Verlängerung bei CSU gegen CDU: Noch drei Tage Seehofer-Chaos
Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind verhärtet.
Rücktritt vom Rücktritt vor dem Rücktritt. Horst Seehofer am frühen Montagmorgen in München Foto: dpa
BERLIN taz | Die Union – und mit ihr die Bundesregierung – bleibt im maximalen Chaos-Modus. Nach zehn Stunden turbulenter Beratungen in der Münchner Parteizentrale kündigte Horst Seehofer vor JournalistInnen am frühen Montagmorgen einen allerletzten Einigungsversuch an. Zuvor hatte er im CSU-Vorstand seinen Rücktritt angeboten. Eine für den frühen Montagnachmittag geplante Fraktionssitzung wurde zwischenzeitlich abgesagt.
Er werde „in den nächsten drei Tagen“ seine beiden Ämter zur Verfügung stellen, sagte der sichtlich abgekämpfte CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister. Zuvor wollten er und seine Partei einen „Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU“. Die ihrerseits erklärte ihre Bereitschaft zum Gespräch.
Bevor sich Merkel und Seehofer in Berlin treffen, wird an diesem Montagmorgen die in der Nacht unterbrochene Sitzung des CDU-Vorstandes fortgesetzt.
Die Parteispitze hatte sich am Sonntagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Beratung der Situation zusammengefunden, spätnachts verließ Angela Merkel durch die Tiefgarage das Gebäude. Zuvor hatte man gemeinsam diskutiert und vergeblich auf eine Entscheidung in München gewartet.
„Das falsche Signal“
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer legte vor den JournalistInnen einen Beschluss des Parteivorstandes dar. „Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung zu ordnen zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns einig. Wir brauchen wirksame menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.“ Der zentrale Satz Richtung CSU findet sich im sechsten Absatz des Papiers: „Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner.“
Das genau ist der Punkt, den Horst Seehofers CSU anders sieht. Der noch amtierende Bundesinnenminister fordert in seinem am Sonntagnachmittag nun doch veröffentlichten „Masterplan Migration“ unter Punkt 27, Deutschland solle an seiner Außengrenze künftig „auch die Zurückweisung von Schutzberechtigten, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“.
Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende letzter Woche bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten vereinbart, an deren Ende eine solche Rücknahme stehen soll. Der CSU ist das offensichtlich nicht genug.
Wie frei flottierend Horst Seehofer mittlerweile agiert, zeigt ein Detail. Auf dem Deckblatt des lange geheim gehaltenen, dann am Sonntag Mittag in München aber freizügig verteilten „Masterplans “ steht als Autor „Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Da von einem Flüchtigkeitsfehler nicht auszugehen ist, bedeutet das, dass Seehofer in einem Konflikt, der das Ende der aktuellen Bundesregierung bedeuten kann, nicht als Bundesminister agiert hat, sondern als Vorsitzender einer Landespartei.
Entsetzen in der SPD
Und ach ja, dann ist da ja auch noch der Koalitionspartner der Union. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, zeigte sich am frühen Montagmorgen „entsetzt“ über das Agieren der Union. Die CSU stehe offensichtlich für ein „autoritäres, geschlossenes Staatsmodell“, während die CDU noch für ein „offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist“, sagt er im ZDF. „Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland“. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen.
Ursprünglich wollten CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung feststellen, wie es um die weitere Zusammenarbeit bestellt ist. Für 14 Uhr war, wie stets in Sitzungswochen des Parlaments, eine Fraktionssitzung terminiert. Schließlich ist Haushaltswoche, an deren Ende die Abgeordneten in die sitzungsfreien Sommerwochen gehen. Die Sitzung wurde jedoch am Montagmorgen abgesagt.
