Verhandlung um Kohle beim G20-Gipfel: Indien lässt USA und China abblitzen

Die Supermächte wollten ein konkretes Datum für den weltweiten Ausstieg aus der Kohlesubvention festlegen. Doch Indien blockt ab.

So schön könnte es sein: Blauer Himmel auf einem Werbeplakat in Peking Foto: ap

HANGZHOU/BERLIN taz | Auch die neuen Klimasupermächte sind nicht allmächtig. Die USA und China sind beim G-20-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Hangzhou offenbar mit einem Vorstoß zu ernsthafteren Klimaschutzmaßnahmen abgeblitzt. Im Schlussdokument des Gipfels sollte eine Jahreszahl für den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe genannt werden. Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Montreal-Protokoll zur Rettung der Ozonschicht sollte verschärft und der Luftverkehr deutlich an den Klimaschutz erinnert werden. Alle harten Passagen scheiterten nach Informationen aus den Delegationen jedoch an einem Nein der indischen Regierung.

Deshalb findet sich im Schlusskommuniqué des Gipfels vom Montag kein Datum für das Ende der dreckigen Subventionen. Auch die anderen klimarelevanten Themen werden nur vorsichtig angesprochen. China und die USA hatten bei den Hilfen für Kohle, Gas und Öl Druck gemacht, weil sie gegenseitig schon ihre Bücher für eine externe Prüfung geöffnet haben. Die G 20 hatten 2009 „mittelfristig“ ein Auslaufen der „ineffizienten fossilen Subventionen“ beschlossen, beim G-7-Gipfel im Mai im japanischen Isé haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf das Jahr 2025 als Zeitpunkt festgelegt.

Klar war aber immer, dass etwa Indien und die Türkei, deren Wachstum derzeit und auch noch in absehbarer Zeit massiv mit Kohle befeuert wird, von diesen Plänen wenig halten. Auch eine Aufforderung oder Selbstverpflichtung der G 20, Pläne aufzustellen, die die Wirtschaft bis 2050 von dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wegbringen („Dekarbonisierungspläne“), fiel unter den Tisch.

Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer nannte es „enttäuschend“, dass die G 20 seit sieben Jahren ihre Ankündigung wiederholt, Subventionen für fossile Brennstoffe stoppen zu wollen, sich aber auch in Hangzhou nicht auf eine Frist einigen konnte. Umso mehr sieht er nun die Bundesregierung in der Pflicht, die ab Dezember die G 20-Präsidentschaft übernimmt. „Immer noch subventioniert Merkel die Kohle und weigert sich, den Abschied von der Kohlenutzung einzuläuten“, sagte Münchmeyer. Eine Kehrtwende bei der deutschen Kohlepolitik sei Voraussetzung für einen aus klimapolitischer Sicht erfolgreichen G 20-Gipfel 2017 in Hamburg.

Als einziger echter Fortschritt in der Klimapolitik bleibt die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die USA und China sowie das Versprechen aller anderen, „so schnell wie möglich“ ebenfalls zu unterzeichnen. Damit bleiben die G 20 in den meisten Punkten hinter dem zurück, was Experten für nötig halten, um den Klimawandel auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden die G-20-Staaten in Hang­zhou kaum zueinander. Die Abschlusserklärung blieb eine Ansammlung vager Empfehlungen und Appelle. Von „mehr gerechtem Wachstum“ ist im gemeinsamen Kommuniqué die Rede. Mit allen Werkzeugen der Geld- und Haushaltspolitik und mit Strukturreformen solle die Konjunktur angekurbelt werden. Doch konkrete Maßnahmen fehlen. Weder einigten sich die G-20-Staaten auf einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik noch auf sonstige Impulse, um die Weltwirtschaft anzukurbeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dass sie als Gastgeberin des nächsten G-20-Gipfels „ein starkes Augenmerk auf die Einbindung der Zivilgesellschaft legen werden“. Ein kleiner Seitenhieb gegen den jetzigen Gastgeber. China hatte in Hangzhou NGOs weitgehend ausgeschlossen.