Um künftig effektiver gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und FDP in Niedersachsen den "Schwarzen Block" gleich mit verbieten. Der Protest hält sich in Grenzen.von Daniel Wiese
Es ist wieder einmal die Vorverlagerung in die Symptomatik. Verhindern will man Gewalt. Das geht aber faktisch garnicht, da jeder spontan gewalttätig werden kann. Man stellt fest, manche Gewalt tritt zusammen mit bestimmter Kleidung auf, also bekämpft man nicht die Gewalt, sondern die Kleidung. Es ist ein überall wiederkehrendes Muster, sei es die Flüssigkeitskontrolle am Flughafen, oder die besondere Beobachtung normabweichenden Verhaltens. Der Weg führt in die Irre und raubt allen die Freiheit.
15.02.2010 14:54 Uhr
von micogoa:
Mehr Infos und eine 10-Punkte-Kritik gibt es auch vom AK Vorrat Hannover:
Tja, Schünemann will halt seine Parteikollegen von der NPD schützen! Geht ja gar nicht, dass friedliche Bürger gegen Nazis demonstrieren! Wo kämen wir denn da hin?? Und dass es Schünemann nicht so ganz mit Grundrechten und dem Grundgesetz hat, hat er ja schon oft bewiesen.
14.02.2010 22:18 Uhr
von Hausmeister:
Dummes Gesetz. Soll'n se sich halt lila anziehen...
14.02.2010 16:50 Uhr
von Schulz:
Fotoquelle Kreuzberg? Im Moment ist es auf dem Foto friedlich.
14.02.2010 14:44 Uhr
von deguo_dabizi:
Da hat die LINKE wohl recht. Nur ist die Versammlungs- und Redefreiheit schon lange nicht mehr für alle da. Das ist zwar im Einzelfall verständlich, aber, ob wir es mögen oder nicht, nicht im Sinne der Erfinder. Man kann sich also vom Bauchgefühl leiten lassen, dann riskiert man aber früher oder später den Missbrauch. Wenn die Vertreter der Mehrheiten über den Wert der Minderheiten bestimmen, kann das böse daneben gehen.
14.02.2010 13:30 Uhr
von Horst Kraft:
Wer macht mit beim nackten Block?
14.02.2010 12:00 Uhr
von Peter:
Was ich schon seit einiger Zeit etwas alarmierend finde ist die Bezeichnung "Schwarzer Block", denn es werden anscheinend auch Menschen hinzugezählt, die keine Schläger oder Steinewerfer sind; es reicht anscheinend schon, nur schwarze Kleidung zu tragen. Ich z.B. trage nur schwarz, aber nicht aufgrund irgendeiner politisch militanten Gesinnung sondern eher aufgrund meines Musikgeschmackes und weils mir halt gefällt. Trotzdem fühle ich mich zunehmend von der Polizei belästigt, z.B. wenn ich in den Ferien mit dem Fernzug nach hause fahre oder abends von Freunden aus nach hause gehe. Da wird man dann von zwei oder mehreren, in dichter Gruppe angehäuften Polizisten misstrauisch beäugt oder auch mal angehalten und gefragt, was man hier mache und wohin man gehe. Und in Hamburg gibt es viiiele Polizisten... Sicher, die machen auch nur ihren Job, trotzdem finde ich es eine Frechheit, aufgrund meines Äußeren mit der Steinewerferszene in Verbindung gebracht zu werden. Ich habe noch nie nach irgendjemandem mit irgendetwas geworfen, noch jemanden tätlich angegriffen und habe dies auch nicht vor. Aber muss ich denn beige und Bürstenhaarschnitt tragen, damit der Generalverdacht von mir abfällt?
14.02.2010 11:47 Uhr
von Hans Wurst:
So ein Blösdinn! Es würde vollkommen reichen, wenn das bestehende Versammlungsrecht konsequent durchgesetzt würde und bei Verstößen die entsprechende Versammlung aufgelöst würde. Dies gilt für Verstöße gegen das Vermummungsverbot auch durch Clownskostüme, Abweichen von der vorgesehenen Route, Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder Parolen, bis hin zu Gewaltakten, egal ob gegen Personen oder Sachen. Was die Nds. Landesregierung vorhat, unterwirft die Entscheidung, ob eine Demonstration durchgeführt werden darf, menschlicher Willkür.
13.02.2010 20:21 Uhr
von Doc:
Auf dem Papier klingt das erstmal nicht all zu gefährlich, aber ich bin mir recht sicher, daß man sich bald überrascht umschauen wird, auf welche Fälle ein solches Gesetz Anwendung finden könnte. Fußballfans in der Gruppe? Bedrohlich. Motorradclub auf einer Ausfahrt? Paramilitärisch.
Ein solches Gesetz wird schnell zur Allzweckwaffe gegen alle "störenden" Gruppen.
13.02.2010 10:05 Uhr
von Bernd:
Gleiches Recht für Alle !
Das ist doch nur konsequent und richtig. Demonstrationen gehören zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Gewalt hingegen nicht !
13.02.2010 08:01 Uhr
von vic:
Ich stell mir das mal eben vor. Wenn die den schwarzen Block verbieten, ist der einzige schwarze Block der von der Polizei... Da heißt es Strategiewechseln.
Leserkommentare
16.02.2010 10:01 Uhr
von Ein Mensch:
Es ist wieder einmal die Vorverlagerung in die Symptomatik. Verhindern will man Gewalt. Das geht aber faktisch garnicht, da jeder spontan gewalttätig werden kann. Man stellt fest, manche Gewalt tritt zusammen mit bestimmter Kleidung auf, also bekämpft man nicht die Gewalt, sondern die Kleidung. Es ist ein überall wiederkehrendes Muster, sei es die Flüssigkeitskontrolle am Flughafen, oder die besondere Beobachtung normabweichenden Verhaltens. Der Weg führt in die Irre und raubt allen die Freiheit.
15.02.2010 14:54 Uhr
von micogoa:
Mehr Infos und eine 10-Punkte-Kritik gibt es auch vom AK Vorrat Hannover:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Versammlungsgesetz-nds
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Kritik_NdsVersG_-_AK-Vorrat-Hannover.pdf
15.02.2010 09:14 Uhr
von Sixtus:
Tja, Schünemann will halt seine Parteikollegen von der NPD schützen!
Geht ja gar nicht, dass friedliche Bürger gegen Nazis demonstrieren! Wo kämen wir denn da hin??
Und dass es Schünemann nicht so ganz mit Grundrechten und dem Grundgesetz hat, hat er ja schon oft bewiesen.
14.02.2010 22:18 Uhr
von Hausmeister:
Dummes Gesetz.
Soll'n se sich halt lila anziehen...
14.02.2010 16:50 Uhr
von Schulz:
Fotoquelle Kreuzberg?
Im Moment ist es auf dem Foto friedlich.
14.02.2010 14:44 Uhr
von deguo_dabizi:
Da hat die LINKE wohl recht. Nur ist die Versammlungs- und Redefreiheit schon lange nicht mehr für alle da. Das ist zwar im Einzelfall verständlich, aber, ob wir es mögen oder nicht, nicht im Sinne der Erfinder. Man kann sich also vom Bauchgefühl leiten lassen, dann riskiert man aber früher oder später den Missbrauch. Wenn die Vertreter der Mehrheiten über den Wert der Minderheiten bestimmen, kann das böse daneben gehen.
14.02.2010 13:30 Uhr
von Horst Kraft:
Wer macht mit beim nackten Block?
14.02.2010 12:00 Uhr
von Peter:
Was ich schon seit einiger Zeit etwas alarmierend finde ist die Bezeichnung "Schwarzer Block", denn es werden anscheinend auch Menschen hinzugezählt, die keine Schläger oder Steinewerfer sind; es reicht anscheinend schon, nur schwarze Kleidung zu tragen.
Ich z.B. trage nur schwarz, aber nicht aufgrund irgendeiner politisch militanten Gesinnung sondern eher aufgrund meines Musikgeschmackes und weils mir halt gefällt. Trotzdem fühle ich mich zunehmend von der Polizei belästigt, z.B. wenn ich in den Ferien mit dem Fernzug nach hause fahre oder abends von Freunden aus nach hause gehe. Da wird man dann von zwei oder mehreren, in dichter Gruppe angehäuften Polizisten misstrauisch beäugt oder auch mal angehalten und gefragt, was man hier mache und wohin man gehe. Und in Hamburg gibt es viiiele Polizisten... Sicher, die machen auch nur ihren Job, trotzdem finde ich es eine Frechheit, aufgrund meines Äußeren mit der Steinewerferszene in Verbindung gebracht zu werden. Ich habe noch nie nach irgendjemandem mit irgendetwas geworfen, noch jemanden tätlich angegriffen und habe dies auch nicht vor.
Aber muss ich denn beige und Bürstenhaarschnitt tragen, damit der Generalverdacht von mir abfällt?
14.02.2010 11:47 Uhr
von Hans Wurst:
So ein Blösdinn!
Es würde vollkommen reichen, wenn das bestehende Versammlungsrecht konsequent durchgesetzt würde und bei Verstößen die entsprechende Versammlung aufgelöst würde. Dies gilt für Verstöße gegen das Vermummungsverbot auch durch Clownskostüme, Abweichen von der vorgesehenen Route, Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder Parolen, bis hin zu Gewaltakten, egal ob gegen Personen oder Sachen.
Was die Nds. Landesregierung vorhat, unterwirft die Entscheidung, ob eine Demonstration durchgeführt werden darf, menschlicher Willkür.
13.02.2010 20:21 Uhr
von Doc:
Auf dem Papier klingt das erstmal nicht all zu gefährlich, aber ich bin mir recht sicher, daß man sich bald überrascht umschauen wird, auf welche Fälle ein solches Gesetz Anwendung finden könnte. Fußballfans in der Gruppe? Bedrohlich. Motorradclub auf einer Ausfahrt? Paramilitärisch.
Ein solches Gesetz wird schnell zur Allzweckwaffe gegen alle "störenden" Gruppen.
13.02.2010 10:05 Uhr
von Bernd:
Gleiches Recht für Alle !
Das ist doch nur konsequent und richtig. Demonstrationen gehören zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Gewalt hingegen nicht !
13.02.2010 08:01 Uhr
von vic:
Ich stell mir das mal eben vor.
Wenn die den schwarzen Block verbieten, ist der einzige schwarze Block der von der Polizei...
Da heißt es Strategiewechseln.