Vor den Vorwahlen der US-Republikaner

Neben Gingrich wirken alle blass

Bei der letzten Debatte vor den Vorwahlen wird der Ton unter den Republikanern schärfer. Hardliner Newt Gingrich bezeichnet die Palästinenser gar als "erfundenes Volk".von Dorothea Hahn

Die Kandidaten Matt Romney und Newt Gingrich (r.): "Ich habe Fehler gemacht."  Bild:  dapd

WASHINGTON taz | Der Endspurt im republikanischen Vorwahlkampf rückt näher. Der Ton wird schärfer. Und die Basis, die monatelang gegen die "etablierte Politik" gewettert hat, applaudiert jetzt einem Mann, der seit Jahrzehnten ein Washingtoner Insider und führendes Mitglied des Politestablishments ist.

Newt Gingrich, früherer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Anführer der konservativen "Revolution" der 90er Jahre und Berater von Immobilienbanken. Sein Anstieg in den Umfragen ist kometenhaft. Gegenwärtig steht er bei 28 Prozent.

Bei der letzten landesweit übertragenen Debatte vor der ersten parteiinternen Wahlrunde am 3. Januar in Iowa sagt Gingrich am Samstagabend: Die Palästinenser seien ein "erfundenes Volk". Und Kinder aus armen Familien in den USA sollten schon als Schüler als Hilfshausmeister arbeiten. Auf dem Applaudimeter des Publikums bei der Debatte in Iowa schafft er es damit ganz nach oben.

Alle andere Kandidaten wirken neben Gingrich blass. Zuvorderst Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Unternehmer, der auf einem zweiten Platz dümpelt mit 18 Prozent, mit denen er seine Obergrenze bereits ausgereizt zu haben scheint. Romney sagt, er sei gegen Kinderarbeit und spricht sich auch gegen "aufwieglerische Worte" in der Nahostdebatte aus. Aber Beifall bekommt er dafür nicht.

Abzug aller US-Truppen

Der einzige andere Kandidat, der auf dem republikanischen Applaudimeter bei Gingrich mithalten kann, ist Ron Paul. Der texanische Libertäre verlangt einen Abzug aller US-Truppen aus dem Rest der Welt, eine nichtinterventionistische Außenpolitik und die Abschaffung der Federal Reserve. Er ist der einzige Kandidat mit einer soliden Basis. Paul steht mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Seine Anhänger gehen "mit dem Kopf durch die Wand", heißt es in republikanischen Kreisen. Paul vertritt Positionen, denen er seit Jahren treu geblieben ist. Seine überwiegend junge Anhängerschaft ist hoch aktiv und vielerorts vertreten - auch in den Occupy-Camps.

"Ideologisch kohärent", lautet ein zentrales Stichwort in der Debatte am Samstagabend. Die kleingeschrumpften KandidatInnen Michele Bachmann und Rick Perry (die beide auch schon die Meinungsumfragen angeführt haben) benutzen es, um die Glaubwürdigkeit der beiden Stärksten zu erschüttern.

Sie werfen sowohl Gingrich als auch Romney zahlreiche Kehrtwenden vor: dass sie früher selbst eine Gesundheitspolitik betrieben haben, wie jene, die sie jetzt an Präsident Barack Obama kritisieren. Dass ihre Vorhaben, Steuer- und Staatsausgaben zu kürzen, nicht glaubwürdig seien. Und dass sie beide zu dem Establishment gehören, das sie im Wahlkampf kritisieren. Beide bestreiten, dass sie sich widersprechen.

Auswahlverfahren quer durch alle Bundesstaaten

24 Tage nach der Debatte wird die republikanische Basis im Bundesstaat Iowa, wo traditionell die Kandidatenkür in den USA beginnt, am 3. Januar abstimmen. In den anschließenden Wochen und Monaten werden die Republikaner ihr parteiinternes Auswahlverfahren quer durch alle Bundesstaaten abwickeln.

Mit Gingrichs Attacke gegen einen palästinensischen Staat ist die Außenpolitik zum Thema im republikanischen Wahlkampf geworden. Gingrich begründet seine These von dem "erfundenen Volk" einerseits damit, dass Palästina Teil des "osmanischen Reiches" gewesen sei, andererseits mit der Freundschaft der USA zu Israel. Er sei Historiker, so Gingrich, und irgend jemand müsse einfach "die Wahrheit" sagen.

Gingrich nennt "Bibi" (Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu) seinen "Freund". Und Romney antwortet umgehend, auch er sei mit "Bibi" schon lange befreundet. Hinter dem Nahost-Vorstoß im Wahlkampf steckt nicht nur das Werben um jüdische Wählerstimmen in den USA, sondern auch die Suche nach Unterstützung bei den starken fundamentalistischen Christengemeinden.

In einer deutlichen Positionierung gegenüber dem stärksten Mann bekennen sich nacheinander fünf RepublikanerInnen zu EhepartnerInnen und zu Treuegelübden vor Gott. Dann kommt die Reihe an Gingrich. Er ist im Moment zum dritten Mal verheiratet und hat kürzlich die Religion (zum Katholizismus) gewechselt. "Ich habe Fehler gemacht", sagt Gingrich in der Debatte am Samstag, "aber heute bin ich Großvater".