Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm über militante Neonazis, die Chancen einer Anti-Islam-Partei und warum er Linksparteipolitiker Bodo Ramelow beobachtet.von Stefan Reinecke / Wolf Schmidt
Wieder was gelernt. Bei Angriffen, besser Sachbeschädigungen an DHL-Autos ist automatisch und immer von Linksextremismus auszugehen.
Und wenn ein Schwarzer in einer Polizeizelle verbrennt, automatisch von Rechtsextremismus - was bei gleichen Maßstäben heißt, man muss die Polizei auch beobachten - und zwar die ganze Polizei.
P.S. Bei DHl könnten es auch unzufriedene Kunden sein. :-)
30.09.2010 17:25 Uhr
von Mac-Lennox:
Wenn Herr Fromm schon die Kommunistische Plattform und deren Anliegen anspricht, sollte er zumindest beiläufig erwähnen, dass dies eine sehr kleine Minderheit innerhalb der Partei DIE LINKE ist. Ob der Verfassungsschutz beobachtet oder nicht, es wird mit Sicherheit keine Revolution ausbrechen, auch wenn sich dies die KP wünscht.
PS: Nach den Ereignissen in Stuttgart ist es schon derber Humor, Bahn als Passwort einzugeben.
30.09.2010 17:16 Uhr
von vic:
Was ist mir dem zahlreich in der Öffentlichkeit erklärten Ziel der NPD, ein "Neues Deutsches Reich" zu errichten? Was hat der Bundesverfassungsschutz mit "kommunistischen Bewegungen" im Auland zu schaffen, im Kontext mit der Partei die Linke? Und welche kommunistischen Bewegungen sollen das überhaupt sein? Herr Fromm, ich denke Sie sollten mich beobachten, denn ich bin nicht so wie man mich haben will.
30.09.2010 17:13 Uhr
von Matthias:
Egal, was das Thema ist... ein Hartzer nutzt die Gelegenheit zum jammern.
Fromm ist knochentrocken, aber eigentlich ein wohlgesinnter Mensch. Die rot-rot-grüne Regierung wird die Gesetze ändern, er und seine Leute werden sich daran halten. Das hat nichts mit Sozialpolitik zu tun.
30.09.2010 17:09 Uhr
von Victor Ostrovsky:
Die taz hat sich in den letzten Monaten wirklich wieder zum Besseren entwickelt. Kritischer, staatsferner und grüner. Deswegen war ich viel früher mal Abonnent.
Und ich würde es wieder werden, wenn hier nicht manchmal Raum gemacht wird für Schnüffler und Verfassungsfeinde wie dem Inlandsgeheimdienst und Stasi-Äquivalent.
30.09.2010 16:44 Uhr
von Zazaz:
Herr Fromm, bitte nachsitzen.
Antikapitalismus, d.h. das Anstreben einer verstaatlichung der Produktionsmittel ist mit einer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.
Theoretisch dargelegt vom Nobelpreisträger Hayek, "The Road to Serfdom", durch die Praxis belegt. Es gibt und gab keinen Staat mit sozialistischer Wirtschaftsordnung und gleichzeitiger persönlicher Freiheit.
30.09.2010 16:31 Uhr
von lalelu:
"Antikapitalismus kann demokratisch sein" Und bevor es in Vergessenheit gerät: Kapitalismus kann antidemokratisch sein
30.09.2010 16:21 Uhr
von egal:
Nur so am Rande: Weiter oben steht sinngemäß, es gäbe unter 140 Tote durch Rechtsextremismus seit der Wende, später heisst es "über 140". es ist vielleicht nicht sondwerlich relevant, aber widersprüchlich.
30.09.2010 15:50 Uhr
von william wolfo:
. Die heute entscheidende Frage lautet doch umgekehrt:
KANN DER KAPITALISMUS DEMOKRATISCH SEIN?
Verfassungsschutz, ermitteln Sie!
30.09.2010 15:41 Uhr
von ausdiemaus:
Ich stimme Ifosil zu. Die Argumente von Herrn Heinz Fromm sind brüchig, antikapitalistische und dem System kritisch gegenüberstehende Organisationen werden beobachtet weil sie den Kapitalismus in Frage stellen und bekämpfen, nicht weil sie demokratische Grundsätze verletzten. Es ist traurig, dass solche Maßnahmen und Verhältnisse als demokratiefreundlich verkauft werden und als legitim gelten. Wenn der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützen soll/will, frage ich mich, wie die Herren und Damen dieser Organisationen und auch die Angestellten in den Richtersälen das Gesetzt "Die Würde des Menschen ist unantastbar" interpretieren. Ich wünsche mir mehr eingenständiges Handeln, mehr Reflektion der eigenen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
ausdiemaus
30.09.2010 15:06 Uhr
von Gosig Mus:
Hmm ein Geheimdienst der mit nachrichtendienstlichen Methoden Feinde im Inneren überwacht, mit extrem fließendem Übergang zu der Staatspolizei im BKA -- sowas gabs in Deutschland schon wiederholt. Eine Demokratie kann man nicht mit totalitären Methoden schützen.
30.09.2010 14:43 Uhr
von GonZoo:
Sehr geehrter Herr Vogel,
was macht der Verfassungsschutz eigentlich in dem Fall, daß das Grundgesetz nicht durch Bombenleger bedroht wird, sondern durch systematische Abgeordneten- und Parteienbestechung? Wenn ein "Staatssreich light" den Souverän - wir erinnern uns dunkel: das Volk - entmachtet und hinter einer formal intakten Fassade Interessenvertreter einer zahlenden Minderheit der Bundesregierung die Gesetze diktieren?
Bisher, so glaube ich zu sehen, unternimmt der Verfassungsschutz viel, wenn ein Farbbeutel am Haus eines Politikers landet (Farbbeutel finde ich nicht okay, denn es sind keine Argumente). Nur, Farbbeutel bringen demokratische Entscheidungen nicht ernsthaft in Gefahr. Der Verfassungsschutz unternimmt aber scheinbar nichts, wenn demokratische Entscheidungen völlig ausgehebelt werden.
Warum?
30.09.2010 13:38 Uhr
von Ifosil:
Der Verfassungsschutz hat schon immer zum Machterhalt der herrschenden Parteien gedient. Von einem Rechtsstaatlichen oder gar demokratischen Instrument kann man hier nicht reden. Solange die Linken den Mut haben sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet... wenn die Linken eines Tages "etabliert" (Also Kapitalfreundlich, Wirtschatsnah und Bürgerfeindlich) dann werden sie wohl nichtmehr beobachet.
Der Verfassungsschutz und das richte ich gern an Sie Herr Heinz Fromm, sollte tatsächliche Demokratiefeinde beobachten. Schauen sie sich bitte an wie CDU und FPD die Gesetze massivst missachten, lesen sie sich bitte die neuen Harz 4 Regelungen für 2011 durch, wie Menschen zu Leistungsberechtigten degradiert werden, was absolut gegen das Grundgesetz ist. Mitarbeiter der Arge dürfen auf Vermutung Menschen sanktionieren was auch gegen das Grundgesetz ist (Was seit 2005 gängige Praxis ist), zu Zwangsarbeit verdonnert werden gegen Androhung von Hunger, Wohnungsverlust usw usw. Das ist doch der scheiss in diesem Land... diese Regierung macht was sie will, entscheidet über das Volk als wären sie ihre Leibeigenen... und das mit einer Selbstverständlichkeit die alamierend ist.
Leserkommentare
04.10.2010 12:20 Uhr
von Sigmund:
Wieder was gelernt. Bei Angriffen, besser Sachbeschädigungen an DHL-Autos ist automatisch und immer von Linksextremismus auszugehen.
Und wenn ein Schwarzer in einer Polizeizelle verbrennt, automatisch von Rechtsextremismus - was bei gleichen Maßstäben heißt, man muss die Polizei auch beobachten - und zwar die ganze Polizei.
P.S. Bei DHl könnten es auch unzufriedene Kunden sein. :-)
30.09.2010 17:25 Uhr
von Mac-Lennox:
Wenn Herr Fromm schon die Kommunistische Plattform und deren Anliegen anspricht, sollte er zumindest beiläufig erwähnen, dass dies eine sehr kleine Minderheit innerhalb der Partei DIE LINKE ist. Ob der Verfassungsschutz beobachtet oder nicht, es wird mit Sicherheit keine Revolution ausbrechen, auch wenn sich dies die KP wünscht.
PS: Nach den Ereignissen in Stuttgart ist es schon derber Humor, Bahn als Passwort einzugeben.
30.09.2010 17:16 Uhr
von vic:
Was ist mir dem zahlreich in der Öffentlichkeit erklärten Ziel der NPD, ein "Neues Deutsches Reich" zu errichten?
Was hat der Bundesverfassungsschutz mit "kommunistischen Bewegungen" im Auland zu schaffen, im Kontext mit der Partei die Linke?
Und welche kommunistischen Bewegungen sollen das überhaupt sein?
Herr Fromm, ich denke Sie sollten mich beobachten, denn ich bin nicht so wie man mich haben will.
30.09.2010 17:13 Uhr
von Matthias:
Egal, was das Thema ist... ein Hartzer nutzt die Gelegenheit zum jammern.
Fromm ist knochentrocken, aber eigentlich ein wohlgesinnter Mensch. Die rot-rot-grüne Regierung wird die Gesetze ändern, er und seine Leute werden sich daran halten. Das hat nichts mit Sozialpolitik zu tun.
30.09.2010 17:09 Uhr
von Victor Ostrovsky:
Die taz hat sich in den letzten Monaten wirklich wieder zum Besseren entwickelt. Kritischer, staatsferner und grüner. Deswegen war ich viel früher mal Abonnent.
Und ich würde es wieder werden, wenn hier nicht manchmal Raum gemacht wird für Schnüffler und Verfassungsfeinde wie dem Inlandsgeheimdienst und Stasi-Äquivalent.
30.09.2010 16:44 Uhr
von Zazaz:
Herr Fromm, bitte nachsitzen.
Antikapitalismus, d.h. das Anstreben einer verstaatlichung der Produktionsmittel ist mit einer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.
Theoretisch dargelegt vom Nobelpreisträger Hayek, "The Road to Serfdom", durch die Praxis belegt. Es gibt und gab keinen Staat mit sozialistischer Wirtschaftsordnung und gleichzeitiger persönlicher Freiheit.
30.09.2010 16:31 Uhr
von lalelu:
"Antikapitalismus kann demokratisch sein"
Und bevor es in Vergessenheit gerät:
Kapitalismus kann antidemokratisch sein
30.09.2010 16:21 Uhr
von egal:
Nur so am Rande: Weiter oben steht sinngemäß, es gäbe unter 140 Tote durch Rechtsextremismus seit der Wende, später heisst es "über 140". es ist vielleicht nicht sondwerlich relevant, aber widersprüchlich.
30.09.2010 15:50 Uhr
von william wolfo:
.
Die heute entscheidende Frage lautet doch umgekehrt:
KANN DER KAPITALISMUS DEMOKRATISCH SEIN?
Verfassungsschutz, ermitteln Sie!
30.09.2010 15:41 Uhr
von ausdiemaus:
Ich stimme Ifosil zu. Die Argumente von Herrn Heinz Fromm sind brüchig, antikapitalistische und dem System kritisch gegenüberstehende Organisationen werden beobachtet weil sie den Kapitalismus in Frage stellen und bekämpfen, nicht weil sie demokratische Grundsätze verletzten. Es ist traurig, dass solche Maßnahmen und Verhältnisse als demokratiefreundlich verkauft werden und als legitim gelten.
Wenn der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützen soll/will, frage ich mich, wie die Herren und Damen dieser Organisationen und auch die Angestellten in den Richtersälen das Gesetzt "Die Würde des Menschen ist unantastbar" interpretieren.
Ich wünsche mir mehr eingenständiges Handeln, mehr Reflektion der eigenen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
ausdiemaus
30.09.2010 15:06 Uhr
von Gosig Mus:
Hmm ein Geheimdienst der mit nachrichtendienstlichen Methoden Feinde im Inneren überwacht, mit extrem fließendem Übergang zu der Staatspolizei im BKA -- sowas gabs in Deutschland schon wiederholt. Eine Demokratie kann man nicht mit totalitären Methoden schützen.
30.09.2010 14:43 Uhr
von GonZoo:
Sehr geehrter Herr Vogel,
was macht der Verfassungsschutz eigentlich in dem Fall, daß das Grundgesetz nicht durch Bombenleger bedroht wird, sondern durch systematische Abgeordneten- und Parteienbestechung? Wenn ein "Staatssreich light" den Souverän - wir erinnern uns dunkel: das Volk - entmachtet und hinter einer formal intakten Fassade Interessenvertreter einer zahlenden Minderheit der Bundesregierung die Gesetze diktieren?
Bisher, so glaube ich zu sehen, unternimmt der Verfassungsschutz viel, wenn ein Farbbeutel am Haus eines Politikers landet (Farbbeutel finde ich nicht okay, denn es sind keine Argumente). Nur, Farbbeutel bringen demokratische Entscheidungen nicht ernsthaft in Gefahr. Der Verfassungsschutz unternimmt aber scheinbar nichts, wenn demokratische Entscheidungen völlig ausgehebelt werden.
Warum?
30.09.2010 13:38 Uhr
von Ifosil:
Der Verfassungsschutz hat schon immer zum Machterhalt der herrschenden Parteien gedient. Von einem Rechtsstaatlichen oder gar demokratischen Instrument kann man hier nicht reden. Solange die Linken den Mut haben sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet... wenn die Linken eines Tages "etabliert" (Also Kapitalfreundlich, Wirtschatsnah und Bürgerfeindlich) dann werden sie wohl nichtmehr beobachet.
Der Verfassungsschutz und das richte ich gern an Sie Herr Heinz Fromm, sollte tatsächliche Demokratiefeinde beobachten. Schauen sie sich bitte an wie CDU und FPD die Gesetze massivst missachten, lesen sie sich bitte die neuen Harz 4 Regelungen für 2011 durch, wie Menschen zu Leistungsberechtigten degradiert werden, was absolut gegen das Grundgesetz ist. Mitarbeiter der Arge dürfen auf Vermutung Menschen sanktionieren was auch gegen das Grundgesetz ist (Was seit 2005 gängige Praxis ist), zu Zwangsarbeit verdonnert werden gegen Androhung von Hunger, Wohnungsverlust usw usw. Das ist doch der scheiss in diesem Land... diese Regierung macht was sie will, entscheidet über das Volk als wären sie ihre Leibeigenen... und das mit einer Selbstverständlichkeit die alamierend ist.