Urteil des Menschenrechtsgericht: Kasparow kriegt Geld vom Kreml
10.000 Euro für eine Festnahme: So viel Schadenersatz erhält Garri Kasparow vom Kreml, weil er 2007 bei einer Anti-Putin-Demonstration festgenommen worden war.
Garri Kasparow – hier bei einer Kundgebung 2006 – hat einen Sieg gegen den Kreml errungen. Bild: ap
STRASSBURG dpa/afp | Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und acht andere Beschwerdeführer haben erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Kreml geklagt. Russland muss nach einem EGMR-Urteil von Donnerstag dem 50-jährigen Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern jeweils 10.000 Euro Schadensersatz für die Festnahme bei einer Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007.
Den übrigen sprach der Gerichtshof ein Schmerzensgeld von jeweils 4000 Euro zu. Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hieß es in dem Urteil. Dieses Vorgehen sei „unverhältnismäßig und für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich“ befanden die Grundrechts-Richter.
Die Kundgebung vom 14. April 2007 gegen die Politik der Moskauer Regierung war damals genehmigt worden – aber nur für eineinhalb Stunden und an einer bestimmten Stelle im Zentrum Moskaus. Kasparow und einige andere Kläger betonten, sie seien auf dem Weg zu der genehmigten Demonstration festgenommen worden. Andere der Beschwerdeführer sagten aus, sie seien festgenommen worden, obwohl sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wollten.
Insgesamt wurden nach der Demonstration rund 300 Teilnehmer festgenommen. Die Europäische Union und der Europarat hatten das Vorgehen der russischen Polizei scharf kritisiert.
Kasparow lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wegen seiner Teilnahme an Protesten Repressalien. Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Russland hat nun drei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.
Leser*innenkommentare
Benz
Den Russen waren Exilpolitiker, die irgendwo gut versorgt in Paris oder Washington sitzen und von dort aus ihrer Ex-Heimat alles schlechte wünschen, schon immer suspekt.
Kasparov-Weinstein ist da keine Ausnahme: Der einstige (in deutschen Medien) gefeierte Held der russ. radikalen Opposition ist heute gänzlich unbedeutend und einflusslos. Den heute hochgejubelten russischen Revolutionshelden (Udalzow, Nemzow, Nawalny und wie sie alle heissen) wird es nicht anders ergehen.
gsp-follower
Ich bin vermutlich nicht der einzige, der sich fragt, welche Bedeutung der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" für die russische Regierung hat? Welche Bedeutung hat diese Institution für den Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama? Oder seine Vorgänger? Oder für mich, oder dich. Nastrovje, Wladimir!
Gila Havannah
Gast
Eine große Propagandanummer des Kreml. Tatsächlich würde Putin Kasparow lieber 10.000 Schläge verabreichen,als ihm eine Kopeke zu geben.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
die russen sind "exil"potiker und repressalien gegen die gewohnt. unter dem zaren war ds so und die zristischren exilruissem haben während der sowjetunionzeit den kalten kriegern mächtig idelogische munition geliefert, was heute noch an den exilkubanern oder exiliranern zu beobachten ist, die alle ihre großen vermögen verloren , teilstweise.
die "prosowjetiscghe" literatur fand hie nichzt stat, so dass immer noch die alte gardre von teschow bis krpottokin beherrschrend ist. selbst eisenstein und meyerhokd, prokoffjef und schotsakowirtsch wie andere, ragen mit ihrem opfestatus heraus . die "berufsopfer" sloscheizin und kopelew, sacvharoew noch mehr.
de tiefsin der theore der orientwlischrn despotie hat schon etwas, regueungrn kommen und gehen das "terrorustische", "despotische" verhältnis von "basis und überbau" regt sich nicht einen millimeter...
so langes sklaventum, den slawen bvoion den römern in den nsamren gescgriebeb und vin den "zeantralasistisvjnrn reitervölkern" lange in die vokssitte eingebimst, dsindso zäh wie irgewndwas.
der ontologisache konversartivismus auch de sozialpsychollogie ist erschreckend. dire "traumtänzerei" der gebildeten, in machtfrwqgen so larmoyant sich mitr denm "aggressoren zu oidentifizieren" idst mit immer "okkuzltwer"..
die "ahnungb": bei dem atowmwaffenarsenasl und de sozialpsyvcholgie de konflikte und entfremdung geht das nicht sehr langegut mit derr menbscvheut (wa so ein paaar hundert jshre wären), hat viel für sich..
wie man die variant noch in ein remis endspiel "abwickelt"???