• 22.10.2009

Verfassungsrechtliche Bedenken

Schattenhaushalt vorerst gekippt

Die Schwarz-Gelbe Koalition wollte mit neuen Schulden Defizite bei der Arbeitsagentur finanzieren. Eine Prüfung des Kanzleramtes soll ergeben haben, dass die Pläne verfassungswidrig sind.

  • 11.02.2011 18:01 Uhr

    von vic:

    "Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachpolitiker suchten nach einer neuen Lösung zur Finanzierung von Sozial-Defiziten."

    Da wüsste ich Rat:
    Die Vermögenssteuer!

  • 22.10.2009 16:01 Uhr

    von vic:

    "Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachpolitiker suchten nach einer neuen Lösung zur Finanzierung von Sozial-Defiziten."

    Da wüsste ich Rat:
    Die Vermögenssteuer!

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