Einen Tag nachdem sie von einer zweiten Panne im Berliner Verfassungsschutz berichtete, tritt Claudia Schmid zurück. Es waren Akten über „Blood & Honour“ vernichtet worden.
Das Unwort des Jahres steht meines Erachtens fest: Ermittlungspanne
14.11.2012 15:24 Uhr
von Limone:
Klingt eigentlich so, als ob sie gehen muss, weil ihr Chef das gern unter der Decke gehalten hätte?
14.11.2012 14:52 Uhr
von Celsus:
Da ergibt sich doch ein Bild der systematischen Vernachlässigung der Ermittlugen im Bereich des Rechtsextremismus bei Unionsparteien. Es zeichnet sich ein Bild ab, bei dem die Sündenböcke gehen und die Minsiter bleiben dürfen.
Und ist jemals irgendeine - und sei es die sinnloseste Akte von allen gewesen - eine Akte aus dem Bereich des Linksextremismus vernichtet worden?
14.11.2012 14:35 Uhr
von phaeno:
Ja und? Soll das etwa eine Konsequenz sein, die aus einer derartigen Affaire zu ziehen war? Die Dame tritt zurück, natürlich unter Bebehaltung ihrer Bezüge und weiterhin verbeamtet. Weder in der NSU-Affaire noch sonst in irgendwelchen Verquickungen von Staatsorganen mit der rechtsradikalen Szene ist bisher irgendwer bestraft worden, der Bundesinnenminister plant sogar, das BundesKatastrophenamt für Verfassungs"schutz" zu vergrößern. Vermutlich, dass die Bevölkerungen künftigen Kooperationen zwischen Rechtsradikalen und Behörden nicht mehr so schnell auf die Schliche kommt. Wann endlich gibt es die erste tatsächliche Saktion?
14.11.2012 14:30 Uhr
von H. Tempel:
Schmids Rücktritt ist nur konsequent und kommt einem Rausschmiß durch Senator Henkel um einen Tag zuvor. Der mußte sich immer dafür anpissen lassen, dass seine Oberverfassungsschützerin wichtige Akten frühzeitig (rechtzeitig ?) vernichten ließ. Noch besser freilich wäre gewesen, sie hätte die Behördenschlüssel bei Christian Ströbele abgegeben mit dem Hinweis, dass jetzt nichts NSU-Relevantes mehr im Amt vorhanden sei, er könne ja nachschauen. Als Bürokratin in der Seitwärtsbewegung wird sich in kurzer Zeit eine Ersatzplanstelle finden, Leute wie sie fallen erfahrungsgemäß in einen goldenen Fallschirm.
14.11.2012 14:09 Uhr
von der gehaessige:
DA bei solchen Personalrotationen der Beamten im Geheimdienste die alten Flaschen nur auf neue Plätze gesetzt werden und Frühpensionierte beste Pensionsbezüge kriegen, wird der Skandal nur um eine Facette schlimmer.
14.11.2012 13:52 Uhr
von Maxi:
Wenn ich im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU noch einmal das Wort "Panne" lese, bekomm ich einen Schreikrampf!
14.11.2012 13:47 Uhr
von Volker Birk:
Wann wird denn dieser unsägliche sogenannte "Verfassungsschutz" endlich aufgelöst?
Dauert das noch lange? Wieviele Aktenvernichtungen in etwa?
14.11.2012 13:36 Uhr
von KlausK:
Panne?
Hört endlich auf Petra Pau. Sie und viele andere können das Wort "Panne" im Zusammenhang mit handfest kriminellen Handlungen in unseren Behörden nicht länger akzeptieren.
14.11.2012 13:25 Uhr
von Ingo Bernable:
Wieder einmam ein bedauerlicher Einzelfall von versehentlicher Aktenvernichtung. Und wieder einmal wird ein neuer Kopf auf völlig verkorkste Strukturen gesetzt, die die Verfassung genau so wenig zu schützen vermögen wie das Leben migrantischer Mitbürger*innen. Der Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst und durch einen Ansatz ersetzt werden, der Transparenz in den rechten Sumpf bringt. Ein Geheimdienst hat sich dazu bewiesenermaßen als der völlig falsche Weg herausgestellt.
14.11.2012 13:14 Uhr
von C. Antonius:
Die Frage, die sich bei vielen Rücktritten stellt, darf auch hier gestellt werden: Gab es Interessen im Apparat, der Dame ein Bein zu stellen? Das Prinzip, das oben für unten haftet, ist natürlich richtig, aber beantwortet längst nicht alle Fragen, die sich in einer größeren Organisation stellen.
Im Übrigen - da wir klare Gesetze samt der entsprechenden Polizei und Justiz haben, braucht unsere Demokratie eigentlich keinen internen Verfassungsschutz. Das ist rausgeschmissenes Geld. Die politische und gesetzliche Front reicht.
14.11.2012 13:10 Uhr
von Jörn:
So ein Kuhhandel: Sie schreddern die Beweise für ihre kriminellen Verstrickungen in den Rechtsterrorismus. Dadurch entgehen sie einer Strafverfolgung und mehrfährigen Freihheitsstrafe. Als Ausgleich dafür treten sie reumütig bei vollen Pensionsbezügen zurück und beklagen öffentlich die "versehentliche" Vernichtung der sie belastenden Akten.
Leserkommentare
14.11.2012 19:23 Uhr
von Maire K.:
Das Unwort des Jahres steht meines Erachtens fest: Ermittlungspanne
14.11.2012 15:24 Uhr
von Limone:
Klingt eigentlich so, als ob sie gehen muss, weil ihr Chef das gern unter der Decke gehalten hätte?
14.11.2012 14:52 Uhr
von Celsus:
Da ergibt sich doch ein Bild der systematischen Vernachlässigung der Ermittlugen im Bereich des Rechtsextremismus bei Unionsparteien. Es zeichnet sich ein Bild ab, bei dem die Sündenböcke gehen und die Minsiter bleiben dürfen.
Und ist jemals irgendeine - und sei es die sinnloseste Akte von allen gewesen - eine Akte aus dem Bereich des Linksextremismus vernichtet worden?
14.11.2012 14:35 Uhr
von phaeno:
Ja und? Soll das etwa eine Konsequenz sein, die aus einer derartigen Affaire zu ziehen war? Die Dame tritt zurück, natürlich unter Bebehaltung ihrer Bezüge und weiterhin verbeamtet.
Weder in der NSU-Affaire noch sonst in irgendwelchen Verquickungen von Staatsorganen mit der rechtsradikalen Szene ist bisher irgendwer bestraft worden, der Bundesinnenminister plant sogar, das BundesKatastrophenamt für Verfassungs"schutz" zu vergrößern.
Vermutlich, dass die Bevölkerungen künftigen Kooperationen zwischen Rechtsradikalen und Behörden nicht mehr so schnell auf die Schliche kommt.
Wann endlich gibt es die erste tatsächliche Saktion?
14.11.2012 14:30 Uhr
von H. Tempel:
Schmids Rücktritt ist nur konsequent und kommt einem Rausschmiß durch Senator Henkel um einen Tag zuvor. Der mußte sich immer dafür anpissen lassen, dass seine Oberverfassungsschützerin wichtige Akten frühzeitig (rechtzeitig ?) vernichten ließ. Noch besser freilich wäre gewesen, sie hätte die Behördenschlüssel bei Christian Ströbele abgegeben mit dem Hinweis, dass jetzt nichts NSU-Relevantes mehr im Amt vorhanden sei, er könne ja nachschauen.
Als Bürokratin in der Seitwärtsbewegung wird sich in kurzer Zeit eine Ersatzplanstelle finden, Leute wie sie fallen erfahrungsgemäß in einen goldenen Fallschirm.
14.11.2012 14:09 Uhr
von der gehaessige:
DA bei solchen Personalrotationen der Beamten im Geheimdienste die alten Flaschen nur auf neue Plätze gesetzt werden und Frühpensionierte beste Pensionsbezüge kriegen, wird der Skandal nur um eine Facette schlimmer.
14.11.2012 13:52 Uhr
von Maxi:
Wenn ich im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU noch einmal das Wort "Panne" lese, bekomm ich einen Schreikrampf!
14.11.2012 13:47 Uhr
von Volker Birk:
Wann wird denn dieser unsägliche sogenannte "Verfassungsschutz" endlich aufgelöst?
Dauert das noch lange? Wieviele Aktenvernichtungen in etwa?
14.11.2012 13:36 Uhr
von KlausK:
Panne?
Hört endlich auf Petra Pau. Sie und viele andere können das Wort "Panne" im Zusammenhang mit handfest kriminellen Handlungen in unseren Behörden nicht länger akzeptieren.
14.11.2012 13:25 Uhr
von Ingo Bernable:
Wieder einmam ein bedauerlicher Einzelfall von versehentlicher Aktenvernichtung. Und wieder einmal wird ein neuer Kopf auf völlig verkorkste Strukturen gesetzt, die die Verfassung genau so wenig zu schützen vermögen wie das Leben migrantischer Mitbürger*innen.
Der Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst und durch einen Ansatz ersetzt werden, der Transparenz in den rechten Sumpf bringt. Ein Geheimdienst hat sich dazu bewiesenermaßen als der völlig falsche Weg herausgestellt.
14.11.2012 13:14 Uhr
von C. Antonius:
Die Frage, die sich bei vielen Rücktritten stellt, darf auch hier gestellt werden: Gab es Interessen im Apparat, der Dame ein Bein zu stellen? Das Prinzip, das oben für unten haftet, ist natürlich richtig, aber beantwortet längst nicht alle Fragen, die sich in einer größeren Organisation stellen.
Im Übrigen - da wir klare Gesetze samt der entsprechenden Polizei und Justiz haben, braucht unsere Demokratie eigentlich keinen internen
Verfassungsschutz. Das ist rausgeschmissenes Geld.
Die politische und gesetzliche Front reicht.
14.11.2012 13:10 Uhr
von Jörn:
So ein Kuhhandel:
Sie schreddern die Beweise für ihre kriminellen Verstrickungen in den Rechtsterrorismus. Dadurch entgehen sie einer Strafverfolgung und mehrfährigen Freihheitsstrafe. Als Ausgleich dafür treten sie reumütig bei vollen Pensionsbezügen zurück und beklagen öffentlich die "versehentliche" Vernichtung der sie belastenden Akten.