Vor der Abstimmung über Rettungsfonds

Viel Nebel um Hebel

Die Debatte über eine Ausweitung des Rettungsfonds versetzt die Koalition vor der entscheidenden Abstimmung in Aufruhr - doch die Mehrheit steht wohl.von MALTE KREUTZFELDT

Einmal den Hebel umlegen und das Geld vermehrt sich? EU-Währungskommissar Olli Rehn und Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgen für Verwirrung und Unruhe.  Bild:  imago/Steinach

BERLIN taz | Für die Bundesregierung hätte das Timing nicht schlechter sein können. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Ausweitung des Eurorettungsfonds (EFSF) wurde darüber spekuliert, wie dieses Geld durch eine "Hebelwirkung" faktisch vermehrt werden kann - ausgelöst durch Bemerkungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der IWF-Tagung am Wochenende in Washington. Was den Finanzminister geritten hat, diese Debatte zur Unzeit zu starten, darüber wird in Berlin allgemein gerätselt.

Zunächst sah es so aus, als ob die Spekulationen die Kritiker des Regierungskurses stärken würden. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er sehe sich durch die jüngsten Gerüchte in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Auch FDP-Rebell Frank Schäffler sieht in den Plänen eine "gigantische Ausweitung" des Risikos, das Deutschland trage. "Über die Hebelwirkung kann man die wahre Summe schön vernebeln", sagte er der taz. FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms, eigentlich ein Befürworter des EFSF, drohte in der Welt, ohne eine Klarstellung, dass es keine Hebelwirkung geben werde, werde man dem Gesetz nicht zustimmen.

Auch die SPD, die der EFSF-Ausweitung zustimmen will, äußerte sich empört über die Gerüchte. Die Regierung plane offenbar hinter den Kulissen einen "Deal", mit dem das Risiko weit größer werde, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. "Aber sie klärt Öffentlichkeit und Parlament nicht über ihre wahren Pläne auf." Dies solle offenbar erst nach der Abstimmung geschehen.

Die Bundesregierung bemühte sich derweil nach Kräften, die Debatte wieder einzufangen. Finanzminister Schäuble erschien eigens in der Sitzung der FDP-Fraktion, um Zweifel zu zerstreuen; bei einer anderen Veranstaltung nannte er eine Aufstockung des EFSF eine "dumme Idee". Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, es bleibe dabei, dass der Rettungsfonds ein Volumen von 440 Milliarden Euro bekomme. Eine Erweiterung sei nicht geplant, darüber bestehe in der Regierung "vollkommene Einigkeit".

Dementis gehen am Kern der Sache vorbei

Diese Dementis gehen allerdings am Kern der Sache vorbei. Denn eine Hebelwirkung beruht gerade darauf, dass die Summe des eingesetzten Kapitals gleich bleibt, die Wirkung aber durch eine Erhöhung des Risikos gesteigert wird. In der Diskussion sind mehrere Hebelmodelle: So könnte der EFSF, statt selbst Staatsanleihen aufzukaufen, sein Geld dafür einsetzen, privaten Käufern in Form einer Versicherung einen Teil ihres Risikos abzunehmen. 

Einen ähnlichen Effekt hätte es, die Anleihen in Tranchen mit unterschiedlichem Risiko aufzusplitten, wobei der Fonds nur die mit höherem Ausfallrisiko erwerben würde, während die sichereren weiter am Markt platziert werden könnten. Realisiert werden könnte dies etwa über eine Zweckgesellschaft der Europäischen Investitionsbank, die über den EFSF finanziert würde. Eine eigene Banklizenz für den EFSF, die die Bundesregierung strikt ablehnt, wäre dafür nicht erforderlich.

Infrage gestellt wurde das deutsche Dementi auch von der Aussage der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zur möglichen Stärkung des EFSF: Die EU-Mitgliedstaaten würden "wahrscheinlich kommenden Montag intensiv beraten, ob das ausreichend ist, was jetzt schon auf dem Tisch ist, oder ob es noch ergänzt werden muss", sagte Fekter. An den Märkten wurde diese Aussage positiv gewertet: Der Euro sprang kurzzeitig über 1,36 Dollar, der DAX legte um mehr als 5 Prozent zu.

Die Regierungsfraktionen hingegen schienen die Dementis der Regierung zu glauben: Die Zahl der Abweichler wurde nicht größer, sondern kleiner. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstagnachmittag nach Agenturberichten elf Neinstimmen und zwei Enthaltungen; Anfang September waren es noch zwölf Neinstimmen und sieben Enthaltungen gewesen Bei der FDP war keine Probeabstimmung geplant; vor der Sitzung hatte Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt, er rechne aktuell mit vier Abweichlern. Damit würde die Kanzlermehrheit knapp stehen - sofern die Debatte in den letzten 24 Stunden keine neue Wendung nimmt.