Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
Was regt ihr euch so auf?! Ein Diener des Kapitals kann nun mal nicht anders als dem Kapital dienen. Er muß gegen Links sein. Schünemann tut's außerdem noch sehr perfid, gerade weil er sich als demokratischer Politiker geriert, der er selbstredend nicht ist. Er schei... auf die Demokratie. Da ist er ein guter Schüler Adenauers, der von Demokratie ebenso wenig hielt. Für Adenauer war die Demokratie nur eine parlamentarische Dikatur. Was zumindest so viel aussagt, daß das Parlament damals ein klein wenig mehr Macht hatte als heute.
Heute wird offensichtlicher denn je Politik gemacht in den Vorstandsetagen der Deutschen Bank und der Allianz und Mövenpick usw.
Auch das noch, jetzt rege ich mich auch noch auf.
01.03.2010 10:23 Uhr
von Fritz Katzfuß:
Verdammt. Und Käßmann tritt wegen 1, 53 Promille ab, und dieser Schünemann ...pfui Teufel.
01.03.2010 09:19 Uhr
von avelon:
Angriff ist die beste Verteidigung!
Allerdings kann der Schuss auch nach hinten losgehen.
Aus Trotz gegen die Einbuergerung eines Mitgliedes der Partei Die LINKE, koennten viele Menschen nun erst recht die LINKE waehlen.
Die Frage sei erlaubt, ob Herr Schünemann in seinem Amt ueber zu freie Arbeitszeit verfuegt, also Langeweile hat, sich deshalb persoenlich um einzelne Menschen kuemmern kann, denen er dann die Deutsche Staatsbuergerschaft verweigert.
01.03.2010 04:50 Uhr
von Bernd Baron:
Noch ein Innenpolitiker in konkreter politischer Verantwortung bei dem sich die Frage stellt wer denn nun wirklich verfassungswidrige Absichten hat und danach bereits handelt? Hoffentlich sind die ordnungspolititschen Kräfte wenigstens in Niedersachsen so stark, diesen "eleganten" Herrn zügig nach Hause zu schicken.
28.02.2010 21:58 Uhr
von WeedWeed:
Immer die gleichen, immer die cdu, die haben in der politik ueberhaupt nichts zu suchen, politik ist was fuer intellektuelle und nichts fuer dummes gesindel.
28.02.2010 20:48 Uhr
von Anne:
Das scheint ja Methode zu haben bei unseren lieben Herrn und Frauen der CDU und FDP... solange man an der Macht ist erstmal schön den Verfassungsschutz auf politisch unliebsame Leute ansetzen… Selbst vor uns Schülerinnen und Studierenden machen die nicht halt… erstmal die Rektoren von länger besetzten Unis zu sich nach Düsseldorf einladen und auf polizeiliche Räumung drängen wenn das nicht hilft den Verfassungsschutz an die Uni schicken und diese gemein gefährlichen Studis bespitzeln lassen. Und dieser Missbrauch von politischer Gewalt wird dann einfach unter den Teppich gekehrt… Wenn da nur nicht diese doofen Journalisten wären ;-) dranbleiben! Solidarität mit Jannine Menger-Hamilton!
28.02.2010 20:04 Uhr
von Hardy Klag:
Da haben wir es doch. Wasser predigen und Wein trinken. Stasimethoden in der vergangenen DDR verurteilen aber sich selbst mit Hilfe des Verfassungsschutzes sich dieser Methoden bedienen. Eine feine Bananenrepublick ist das. Es wird Zeit, das der schwarze Filz seinen politischen Einfluss verliert. Und zwar am besten für immer
28.02.2010 19:10 Uhr
von sontag:
Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Leserkommentare
01.03.2010 13:00 Uhr
von Kurt W. Fleming:
Was regt ihr euch so auf?!
Ein Diener des Kapitals kann nun mal nicht anders als dem Kapital dienen.
Er muß gegen Links sein.
Schünemann tut's außerdem noch sehr perfid, gerade weil er sich als demokratischer Politiker geriert, der er selbstredend nicht ist.
Er schei... auf die Demokratie. Da ist er ein guter Schüler Adenauers, der von Demokratie ebenso wenig hielt.
Für Adenauer war die Demokratie nur eine parlamentarische Dikatur. Was zumindest so viel aussagt, daß das Parlament damals ein klein wenig mehr Macht hatte als heute.
Heute wird offensichtlicher denn je Politik gemacht in den Vorstandsetagen der Deutschen Bank und der Allianz und Mövenpick usw.
Auch das noch, jetzt rege ich mich auch noch auf.
01.03.2010 10:23 Uhr
von Fritz Katzfuß:
Verdammt. Und Käßmann tritt wegen 1, 53 Promille ab, und dieser Schünemann ...pfui Teufel.
01.03.2010 09:19 Uhr
von avelon:
Angriff ist die beste Verteidigung!
Allerdings kann der Schuss auch nach hinten losgehen.
Aus Trotz gegen die Einbuergerung eines Mitgliedes der Partei Die LINKE, koennten viele Menschen nun erst recht die LINKE waehlen.
Die Frage sei erlaubt, ob Herr Schünemann in seinem Amt ueber zu freie Arbeitszeit verfuegt, also Langeweile hat, sich deshalb persoenlich um einzelne Menschen kuemmern kann, denen er dann die Deutsche Staatsbuergerschaft verweigert.
01.03.2010 04:50 Uhr
von Bernd Baron:
Noch ein Innenpolitiker in konkreter politischer Verantwortung bei dem sich die Frage stellt wer denn nun wirklich verfassungswidrige Absichten hat und danach bereits handelt?
Hoffentlich sind die ordnungspolititschen Kräfte wenigstens in Niedersachsen so stark, diesen "eleganten" Herrn zügig nach Hause zu schicken.
28.02.2010 21:58 Uhr
von WeedWeed:
Immer die gleichen, immer die cdu, die haben in der politik ueberhaupt nichts zu suchen, politik ist was fuer intellektuelle und nichts fuer dummes gesindel.
28.02.2010 20:48 Uhr
von Anne:
Das scheint ja Methode zu haben bei unseren lieben Herrn und Frauen der CDU und FDP... solange man an der Macht ist erstmal schön den Verfassungsschutz auf politisch unliebsame Leute ansetzen… Selbst vor uns Schülerinnen und Studierenden machen die nicht halt… erstmal die Rektoren von länger besetzten Unis zu sich nach Düsseldorf einladen und auf polizeiliche Räumung drängen wenn das nicht hilft den Verfassungsschutz an die Uni schicken und diese gemein gefährlichen Studis bespitzeln lassen. Und dieser Missbrauch von politischer Gewalt wird dann einfach unter den Teppich gekehrt… Wenn da nur nicht diese doofen Journalisten wären ;-) dranbleiben! Solidarität mit Jannine Menger-Hamilton!
28.02.2010 20:04 Uhr
von Hardy Klag:
Da haben wir es doch. Wasser predigen und Wein trinken. Stasimethoden in der vergangenen DDR verurteilen aber sich selbst mit Hilfe des Verfassungsschutzes sich dieser Methoden bedienen. Eine feine Bananenrepublick ist das. Es wird Zeit, das der schwarze Filz seinen politischen Einfluss verliert. Und zwar am besten für immer
28.02.2010 19:10 Uhr
von sontag:
Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.