Urteil gegen Richter Baltasar Garzón

11 Jahre Berufsverbot

Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón darf 11 Jahre lang seinem Beruf nicht nachgehen. Dies urteilte der Oberste Gerichtshof in Madrid.

Baltasar Garzón auf dem Weg zu seinem eigenen Prozess.  Bild:  reuters

MADRID afp | Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt.

Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzte.

In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.