Verteidigung in der EU: Gemeinsame Rüstungsprojekte

Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Beschluss. Es soll EU-weite Militäreinheiten geben.

Bald im Namen der EU unterwegs? Eine deutsche Korvette Foto: dpa

BRÜSSEL afp | Die EU hat eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu starten und EU-weit zur Verfügung stehende Militäreinheiten aufzubauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „historischen Moment“ für die europäische Verteidigung.

Über die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) kann auch nur ein Teil der Mitgliedstaaten Vorhaben auf den Weg bringen, ohne dass alle EU-Staaten mitziehen müssen. Diese Option war bisher nicht genutzt worden, weil Großbritannien traditionell auf die Nato setzt und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fällt diese Hürde nun weg.

Am Montag unterzeichneten die Vertreter von 23 EU-Staaten die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme. Sie verpflichteten sich, 20 Bedingungen zu erfüllen, darunter regelmäßig steigende Verteidigungsausgaben.

Außerdem sagten die Pesco-Mitglieder zu, „wesentliche Unterstützung“ in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Der offizielle Beschluss, die neue Zusammenarbeit zu starten, soll beim nächsten Ministertreffen am 11. Dezember fallen.

Neben Großbritannien unterzeichneten Dänemark, Irland, Malta und Portugal die Vereinbarung am Montag nicht. Ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen.

Comments

[41069 (Profil gelöscht)]

Basis für diese Politik schuf der Grüne Aussenminister Fischer.

[Reinhardt Gutsche]

Und heute gehört uns Europa...

Damit ist Berlin einen großen Schritt dem ersehnten Ziel nähergerückt, endlich den Finger an den atomaren Abzug zu bekommen, denn "Pesco“ und ein EU-Generalstab sind nur entscheidende Vorstufen für die nicht erst seit Trump, sondern schon seit fast 70 Jahren geplante „Europäische Armee“. Der erste Versuch unter dem Label „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) war 1954 nur am parlamentarischen Widerstand der französischen Kommunisten und Gaullisten gescheitert. Deutschland als ökonomische und inzwischen auch politische Supermacht würde die Führung des Neuaufgusses beanspruchen und damit auch über die Verwendung der französischen Force de frappe als Instrument zur Durchsetzung des Anspruches einer „globalen Gestaltungsmacht“. Zu den drängendsten Gefahren für Europa zählt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur K. Naumann das „Bevölkerungswachstum in Afrika und in der arabischen Welt" und die daraus entstheneden Risiken und Konflikte durch steigenden Migrationsdruck. Eine Lösung sieht er nach eigenem Bekunden nur darin, mit „militärischen Mitteln" und wirtschaftlicher Einflussnahme einen „Transformationsprozess im Nahen Osten abzusichern", an dessen Ende eine "völlig veränderte politische Landkarte" stehen müsse. Um in diesem Sinne weiterzukommen, sei es dringend geboten, "gegebenenfalls auch präventiv zu handeln", erklärt der Militär auf der Tagung "Strategie neu denken" der European Military Press Association (EMPA) kürzlich in Wien.