Vierer-Gespräch in Paris über Ostukraine

Schnelle Deeskalation gefordert

Die Außenminister sind sich einig: Das Abkommen von Minsk muss eingehalten werden. Sergej Lawrow spricht von „Mächten, die den Prozess zerstören wollen“.

Die Sorgen sind seitdem nicht kleiner werden: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin am 4. Juni in Berlin. Foto: ap

PARIS ap/dpa | In einem neuen diplomatischen Vorstoß haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut über ein Ende des Konflikts in der Ostukraine beraten. Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin sprachen am Dienstagabend in Paris über Möglichkeiten, die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen regierungstreuen Kräften und prorussischen Separatisten zu stoppen.

Seine Amtskollegen und er erlauben nicht, dass die im Februar in Minsk beschlossene Friedensvereinbarung zusammenbricht, wie Lawrow im Anschluss an die Gespräche sagte. „Da ist ein Gefühl, dass es Mächte gibt, die diesen Prozess zerstören wollen“, sagte der russische Außenminister vor Reportern. Beim Namen nennen wolle er sie zwar nicht. „Aber solche Kräfte existieren.“

Gefechte fanden zuletzt insbesondere in und um die ostukrainische Stadt Schirokine statt, was erhöhte Sorgen über eine Einhaltung der ohnehin brüchigen Vereinbarungen von Minsk nach sich gezogen hatte. Kiew und der Westen bezichtigen Russland, die prorussischen Separatisten in der Region zu unterstützen. Moskau dementiert dies.

Eine Erklärung, die Fabius im Auftrag aller Beteiligten veröffentlichte, forderte eine schnelle Deeskalation in der Region. Nur dies könne langfristige Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erlauben. Steinmeier forderte den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine und freien Zugang für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine ebnen

„Wir brauchen militärische Experten der OSZE“

„Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird“, sagte Frank-Walter Steinmeier weiter. „Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE.“ Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.

Vertreter der OSZE berieten ihrerseits in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Gesandten aus Russland und der Ukraine darüber, wie der äußerst brüchige Waffenstillstand für die Ostukraine umgesetzt werden könne. Es habe dabei keine konkreten Ergebnisse gegeben, aber die Arbeit gehe weiter, sagte Heidi Tagliavini, die Vertreterin der OSZE in der sogenannten Kontaktgruppe.

Eine sechste Gesprächsrunde wurde für den 7. Juli vereinbart. Am Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert.

In dem Konflikt, der im April vergangenen Jahres begann, sind bislang mehr als 6400 Menschen getötet worden. Alle bisher vereinbarten Waffenruhen haben sich als brüchig erwiesen, so auch das von Merkel und Hollande vermittelte jüngste Abkommen vom Februar. Während die europäischen Länder auf Diplomatie setzen, wird in den USA zunehmend gefordert, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen.

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