Die Angriffe ruandischer Hutu-Milizen erstreckten sich über 13 Dörfer. Die UN blieb angesichts der Massenvergewaltigungen von mindestens 179 Frauen untätig.von DOMINIC JOHNSON

FDLR-Milizen in einem Wald im Ost-Kongo. Bild: reuters
Die Affäre um das Nichteingreifen der UNO bei Massenvergewaltigungen von mindestens 179 Frauen durch ruandische Hutu-Milizionäre im Osten der Demokratischen Republik Kongo Anfang August weitet sich aus. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ließ am Dienstagabend in New York durch seinen Sprecher verkünden, er sei "bestürzt" über den Vorfall und haben den für Friedenssicherung zuständigen Untergeneralsekretär, Atul Khare, in den Kongo geschickt. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten, Margot Wallström, werde den weiteren UN-Umgang mit der Affäre koordinieren. Ban marginalisiert damit die UN-Mission im Kongo (Monusco), deren Untätigkeit bei den Vorfällen breite Kritik hervorgerufen hat.
Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hatte zwischen dem 30. Juli und 4. August bei einer Offensive in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu den Ort Luvungi sowie andere Dörfer in der Nähe besetzt gehalten. Nach ihrem Abzug tauchten bei Gesundheitszentren und Hilfswerken immer mehr vergewaltigte Frauen auf. Die US-Organisation IMC (International Medical Corps) bestätigte 179 teils sehr brutale Vergewaltigungsfälle. Ein 25 Soldaten starkes UN-Kontingent, das in der Nähe stationiert war, unternahm nichts gegen die Vergewaltigungen, ging weder gegen die FDLR-Offensive noch gegen die FDLR-Straßensperren vor und wurde auch nicht verstärkt.
Ahnungslose Blauhelme?
Das habe daran gelegen, dass die FDLR die Zivilbevölkerung daran gehindert habe, die Straße überhaupt zu erreichen, behauptete Ban Ki Moons Sprecher. Die UN-Soldaten seien weder von der Bevölkerung noch von den Behörden über die Vergewaltigungen informiert worden. Hilfswerke, die in das Gebiet vordrangen, hätten die Monusco-Führung in der Provinzhauptstadt Goma am 12. August benachrichtigt. Die Monusco habe am Folgetag ein "Joint Protection Team" in das Gebiet geschickt.
Ein Lagebericht des in der Region tätigen Hilfswerks "Heal Africa" vom 18. August, der der taz vorliegt, nennt im Einzelnen 13 Dörfer und Orte, darunter das Verwaltungszentrum Mpofi, die im fraglichen Zeitraum von der FDLR besetzt worden seien. "Heal Africa" zählte 165 "Überlebende sexueller Gewalt" sowie drei männliche Folteropfer. Die Gesundheitszentren des Gebietes seien nicht geplündert worden, hätten aber Bedarf an medizinischen Gütern zur Behandlung der Opfer.
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Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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Leserkommentare
07.09.2010 16:24 | Cathrin
Es ist immer einfach der uN den scjwarzen Peter zuzuschieben. Tatsächlich benehmen sich die Blauhelme immer mal wieder dane ...
03.09.2010 20:16 | Chris
Es wurden ja nur Frauen und Kinderleben zerstoert ..bloss nichts dagegen tun...
26.08.2010 16:35 | Bernd
Viele Worte zu sagen erübrigt sich eigentlich,da mehr zu erwarten als Untätigkeit, die UN überfordern würde!!! ...