache ist. Es geht hier um das Leben der Anderen!
PS: George Orwells 1984 war eine Mahnung keine Anleitung.
02.03.2010 17:31 Uhr
von DenkSchlächter:
Ja, liebe Gesetzgeber/innen, so eine kraftvolle, laut schallende Ohrfeige tut weh. Soll es auch!
Schön, daß es ein solches BVG gibt, das völlig überdrehte und grundgesetzwidrige Gesetze Erlassende einbremst. Noch schöner wäre nur, wenn daß Gericht die Täter auch zum Teufel jagen könnte.
Doch es ist leider nicht nur der Staat, der krakenhaft mit seiner Daten-Sammelwut die Menschen in unerträglicher Weise überwacht. Hier ist ebenfalls dringender Handlungsbedarf!
Ansonsten entspricht das nun so gründlich ins Dirndl gegangene Gesetz den leider inzwischen gängigen Gepflogenheiten:
Nachlässigkeit gepaart mit Unvermögen und Klientel-Gefälligkeiten, verbunden mit dümmster Arroganz, gezielter Ungerechtigkeit verbunden mit Wählertäuschung, das Alles muß ein Ende haben!
Raus mit Lobbyisten, Mövenpick-Gefälligkeitspolitikern und ähnlicher Baggage, raus mit den Polit-Clowns die das Ganze nur als Nebeneinkunft sehen und lieber 7.000,- € Vorträge halten, rein mit ehrlichen, sachlichen und kenntnisreichen Leuten, die sich noch gern an ihren Amtseid erinnern und ehrlich ihre Diäten verdienen.