Vor der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu schließt Räumungen aus
Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein Vorsprung geschrumpft.
Big Bibi is watching you: Netanjahu grüßt das Westjordanland vom Wahlplakat. Bild: dpa
JERUSALEM/TEL AVIV afp/dpa | Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Siegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: „Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?“ mit „Ja“.
„Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Unsere Bilanz beweist das.“ Schließlich habe seine Regierung keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. „Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen“, sagte Netanjahu.
Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Umfragen zufolge kann sie bei der bevorstehenden Wahl auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen.
Bei den Wahlen am Dienstag kann Likud-Chef Netanjahu allerdings damit rechnen, mit seinen Verbündeten erneut die Mehrheit in der Knesset zu erringen. Zwar ist der Vorsprung des rechts-religiösen Lagers Umfragen zufolge leicht geschrumpft. Dennoch dürfte es auch im kommenden Parlament eine siedlerfreundliche Mehrheit rechts von der politischen Mitte geben.
Eine am Freitag von der Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage ergab für das rechts-nationalistisch-religiöse Lager 63 der 120 Knessetsitze. Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Minderheit kämen demnach gemeinsam auf 57 Sitze. Auch Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute zeigten ein ähnliches Bild auf.
Regierungslager mit relativen Verlusten
Stärkste Kraft mit 32 Sitzen würde der Umfrage zufolge die gemeinsame Liste Likud-Beteinu unter Leitung von Netanjahu und Ex-Außenminister Avigdor Lieberman. Netanjahu könnte dann auch damit rechnen, vom Präsidenten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Allerdings würde dies Ergebnis einen Verlust von zehn Sitzen im Vergleich zur jetzigen Mandatsverteilung bedeuten.
Mit 17 Sitzen würde die sozialdemokratische Arbeitspartei unter Führung von Shelly Jachimowich auf Platz zwei landen. Sie hat eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen. Drittstärkste Kraft würde Das Jüdische Haus, Naftali Bennett kann auf 14 Mandate hoffen. Die Schas-Partei strengreligiöser orientalischer Juden käme auf zwölf Sitze und wäre ein weiterer potenzieller Koalitionspartner Netanjahus. Die ebenfalls religiöse UTJ-Partei käme auf fünf Mandate.
Der liberalen Jesch Atid-Partei des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid werden zwölf Mandate zugetraut. Er hat einen Eintritt in eine Regierung Netanjahu nicht völlig ausgeschlossen. Die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) landet nach dieser Umfrage bei acht Sitzen. Die bisher größte politische Kraft im Parlament, Kadima, würde sogar auf nur noch zwei Mandate abstürzen. Die drei arabischen Parteien könnten zusammen zwölf Mandate erringen.
Die Zahl der noch unentschiedenen Wähler wurde mit 15 Prozent angegeben. Freitag war der letzte Tag, an dem vor der Wahl noch Umfragen veröffentlicht werden durften.
Leser*innenkommentare
Kritische Stimme
Gast
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Haig,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
Kritische Stimme
Gast
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Haig,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
max
Gast
Wunderbar. Der Regierungschef der "einzigen Demokratie im nahen Osten" erteilt dem Rechtsstaat für die kommenden Jahre schon einmal vorab eine Absage (denn entsprechende Gerichtsentscheidungen werden dann wohl nicht mehr umgesetzt) und wirbt so für seine Wiederwahl. Interessanter Demokratieansatz.
I.Q
Gast
Fast immer die selben Peronen, öfter mal im neuen Parteigewand,
ansonsten mit fast immer denselben Aussagen.
Gonzi
Gast
Er will aber nicht nur nicht "entwurzelen" (gilt sowieso nur für jüdische Siedler), sondern auch noch anwurzeln lassen.
Man wird nicht behaupten können, er habe mäßigend auf die Bevökerung einwirken wollen, eher sogar eine gewisse Erwartungshaltung erzeugt.
Außerdem braucht es ja auch keine Bulldozer, um die Siedler aus den besetzten Gebieten zu bringen.
Ein Stop sämtlicher Geldzahlungen, auch von Löhnen und Gehältern, wie auch der Lieferung von Gas, Wasser, Öl und Strom, würden schon die Masse der dort Eingepflsnzten relativ schnell in Bewegung bringen - insoweit hat er Recht.