Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien gekippt

Vorläufiger Sieg der Gleichberechtigung

Ein US-Berufungsgericht in Kalifornien entscheidet gegen das Verbot der Homo-Ehe. Die Gegner dürften aber den Rechtsstreit bis zum obersten Gerichtshof fortsetzen.

Ein Gerichtsbeschluss in Kalifornien egalisierte das Verbot der Heirat von Schwulen und Lesben wieder aufgehoben. Allerdings dürfte der Rechtsstreit weitergehen.  Bild:  dpa

SAN FRANCISCO afp | Im juristischen Tauziehen um die Homo-Ehe in den USA hat ein kalifornisches Bundesgericht ein Heiratsverbot für Schwule und Lesben gekippt. Die Richter bestätigten am Dienstag ein Urteil aus niedrigerer Instanz, das ein per Referendum erwirktes Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Rechtsstreit dürfte aber bis zum Obersten Gerichtshof weitergehen.

Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte.

"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", hieß es nun in der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco. Das Urteil bezog sich allerdings nur auf die Lage in dem Westküstenstaat und klärte nicht, ob Schwulen und Lesben ein grundsätzliches Recht auf Heirat zusteht.

Kalifornische Generalstaatsanwältin begrüßt Urteil

Bereits im August 2010 hatte ein Bundesgericht in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Das Berufungsgericht wies am Dienstag auch das Argument der Gegner zurück, dass der damalige Richter Vaughn Walker den Fall wegen seiner Homosexualität gar nicht hätte verhandeln dürfen.

Der inzwischen pensionierte Walker hatte erst nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst öffentlich gemacht, dass er schwul ist und seit langer Zeit mit einem Mann zusammenlebt. Befürworter der Homo-Ehe reagierten vor dem Gerichtsgebäude in San Francisco mit Jubelrufen auf das Urteil. Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit", sagte sie.

Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, erklärte, das Urteil bekräftige, "was Millionen von Menschen überall im Land bereits wissen – liebende, einander verpflichtete gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die Verantwortung der Ehe teilen dürfen."

Rechtsweg der Gegner ist noch nicht ausgeschöpft

Heiratswillige Homosexuelle in Kalifornien müssen aber wohl weiter darauf warten, vor den Traualtar treten zu dürfen, da der Rechtsweg für die Gegner noch nicht ausgeschöpft ist. Experten gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.

Derzeit ist die  Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt. Die erzkonservative Gruppe Family Research Council zeigte sich enttäuscht. Die Entscheidung des als besonders liberal geltenden Bundesgerichts in San Francisco komme aber "nicht überraschend", sagte Leiter Tony Perkins.

"Wir bleiben zuversichtlich, dass am Ende der Oberste Gerichtshof das absurde Argument zurückweisen wird", dass die Verfassungsväter ein Recht auf Eheschließung für Homosexuelle im Sinn gehabt hätten.