Vier Wochen nach dem Putschversuch

Weiterhin Razzien in der Türkei

Einen Monat nach dem misslungenen Putsch in der Türkei gibt es immer noch Festnahmen. 17.000 Gefangene warten in der U-Haft auf ein Verfahren.

Ein Bus in dem Menschen mit scheinbar am Rücken gefesselten Händen sitzen

Die Festnahmen in der Türkei gehen weiter. Die Gefangenen erleben oft menschenunwürdige Verhältnisse Foto: dpa

ISTANBUL taz | Auch einen Monat nach dem vereitelten Putsch in der Türkei werden weiterhin täglich Leute unter dem Vorwurf festgenommen, Unterstützer der Putschisten zu sein. Am Montag traf es wieder Angehörige der Justiz. In einer großen Operation durchsuchte die Polizei drei Gerichtsstandorte in Istanbul, darunter den zentralen Justizpalast in Calayan, in dem allein mehrere hundert Gerichtssäle untergebracht sind. Mit vorliegenden Haftbefehlen wurden insgesamt 173 Justizangestellte festgenommen, darunter auch Richter und Staatsanwälte.

Der Justizapparat ist einer der zentralen Bereiche, der nach dem Putschversuch von „Säuberungen“ besonders betroffen ist. Bereits am Tag nach dem Putsch waren 3.000 Richter und Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierung von Ministerpräsident Binali Yıldırım sie für Anhänger der Putschisten hielten. Die Regierung macht für den Putschversuch, bei dem 270 Menschen getötet wurden, den islamischen Prediger Fethullah Gülen und die Anhänger seiner Sekte verantwortlich.

Die Gülen-Bewegung soll über Jahre zentrale Bereiche des Staates unterwandert haben, vor allem das Militär, die Polizei, den Geheimdienst und eben die Justiz. Umso demonstrativer werden jetzt tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Sekte verfolgt. Um den „Virus auszurotten“, wie Erdoğan sagte, wurden mittlerweile insgesamt 81.500 Staatsbedienstete entweder entlassen oder von ihrem Posten suspendiert.

Angestellte aller türkischen Universitäten dürfen zurzeit das Land nicht verlassen, insgesamt 74.526 Pässe wurden für ungültig erklärt.

Das sind vor allem Soldaten, darunter auch hohe und höchste Generäle, Richter und Staatsanwälte, Polizisten und Geheimdienstleute sowie über 30.000 Lehrer, Dozenten und Professoren von Schulen und Universitäten, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Angestellte aller türkischen Universitäten dürfen zurzeit das Land nicht verlassen, insgesamt 74.526 Pässe wurden für ungültig erklärt. Auch Journalisten müssen eine Ausreisegenehmigung beantragen, bevor sie das Land verlassen können.

Von über 35.000 Menschen, die vorübergehend festgenommen wurden, sitzen 17.000 noch in U-Haft und warten auf ein Verfahren. Im Zuge des am 20. Juli verhängten dreimonatigen Ausnahmezustands darf die Polizei jeden Festgenommenen bis zu 30 Tage festhalten, bevor ein Haftrichter über seinen weiteren Verbleib entscheiden muss. In dieser Phase der Polizeihaft kommt es offenbar immer wieder zu Misshandlungen. Im Fernsehen wurden Bilder von schwer geschlagenen Gefangenen gezeigt, Amnesty International spricht sogar wieder von Folter, was die Regierung allerdings vehement bestreitet. Offensichtlich ist allerdings, dass die Unterbringung der Gefangenen wegen überfüllter Gefängnisse in Turnhallen und Reitställen oft menschenunwürdig ist.

Unter den Verhafteten, die sich jetzt in U-Haft befinden, sind auch 43 Journalisten, denen vorgeworfen wird, Anhänger von Gülen zu sein und den Putschversuch unterstützt zu haben. Ein großes Problem für Erdoğan ist, dass der Chef und Guru der Sekte, Fethullah Gülen, seit 1999 in den USA im Exil lebt. Die türkische Regierung fordert vehement seine Auslieferung, was die USA bislang mit Verweis auf den Mangel an Beweisen für die Rädelsführerschaft Gülens ablehnt.

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