Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen

Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige Kritik aus der Politik.

Flüchtlinge, behandelt wie Gefangene: Internierungslager Cholot im Negev. Bild: dpa

JERUSALEM afp | Israels Oberster Gerichtshof hat die unbefristete Internierung von afrikanischen Flüchtlingen für illegal erklärt und die Schließung eines dazu errichteten Lagers angeordnet. Die Richter entschieden am Montag, dass das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste binnen drei Monaten geschlossen werden muss. Die Entscheidung löste eine heftige Kontroverse aus. Innenminister Gideon Saar forderte am Dienstag sogar, die Rechte des Obersten Gerichtshof zu beschneiden.

Die Richter entschieden am Montag auch, dass die Praxis unzulässig sei, illegal Eingereiste bis zu ein Jahr ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu stecken. Der Gerichtshof erklärte damit zum zweiten Mal die israelische Flüchtlingspolitik für verfassungswidrig, weil sie grundlegende Menschenrechte verletze.

Nachdem die obersten Richter 2013 ein erstes Gesetz gekippt hatten, das die unbefristete Inhaftierung von illegal ins Land gelangten Flüchtlingen vorsah, beschloss das Parlament im Dezember Gesetzesänderungen. Diese begrenzten Gefängnisaufenthalte auf ein Jahr und sahen die Schaffung von Internierungslagern vor.

In Cholot nahe der Grenze zum ägyptischen Sinai wurde ein erstes Lager errichtet, das bis zu 3.300 Menschen aufnehmen sollte. Die gegenwärtig fast 2.200 Insassen dürfen Cholot tagsüber kurzzeitig verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort unbefristet Internierten entzogen.

Den Verbleib verleiden

Etwa 48.000 Flüchtlinge aus Afrika leben derzeit nach Angaben der Zuwanderungsbehörde in Israel, wo ihre Asylanträge nur schleppend bearbeitet werden. Davon kommen mehr als 44.000 aus Eritrea und dem Sudan. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schiebt Israel sie nicht ab, will ihnen aber ihren dauerhaften Verbleib im Land verleiden. Aufgrund der Internierungen und der mangelnden Aussicht auf Asylgewährung haben seit Jahresbeginn nach Angaben der Behörden bereits rund 5400 Flüchtlinge akzeptiert, in afrikanische Länder ausgeflogen zu werden.

Die fünf Bürgerrechtsgruppen, die Klage eingereicht hatten, lobten die Entscheidung vom Montag. Sie mache klar, dass der Umgang mit Asylsuchenden nicht einzig aus Masseninternierung bestehen könne. Oppositionspolitikerin Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei wertete „schon die Idee, Menschen ein Jahr lang ohne Gerichtsverfahren wegzusperren und Internierungslager einzurichten“ als „unwürdig für eine aufgeklärte Gesellschaft“.

Innenminister Saar kritisierte dagegen, nach der Entscheidung des Gerichtshofs habe die Regierung „keine Werkzeuge mehr, um mit der illegalen Einwanderung fertigzuwerden“. Das entsprechende israelische Grundgesetz müsse nun so geändert werden, „dass die Eingriffsmöglichkeiten der Judikative in die gesetzlichen Regelungen zu Flüchtlingsfragen begrenzt werden“. Die Abgeordnete Ajelet Schaked von der ultranationalistischen Partei Jüdisches Heim kritisierte, die Richter hätten die Sicherheit Israels geschädigt und auf der Legislative „herumgetrampelt“.

In der südlichen Innenstadt von Tel Aviv, wo tausende afrikanische Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen in Grünanlagen kampieren, kam es am Montagabend zu wütenden Protesten der Bewohner gegen den Richterspruch. Die Menschenrechtsgruppen hinter der Klage forderten den Staat darauf auf, den Flüchtlingen unbefristete Arbeitserlaubnisse zu erteilen, um soziale Spannungen zu entschärfen. Dies werde dazu führen, dass es nicht mehr zu einer Ballung von Flüchtlingen in wenigen Stadtgebieten komme.

Durch den Bau einer Sperranlage entlang der gesamten Grenze nach Ägypten hat Israel seit 2012 den Zustrom neuer Flüchtlinge aus Afrika bereits drastisch eingeschränkt. Seit Jahresbeginn gelang es nach Angaben der Einwanderungsbehörde nur 21 Menschen, illegal nach Israel zu gelangen.

Comments

[Heinrich Ebbers]

"Der Gerichtshof erklärte damit zum zweiten Mal die israelische Flüchtlingspolitik für verfassungswidrig, weil sie grundlegende Menschenrechte verletze."

Der Gerichtshof mag die Flüchtlingspolitik vielleicht für Menschenrechts-widrig erklärt haben, nicht jedoch für verfassungswidrig, denn eine gültige Verfassung existiert nicht für den Staat Israel.

[Francesco]

@Heinrich Ebbers In Israel gibt es sogenannte "Grundgesetze", die Verfassungsrang haben und diejenigen Fragen regeln, die üblicherweise von einer Verfassung geregelt werden. Dazu gehören auch Grundgesetze, die Grundrechte definieren (wenn auch nicht umfassend).

[BigRed]

@Heinrich Ebbers Wieder was gelernt.

[DerKommentator]

Ich würde es begrüßen, wenn auch in Europa illegale Einreise hart bestraft würde. Sonst gibt es effektiv kaum eine Möglichkeit, die eigenen Grenzen effektiv zu schützen.

[BigRed]

@DerKommentator Zu schützen vor wem? Vor Menschen, die in den Herkunftsländern nicht genug zu fressen haben und/oder Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind?

[Heinrich Ebbers]

@DerKommentator Ich würde es begrüßen, wenn in Europa Menschen hart bestraft würden, die harte Bestrafung für illegale Einreise fordern. Sonst gibt es effektiv kaum eine Möglichkeit, die eigene Gesellschaft effektiv vor Inhumanität zu schützen.

[vic]

@DerKommentator Was ein Glück, dass sie das nicht zu bestimmen haben.