Verfahren wegen Blockade gegen rechts

Fünf weitere Politiker im Visier

Neben der Grünen-Politikerin Bayram soll gegen fünf weitere Politiker ermittelt werden. Die Linke Caren Lay könnte ihre Immunität verlieren.

Linke-Politikerin Caren Lay im Porträt

Hat keine Angst vor Ermittlungen: Linke-Abgeordnete Caren Lay Foto: dpa

BERLIN taz | Mehreren PolitikerInnen der Linken und Grünen droht ein Ermittlungsverfahren, weil sie den rechten „Frauenmarsch“ im Februar blockiert haben sollen. Am Donnerstagnachmittag soll der entsprechende Ausschuss im Bundestag auch die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay aufheben. Die Staatsanwaltschaft Berlin will wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen sie ermitteln, heißt es in einem Schreiben, das der taz vorliegt. Zuvor hatte das Neue Deutschland davon berichtet.

Lay wird vorgeworfen am 17. Februar durch „enges Zusammenstehen“ die rechte Demonstration blockiert zu haben. Den Vorwurf macht die Staatsanwaltschaft auch der Grünen-Politikerin Canan Bayram sowie vier Abgeordneten der Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach eigenen Angaben werden auch gegen den Linken Hakan Taş und die Grünen Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatoş Topaç Ermittlungen angestrebt.

Sowohl die Berliner PolitikerInnen als auch Bayram und Lay haben bekannt gegeben, dass sie sich nicht gegen eine Aufhebung ihrer Immunität wehren werden. „Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren“, sagte Lay. „Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Ich gehe von einer Einstellung des Verfahrens aus.“ Eine Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten gilt dennoch als Seltenheit.

Der rechte „Frauenmarsch“ im Februar gab vor, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen. Allerdings ging es nur um Gewalt gegen Frauen, die durch Flüchtlinge oder Migranten begangen worden sein soll. Hintergrund ist die wiederkehrende rassistische Behauptung rechter Gruppen, dass nichtweiße Menschen krimineller seien als weiße Deutsche.

Angemeldet hatte die Demo die AfD-Politikerin Leyla Bilge, mobilisiert wurde allerdings auch von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Gründer der rechtsradikalen Pegida-Bewegung und Hitler-Imitator Lutz Bachmann nahm ebenfalls an ihr teil. Mehrere hundert Menschen stoppten damals den rechten Aufmarsch.

Gegen Caren Lay ist bereits in der Vergangenheit wegen der Blockade einer Demo ermittelt worden. 2011 hatte sie einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden blockiert. Auch damals wurde ihre Immunität aufgehoben. Das Verfahren dauerte mehrere Jahre und wurde schließlich 2015 eingestellt.

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