Von der Leyens Pläne für die Bundeswehr: Ende der Abrüstung
Lange galten Staatsausgaben für Waffen und Soldaten in Deutschland als unpopulär. Nun wird erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet.
Mehr zeltende Stiefelträger gesucht Foto: dpa
BERLIN dpa | Erst reaktivierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits ausgemusterte Kampfpanzer. Dann überzeugte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble davon, dass Milliardeninvestitionen in die Ausrüstung der Truppe notwendig sind. Und jetzt will die CDU-Politikerin auch noch mehrere tausend Soldaten zusätzlich einstellen. Mit der Vorstellung ihres neuen Personalkonzept an diesem Dienstag ist eine 25-jährige Ära der Abrüstung bei der Bundeswehr endgültig Geschichte.
Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Rüstungsbeschaffung von Sparauflagen diktiert. Von den 585.000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung ist noch nicht einmal ein Drittel übrig. Nur noch 177.000 Soldaten arbeiten bei Heer, Marine und Luftwaffe – so wenige wie nie zuvor.
Für Truppenaufstockungen und Rüstungsausgaben hatte viele Jahre kaum jemand etwas übrig. Die Steuerzahler nicht, weil man das Geld auch für Schulen, Kindergärten oder Rentenerhöhungen nutzen konnte. Und Politiker nicht, weil sich damit kein Punkt im Wahlkampf gewinnen ließ.
Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Ausgangspunkt ist die neue Bedrohungslage, die mit der Ukraine-Krise und dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat entstanden ist. Die Angst vor Krieg ist zurück und die Terrorgefahr in Europa sehr real.
In einer aktuellen Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften sprechen sich 45 Prozent für eine Vergrößerung der Bundeswehr aus. Das sind drei Mal so viele wie 2009 – vor Ukraine-Krise und IS-Vormarsch. Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten plädiert für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 2013 waren es nur 19 Prozent.
Mehr Soldaten, mehr Militärausgaben
Vor einem Absturz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker muss sich von der Leyen also nicht fürchten. Und die Soldaten warten schon lange auf eine Trendwende. Bundeswehrverbandschef André Wüstner nennt die Truppenverstärkung einen wichtigen und mutigen Schritt. Von der Leyen vollziehe damit eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik.
Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten Krisenbewältigung.
Mit der Personalaufstockung um mehrere tausend Soldaten und der geplanten Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020 kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen lassen – auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig.
Fast alle Reformansätze ihrer Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) hat von der Leyen inzwischen über den Haufen geworfen. Der Ausgangspunkt für deren Umbaupläne war ein Spardiktat, aus dem weiterer Truppenabbau und Rüstungskürzungen resultierten. Jetzt geht es in die andere Richtung. Aber zumindest ein Reformschritt wird bleiben: Die Wehrpflicht wird von der Leyen sicher nicht reaktivieren.
Leser*innenkommentare
Velofisch
Bald wird dann wohl die Wehrpflicht wieder eingeführt. "Natürlich" nur für Männer. Deren Menschenrechte zählen nicht, man kann sie ruhig als Kanonenfutter verwenden oder sie zum Töten zwingen und dadurch für ihr Leben lang traumatisieren.
Mephisto
@Velofisch Die Wehrpflicht muß nicht wieder eingeführt werden, denn sie wurde nie abgeschafft, sie wurde lediglich "ausgesetzt". (Der Unterschied: Bei Abschaffung wird sie aus dem Gesetz gestrichen (wurde sie nicht), bei Aussetzung wird sie nur - gerade - nicht angewendet (was zur Zeit der Fall ist).
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@Mephisto Da haben Sie juristisch gesehen absolut Recht. Es bleibt jedoch die geschlechter diskreminiernende Ausrichtung der Wehrpflicht nur für Männer. Während mittlerweile - völlig zu Recht - alle Frauen diskreminierende Gesetze abgeschafft wurden gibt es nachwievor Männer diskreminierende Gesetze wie eben die Wehrpflicht im Grundgesetz.
Lowandorder
Mit Verlaub -
Der Treibsatz für La Tuffa v.d. Lie-ing
Liegt woanders - früher!
"Wir sind wieder wer!"
Die Wilpferdlederstiefelette GazPromGerd &
"Leben als Roman" auf dem
Lauf In sich selbst - Joseph Fischer -
Haben mit der 2x Teilnahme
'schlands an Verfassungs&
Völkerrechtswidrigen Kriegen!!
(sidekick FDJ-Winkelement Angie -
Wollte gar Mitmarschieren - öh lassen)
Jegliche Scham beseitigt - Mit dem
Grundgesetz ständig Fußball zu spielen!
Wer solchen Rückenwind hat -
Hat leicht - Kriegsministern!
So geht das!
(psDaß unser aller brownie exMielke 2.0 Gröfimaz Wolfgang CarlSchmitt S. Zéro -
Via - "Ausnahmezustand permanent"
Die Tasche aufmacht - Was Wunder!
kurz - "Aus anderer Leute Leder -
Ist leicht Riemen schneiden!"
Asi-mäßiger - Ist echt selten!
Knarfu
Nun tragen einige Jahre gezielte Propaganda endlich ihre Früchte. Der Wähler wird wieder "willig". Es war schon auffällig mit welcher Intensität über angebliche oder tatsächliche Probleme bei der "Truppe" in den Medien rauf und runter berichtet wurde, in keiner Satiresendung durften ein paar Scherzchen darüber fehlen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Durch solcherlei Aufrüstung wird die Gefahr eines Konfliktes größer - nicht geringer! Doch schließlich muß sich die enorme Lobbyarbeit der Konzerne auszahlen, es passt zu den Provokationen im bereits begonnenen "Kalten Krieg" . Wann endlich kommt eine/r unserer grandiosen PolitikerInnen auf den Gedanken, nennenswerte Ausgaben für Friedens- und Konflikforschung bereit zu stellen? vdLeyen macht lieber das diagonale Gegenteil. Warum wohl??
4845 (Profil gelöscht)
Gast
"Durch solcherlei Aufrüstung wird die Gefahr eines Konfliktes größer - nicht geringer! "
Bei einseitiger Aufrüstung wäre das der Fall. Aber in Anbetracht der Aufrüstung der russischen Großmachtsdiktatur und anderer feindlicher Staaten und Organisationen gleicht sich das wider aus: Si vis pacem para bellum
Pfanni
Nach dem Ende des kalten Krieges kam vor allem aus dem Bereich links der politischen Mitte die kategorische Forderung an die Bundesregierung, nun endlich mir „mutigen Schritten“ bei der Abrüstung voranzugehen, die übrigen Staaten würden dann schon nachziehen.
Die Bundeswehr wurde abgerüstet, wie im obigen Beitrag zu nachzulesen ist. Leider folgten insbesondere USA, Russland und China nicht, sondern rüsteten seitdem weiter kräftig auf, wie im jährlichen SIPRI-Bericht vermerkt ist.
Dass z. B. Russland Konflikte mit schwächeren Staaten nicht scheut, ist inzwischen bekannt. Die Ukraine verlor auf diese Weise die Krim, Georgien verlor Süd-Ossetien und Abchasien. Jedes Mal begann es damit, dass Putin russische Bürger dort „in Gefahr“ sah.
Wenn Putin erst auf die Idee kommt, den in D. lebenden Russen „zu Hilfe“ zu eilen, ist es zu spät!
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Dass die europäischen Staaten angesichts der Agressionen der russischen Großmachtsdiktatur und der us-amerikanischen Imperialdiktatur aufrüsten ist politisch und geostrategeisch nur Folge richtig. So lange sich aber Europa aber nicht von den USA und Rußland emanzipieren und ein eigenes, unabhängiges Verteidigungsbündnis bilden bleibt dies ein sinnloser - wenn nicht sogar gefährlicher - Prozess.
Rita Dütsch
Dieser Artikel zeigt, Frauen sind nicht intelligenter wie /als Männer. Sie sind genauso manipulierbar und karrieresüchtig. Was mir der Artikel zeigt, egal in welchem Metier, sie wollen es den Männern immer recht machen. Diese Frau hat 5 oder 7 Kinder?? Aber sie bereitet einen neuen Krieg vor. Wofür sonst Aufrüstung. Doch die Geschichte zeigt es wiederholt sich alles wieder und es gibt immer wieder Frauen wie Eva Braun oder die anderen Frauen der Führermittäter die damals sogar mit Mann und Kind mit den Selbstmord ausführten. Darüber wurden Bücher geschrieben. Über die liest man jedoch nichts mehr, die sind nicht mehr populär, dafür gibt es jetzt MEIN KAMPF!