Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei: Viele NPD-Funktionäre vorbestraft
Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus dem Verbotsantrag.
31,25 Prozent der NPD-Funktionäre sind verurteilt oder müssen sich Ermittlungen stellen. Bild: dpa
BERLIN dpa | Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht zufolge vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das geht nach Angaben der Berliner Zeitung aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden.
Laut Berliner Zeitung sind 31,25 Prozent der in dem Antrag aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen.
Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder bezögen sich auf politisch motivierte Straftaten, die bis in die 90er Jahre zurückreichten, etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.
Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige Urteile. Meist seien diese in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung gemündet. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben.
Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden. Allgemeine Straftaten wie zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seien von den Verbotsantragstellern nicht berücksichtigt worden.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Begründung des Verbotsantrags:
Ist die Partei NPD eine Struktur, die terroristisch ist, oder sind es ihre Mitglieder, die viele Delikte / Verbrechen begehen?
Wenn die Struktur es ist, und die Amtsträger austauschbar, dann sollte sie verboten werden - Gefahrenabwehr.
Ansonsten:
- alle Parteienprivilegien sind falsch gegenüber allen anderen Vereinigungen.
- Nazi-Aktivitäten außerhalb der NPD sind womöglich gefährlicher
- Meinungen zu verbieten ist kontraproduktiv, Eigentor des Staates;
Und den Verfassungsschutz abzuschaffen, wäre immer noch viel wirksamer als ein NPD-Verbot - eine gesellschaftliche Bekämpfung des Nazismus vorausgesetzt!
routier
Gast
Bin ja nicht gerade für die Jungs, aber zu bedenken wäre schon, das wenn die Immunität der Abgeordneten, die guten Beziehungen der Hochfinanz etc. nicht wären, würden die Gefängnisse voll sein. Der Schaden an der Wirtschaft und der Volksseele ist wissentlich höher als die paar ... . Zu bedenken wäre auch wieviel Heckler und Koch dazu beigetragen hat Menschen zu töten oder zu lassen. Das steht doch in keinem Verhältnis.
ciao
Emil
Gast
Scheint ein erhebliches Potential an Außen- und Wirtschaftsministern vorhanden zu sein. Ein Kompetenzzentrum sozusagen.
uwe
Gast
dann ist es ja gut, dass diese partei eine kaum kaum wahr- und nicht ernstgenommene randerscheinung ist, bei der keine unmittelbare gefahr für die demokratie besteht. ich kenne niemand, der die ernst nimmt oder überlegt zu wählen.
im gegensatz zu den großen parteien, die anscheinend korrupt genug sind, kein problem damit zu haben, dass die nato bisher keinen einzigen, berechtigten krieg geführt hat und es sich trotzdem leistet, rechtsradikalen terrorgruppen wie die nsu oder radikalislamische gruppen wie alqaida anzuleiten und zu unterstützen.
anyhow
Wenn sich die NPD jetzt duckt, darf man im restlichen Deutschland nicht vergessen, was ihre Hetzer im freundlichen Gewande gerade in den Regionen anrichten, wo die Politik sich uninteressiert gezeigt hat. Wo sie in die Nischen geschlüpft ist und sowohl mit tätlichen Übergriffen als auch mit verlockendem Hilfsgebahren unseren Sozialstaat (zu Recht) bloßgestellt hat, um sich in die Köpfe der Übergangenen einzuschleichen.
Das sollte von unseren neuen Politikern des Inneren und der Familienpolitik als unüberhörbaren Warn- und Weckruf nicht übersehen, sondern schleunigst gehandelt werden. Gerade dort wird sie sehr wohl wahrgenommen. Dann hätte die NPD sogar versehentlich etwas nicht geplant gutes erreicht.
Gerade solches macht sie denn auch gefährlich.
Karla
Gast