Weils Wortbruch ist vernünftig

Siegreich eingeknickt

In der Praxis hätte die von Stephan Weil im Wahlkampf versprochene Blockade die Verhandlungen über die Endlagersuche sprengen können - zum Schaden des Landes.

Ja, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist bei Gorleben eingeknickt. Und ja, von Wahlversprechen nur einen Monat nach Amtsantritt abzurücken, sieht nicht gut aus. In diesem Fall aber ist es nur vernünftig.

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Für den Wahlkampf war Weils Ankündigung, Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein kategorisch auszuschließen, noch gut geeignet. Erst das Land, dann Bund und Partei – im Wettstreit um das Amt des Landesvaters konnte er sich damit bestens profilieren. Zumal gegen seinen Kontrahenten David McAllister (CDU), damals noch Ministerpräsident mit dem Ruf, Merkels treuester Mann zu sein.

In der Regierungspraxis aber hätte eine solche Blockadehaltung das Potenzial gehabt, die bundesweiten Verhandlungen über die Endlagersuche zu sprengen. Welches andere Bundesland hätte sich an einer ergebnisoffenen Suche beteiligt, wenn Niedersachsen in seinen Landesgrenzen schon vorab Sperrzonen postuliert?

Immerhin, mit dieser Maximalforderung konnte Niedersachsen bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), vor der Bundestagswahl ohnehin unter Erfolgsdruck, einige Zugeständnisse heraushandeln: Etwa die Enquetekommission, die die Suchkriterien erarbeiten soll. Oder der Castor- und Erkundungsstopp in Gorleben, der der rot-grünen Landesregierung unschöne Protest-Szenen im Wendland ersparen kann.

 
25. 03. 2013

ist Niedersachsen-Korrespondentin der taz. Sie hat 2009 bei der taz in Bremen als Volontärin angefangen und zwei Jahre später nach Hannover rübergemacht.

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