Urteil wegen Protesten in Ägypten: Freispruch für Mubarak

Hunderte Menschen starben 2011 bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz. Der damalige Diktator ist nun von der Verantwortung freigesprochen worden.

Zwei Frauen tragen Mubarakbilder vor sich her

Anhängerinnen des früheren Präsidenten am Tag der Urteilsverkündung Foto: reuters

KAIRO dpa | Ägyptens oberstes Gericht hat Ex-Präsident Husni Mubarak vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Aufständen gegen seine Herrschaft mitschuldig zu sein. Das berichtete die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram am Donnerstag. Dem 88-Jährigen war vorgeworfen worden, während der Massenproteste 2011 für den Tod von mehr als 800 Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden.

Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatten den langjährigen Präsidenten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Der Sturz des autokratischen Herrschers galt als einer der größten Erfolge des „Arabischen Frühlings“. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger juristischer Streit um die politische Verantwortung Mubaraks für die vielen Todesfälle.

Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Am Donnerstag erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor dem Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: „Das ist nicht passiert.“

Die Strafe wegen Untreue ist verbüßt

In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse.

Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen.

Aus Sicherheitsgründen war die Sitzung am Donnerstag in die Kairoer Polizei-Akademie im Osten Kairos verlegt worden, die zum ägyptischen Innenministerium gehört. Es war das erste Mal, dass das Berufungsgericht in seiner mehr als 80-jährigen Geschichte außerhalb des Justizgebäudes verhandelte.

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