Von Klaedens Wechsel in die Wirtschaft

Ermittlungen eingestellt

Kurz nach Ende seiner politischen Laufbahn wechselte Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler. Kein Problem, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin.

Puh. Bild: dpa

STUTTGART rtr | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und den Vorstand des Stuttgarter Autobauers unter Dieter Zetsche beendet. „Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker von Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, von Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden.

Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, erklärte der Konzern jetzt.

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt nun für Daimler als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und Brüssel. Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte ausgelöst. Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben