Visegrád-Staaten und Österreich: Der Brückenbau zum rechten Ufer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rückt in Ungarn mit den Visegrád-Staaten zusammen – in der Migrationspolitik sind sie sich einig.

Sie verstehen sich: Die Visegrád-Vier-Staaten und Österreich Foto: dpa

WIEN taz | Der Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Sitzung der Visegrád-Staaten (V4), war mehr als ein Höflichkeitsbesuch. Wenige Tage bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging es beim Treffen mit Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen an diesem Donnerstag in Budapest um einen ostentativen Schulterschluss mit den Staaten, die jetzt schon praktizieren, was Kurz zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen will: Die hermetische Abschottung der EU gegen Flüchtlinge.

Orbán äußerte nach dem Treffen die Hoffnung, „dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker […]und sicherer sein wird“. Man sei sich mit Kurz einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Mit dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat, ist er nicht einverstanden: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren.“

Österreichs Kanzler Kurz dient dem mittel-osteuropäischen Staatenquartett als Brückenbauer, der den liberaleren westlichen Staaten wie Deutschland und Frankreich die Haltung der V4-Staaten näherbringen soll. Ungarns Viktor Orbán zählt Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits zum Klub.

Die ehemaligen Ostblockstaaten sind sich mit Kurz in einigen Punkten einig: Geht es nach ihnen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufgestockt werden. Wie Österreich sind die vier Staaten daran interessiert, die Fluchtrouten zu blockieren, die in jüngster Zeit verstärkt genutzt werden.

Heute ist Brüssel das Feindbild

Die Visegrád-Gruppe ist ein informelles Binnenbündnis, das seit 1991 nach der gleichnamigen Stadt am Donauknie in Ungarn benannt ist. Die Staaten sahen sich durch Verteidigungsinteressen, vor allem gegenüber Russland, geeint. Heute ist eher Brüssel das Feindbild – obwohl alle vier Mitglieder Nettoempfänger von EU-Geldern sind.

Ungarns Viktor Orbán zählt Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits zum Klub

In vielen EU-Staaten ist man vor allem über Ungarn empört, dessen Parlament am Mittwoch das sogenannte Stop-Soros-Gesetz verabschiedet hat. Das Gesetz, das von der Regierung mit dem Slogan „Ungarn zuerst“ gerechtfertigt wird, kriminalisiert die Tätigkeiten von Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen oder beraten. Selbst das Drucken von entsprechendem Informationsmaterial wird unter Strafe gestellt.

Die Bitte der Venedig-Kommission, mit der Abstimmung zu warten, bis diese sich am Freitag dazu äußert, wurde in den Wind geschlagen. Die Venedig-Kommission ist eine 1990 gegründete Einrichtung des Europarates, die osteuropäischen Ländern helfen sollte, moderne Verfassungen auszuarbeiten, die im Einklang mit den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands stehen. Die ungarische Verfassung wurde jetzt durch einen Artikel ergänzt, der die Ansiedlung von nicht EU-Bürgern auf nationalem Territorium verbietet.

Comments

[Nico Frank]

Österreichs Wundewurzzi Sebastian Kurz fordert wie andere rechte Figuren in der EU auch, die buchstabentreue Einhaltung der EU Regeln.

Die Ostblockstaaten die heute nichtssagend Visegrád-Staaten genannt werden und zu denen Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen zählt

kassieren zwar gerne und viel, EU Gelder und profitieren wie keine anderen Staaten in der EU von der Reisefreiheit (Polen),

aber ansonsten Pfeifen sie auf die EU und auf eine freie Demokratie und der universell gültigen Menschenrechte.

Wieso bekämpft Herr Horst Seehofer (CSU) nicht die „Herrschaft des Unrechts“ in Ungarn oder in Polen? Sondern nur die vermeidliche „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland und da nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik?

[Wilhelm Heinrich]

Diese ganze "Europäische Union" ist doch mittlerweile nur noch zum Grausen. Britanien ist draußen. Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Österreich, Dänemark sind mittlerweile stramm rechts, andere werden folgen.

[IgloMav]

Eine EU weite Regelung der Flüchtlingspolitik ist inzwischen undenkbar für die nächsten Jahre.

Italien, GB die V-Staaten, Österreich und in vielen Punkten auch Dänemark Stemmen sich mit allwr Kraft gegen die Vorstellungen von Merkel und Junker. Solange ein so großer Teil der EU Staaten sich dagegen stemmt ist ein EU Beschluss der auch eingehalten wird undenkbar.

Man könnte natürlich versuchen dies zu erzwingen mit Strafen aber das würde nur zur Spaltung und weiteren steilen Brexitvorlagen führen.

Nationale Lösung sind momentan die einzige mögliche Option. Diese Nationen können ja noch immer mit anderen Kompromisse schließen. Ansonsten passiert hier halt gar nichts und immer mehr blocken.

[Nico Frank]

Bevölkerungsmässig ist der überwiegende Teil der Bevölkerung in Europa für eine humanitäre Lösung der Immigration.

Die Regierenden dieser Mehrheit sind nur nicht bereit, EU Werte konsequent durchzusetzen. Das führt wiederum dazu, dass die Minderheit wie die ehemaligen Ostblockländer sich bestärkt sehen und immer weiter ausbreiten, wie es bereits Maro mit einer ausbreitenden Lepraseuche beschrieben hat. Und gleichzeitig fragen immer mehr EU Bürger, für was brauchen wie die EU, wenn jeder macht was er will?

Hartes Durchgreifen gegenüber solchen Feinden der freien Demokratie und Menschenrechten wie Urban und Kaczynski`s. Die Reisefreiheit in der EU zur Maßregelung sollte für Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen aufgehoben werden. Bürger dieser Staaten dürfen nur noch mit gültigem Visa und Arbeitserlaubnis sich in der Kern-EU aufhalten. Ich Wette, es würde keine 12 Monate dauern, bis die Regierungs-Chefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen betteln würden um die Aufhebung dieser Sanktion.

Kein vernünftiger EU Bürger kann die Untätigkeit in Brüssel gegenüber den Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen nachvollziehen. Entweder gibt es in der EU gemeinsame Mindeststandards oder keine.

[Wilhelm Heinrich]

@IgloMav Sehr richtig ! Und daraus folgen wir logischerweise, dass die EU in aller Augen als unfähig dasteht und die Nationalen als die Macher und Retter. Was diesen weiteren Aufwind in allen europäischen Staaten bescheren wird.

[agerwiese]

"Der Brückenbau zum rechten Ufer"

Kurz muss ja nichts bauen - so rechts wie die FPÖ können die 4V nie sein: https://www.morgenpost.de/politik/article213245057/FPOe-und-das-Nazi-Lied-Skandal-erschuettert-Oesterreich.html