Volksentscheid Tempelhofer Feld: Wie es ihnen gefeld
Nach der Klatsche für die Senatspläne auf dem Tempelhofer Feld betonen Opposition und Initiative die Rolle der Berliner bei künftigen Großprojekten.
Das nächste Areal, um das gerungen werden darf Bild: dpa
Der Tag nach dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld begann mit einem seltenen Eingeständnis des Regierenden Bürgermeisters: „Das ist in der Tat eine Niederlage, und sie ist auch deutlich“, sagte Klaus Wowereit, der in dieser Legislatur schon einige Rückschläge verkraften mussten, am Morgen im rbb. Am Sonntag hatten sich beim Volksentscheid knapp zwei Drittel der Berliner gegen eine Randbebauung des Feldes mit Wohnungen ausgesprochen. Das nötige Quorum, wonach mindestens ein Viertel aller Abstimmungsberechtigten dem Gesetzentwurf zustimmen müssen, wurde deutlich überschritten (siehe Grafik).
„Jetzt muss verhandelt werden, wie die beschlossene Nichtbebauung umgesetzt wird“, sagte Kerstin Meyer vom Presseteam der Initiative 100 % Tempelhofer Feld. An diesem Prozess der Weiterentwicklung des Feldes, bei dem die Bürger im Zentrum stehen sollen, werde sich die Initiative natürlich beteiligen. Dabei soll herausgearbeitet werden, was „auf dem Feld möglich ist“ – unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes, wie es das vom Volk nun beschlossene Gesetz vorsieht.
Eigentlich hatten die Grünen angekündigt, auch nach einem Sieg der Initiative schnell eine neue Diskussion über eine Bebauung des Feldes vom Zaun brechen zu wollen. Parteichefin Bettina Jarasch auf dem Parteitag Ende März: „Am 26. Mai werden wir dastehen und die Debatte neu beginnen!“ Davon war am Montag keine Rede mehr – zu deutlich war wohl der Erfolg der Bebauungsgegner ausgefallen.
Stattdessen schlug Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek vor, über das bestehende Flughafengebäude nachzudenken. Als Erstes müsse es saniert werden und eine vernünftige Nachnutzung erhalten. „Warum machen wir nicht aus dem Flughafen Tempelhof einen ,Kulturhafen Tempelhof‘?“, fragte Kapek und schwärmte von einem multifunktionalen Gebäude, das neben der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auch Raum für Museen, Events und Kreativwirtschaft biete. Ein „Planungsrat“ solle gebildet werden, um alles Weitere mit den BürgerInnen zu koordinieren. Für die ZLB hatte der Senat einen Neubau auf dem Tempelhofer Feld vorgesehen, der nun nicht mehr umgesetzt werden kann (siehe Text unten).
Zugleich verschärften die Grünen ihre Kritik am Regierende Bürgermeister. Wowereit habe die verdiente Quittung für seinen Umgang mit Großprojekten erhalten, so die andere Fraktionschef Ramona Pop. „Dass er nicht mehr der Richtige ist, haben wir ja schon bei unserem Misstrauensvotum im vergangenen Jahr gesagt. Die BürgerInnen scheinen unsere Sicht jetzt zu teilen.“
Die Piraten forderten ein generelles Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik. „Der Volksentscheid muss eine Lehre sein. Masterpläne von oben sind in Berlin unerwünscht“, sagte Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten-Fraktion. Denn mit dem Spreepark „erwarte die Stadt schon die nächste Debatte über ein nachhaltiges Nutzungskonzept“. Der seit über zehn Jahren stillgelegte Vergnügungspark im Plänterwald ist seit Kurzem wieder Eigentum des Landes.
Ähnlich äußerte sich die Linkspartei: „Der Erfolg der Gesetzesinitiative ist ein Sieg für die städtebauliche Vernunft, er ist eine Aufforderung zu einem ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit den öffentlichen Flächen der Stadt“, sagte Landeschef Klaus Lederer. Er forderte eine „neue politische Kultur“.
