Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.von Ralph Bollmann
@ Dr. Klaus-Uwe Gerhardt "Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok."
Ja - wenn ...
DAs Buergergeld gibt es aber nicht "ohne Stress", nicht einmal fuer 5% der "Hilfeempfaenger"
Ich kann dazu nur noch einmal auf meinen Artikel zum Thema verweisen. Dort finden Sie uebrigens auch einen Link zum Buergergeld-Abschlussbericht der FDP.
MfG
R.B.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt:
Wie soll es nach Hartz IV, dem größten Sozialexperiment der Bundesrepublik, weitergehen? Diese Frage geht durch die Medien und beschäftigt nicht nur die sieben Millionen Hilfeempfänger nach SGB II. Überwiegend heißt es hier auf der Kommentarseite: Bürgergeld ist Hartz IV - nur vom Finanzamt. Ärgerlich finde ich zu lesen, alles was da kommen wird, sei schlimmer als Hartz IV. Das kommt einem Denkverbot gleich. Wenn wir etwas Besseres als Hartz IV anstreben, dann sollten wir das Bürgergeld als Chance nutzen, neu zu diskutieren. Es ist eine Binsenweisheit: unter Schwarz-Gelb wird es Sozialkürzungen geben, denn irgendwer muss die Steuersenkungsversprechen oder den Schuldenabbau zahlen. Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok. Beim Grundeinkommen geht es sicher um einen höheren Betrag – aber auch den gibt es nicht freiwillig, er muss erst erkämpft werden. Es geht bei der Diskussion vor allem um Teilhabe an der Gesellschaft ohne Druck und Strafen, sondern mit Geld und Einkommen. Im Gegensatz zu jenen, die Hartz IV mit allen Klauen verteidigen (oder sogar als Fallmanager ihr Geld mit der Bedarfsprüfung verdienen) und Einkommensarmut nur mit dem Mindestlohn bekämpfen wollen, sage ich: Selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn wird bei niedriger Stundenzahl Einkommensarmut nicht verhindern können. Für jede Bundesregierung wird es darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit und Innovationen in einem modernen Sozialsystem zu verbinden. Was ist so schlimm daran, am Beispiel des Bürgergeldes die Vorzüge eines garantierten Mindesteinkommen zu diskutieren. Mehr unter www.mindesteinkommen.de
11.02.2011 17:59 Uhr
von Pilm:
@maverick, danke für den tip mit dem altmiks. bitte um kommentare zu diesem zitat. ich finds irgendwie komisch...
zitat aus der broschüre Bürgergeld vs BGE zu punkt 4.3 Klassenkampf, Kapitalismuskritik und Spaltung der Gesellschaft
[...]Insbesondere Geringqualifizierte, als größte Problemgruppe am Arbeitsmarkt, sehen in ehrenamtlicher Arbeit offenbar kein adäquates Betätigungsfeld.“(siehe Höffe, Das Unrecht des Bürgerlohns, 2007.) Die Bereitschaft zu solchem Engagement sinkt deutlich mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Die für Menschen unverzichtbare Anerkennung hängt sehr von der Berufs- und Arbeitswelt ab. Ein BGE versperrt einem erheblichen Teil der Bürger die Arbeitswelt und somit die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben.[...]
11.02.2011 17:59 Uhr
von vic:
@ gutenTag Ein alter Vorschlag der Linken (und von mir) Angemessen hohe Vermögenssteuer, nicht Einkommenssteuer. Wirklich Vermögende haben relativ geringes Einkommen, verfügen aber über hohes Vermögen.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Gangarth:
Ich glaube, dass hier einige das mit der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) nicht ganz richtig verstehen. Es werden nicht die 19 % einfach durch 50 % ersetzt. Der gesamte Preis einer Ware bleibt gleich und beinhaltet die 50 %. Das wird durch eine andere Zusammensetzung des Preises möglich. Bei den bekannten Videoplattformen gibt es dazu auch einige Videos die das gut erklären.
11.02.2011 17:59 Uhr
von ForMoreDemocracy:
>>> FDP-Bürgergeld = Hartz IV pauschaliert und verschärft <<<
M.E. ist es schwierig, einen Vergleich zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem liberalen Bürgergeld zu ziehen.
Viel mehr ist das liberale Bürgergeld der FDP Hartz IV pauschaliert und verschärft:
D.h. jeder bekommt 662€ im Monat. Für Erwerbstätige hat das den Vorteil, dass sie mehr haben als heute. Menschen, die keine Arbeit finden, werden auf der Strecke bleiben, weil mit den 662€ alle anderen Sozialleistungen, die einem ALG II Empfänger heute zustehen, gestrichen werden sollen.
Also heute bekommt ein ALG II Empfänger ca. 1000€ Sozialleistungen insgesamt (also ALG + Wohngeld + Heizkosten + Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Rentenversicherung).
Das würde bedeuten, wenn er nun ca. 300€ weniger Sozialleistungen beim FDP-Bürgergeld bekommt und davon alles zahlen muss (Wohngeld, Unterhalt usw.), könnte das u.U. bedeuten, dass der Erwerbslose, der keine Arbeit findet, ins Obdachlosenheime ziehen muss, weil er sich die Miete und das Lebensnotwendige nicht mehr leisten kann.
Auch werden die Sanktionen mit dem FDP-Bürgergeld verschärft: Wenn heute unter Hartz IV ein Arbeitssuchender einmal eine ihm angebotene Arbeit ablehnt, bekommt er 10% vom ALG II gekürzt. Beim FDP-Bürgergeld soll er sofort 30% von den 662€ gekürzt bekommen, wenn er einmal eine Arbeit ablehnt.
Also mit einem Grundeinkommen hat das FDP-Bürgergeld nichts zu tun.
Denn ein Grundeinkommen ist bedingungslos und in Existenz sichernder Höhe und eine Teilhabe an der Gesesllschaft ermöglichend. Mit einem BGE könnte jeder Bewerber auf gleicher Augenhöhe mit Arbeitgebern den Lohn/ das Gehalt aushandeln.
Gäbe es genügend Arbeitsplätze, wäre ein Bürgergeld, wie es sich die FDP vorstellt, von Vorteil, weil beim FDP-Bürgergeld jeder bessere Zuverdienstmöglichkeiten hat, als heute mit Hartz IV. Da wir aber nicht genügend Arbeitsplätze haben, stellt das FDP-Bürgergeld für einen großen Teil der Bevölkerung sozial größere Härten dar, als heute Hartz IV. Beim FDP-Bürgergeld wird Lohndumping ohne Ende gefördert, weil jeder auf Arbeit angewiesen ist und von 662€ nicht leben kann.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Juergen K.:
Wer das Programm der Fdp (660 Euro) liest und die Äusserungen der Politiker hört, weiss, dass z.Zt. damit gerade noch Miete und Energieversorger bezahlt werden können.
Kann ja auf einem Dorf in Bayern klappen, wo 1000 Einwohner den einzigen Arbeitslosen gelegentlich zum einkaufen schicken.
Aber wer dann in 20 Hochhäusern in "Berlin Marzan" oder den anderen Gettos der BRD nicht gleichzeitig 50 000 400-Euro-Jobs erzeugt, sollte vorher die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen;
Es sei denn, man möchte mal Pulp-Fiction nachspielen.
11.02.2011 17:59 Uhr
von elisabeth:
also ich zahle eh keine einkommenssteuer, bzw. kaum. soviel geld bekomme ich nicht zusammen mit meiner freiberuflichen taetigkeit.
das waere ein ziemlicher quatsch für geringverdiener, wenn dann die mehrwertsteuer so hoch ist.
11.02.2011 17:59 Uhr
von vic:
Na da würde ich mich aber freuen wenn ich für alles 50 % MwSt. bezahlen müsste und dafür keine sonstigen Steuern-die ich als Rentner ohnehin nicht bezahle-Ist da Miete, Heizung, Strom, die nötigsten Versicherungen, Telefon usw. inklusive? Vermutlich könnte ich vom Bürgergeld nicht einmal die Mehrwertsteuer bezahlen. Super Idee Herr Werner. Hier redet mal wieder einer über Themen von denen er nichts versteht.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Tom Zyankali:
1 Bürgergeld MUSS bedingungslos und hoch genug zum überleben sein. Alles andere führt zu stattlicher Erpressung bzw. Arbeitszwang. Eine Orientierung an der Armutsgrenze (1/2 vom Durchschnittseinkommen)klingt mir da sinnvoll.
11.02.2011 17:59 Uhr
von M. M.:
Ich habe nichts gegen ein Bedingsunsloses Grundeinkommen einzuwenden. Aber das Brügergeld der FDP hat mit einem Grundeinkommen rein garnichts zu tun. Sanktionierungsmaßnahmen würden fortgesetzt werden und es würde auch nicht jedem Bürger ausbezahlt werden. Außerdem müssten beim Bürgergeld Arbeitslose selbst für die Krankenversicherung aufkommen, was bei 622 Euro im Monat eine sehr originelle Idee ist. Für Arbeitslose wäre dann nur noch eine gesundheitliche Minimalversorgung möglich... Und das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, halte ich für noch unsinniger, da dies vor allem mittlere und untere Einkommensschichten belasteen würde. Außerdem hätte eine Mehrwertsteuererhöhung negative Auswirkungen auf den Konsum und die Konjunktur. Da wäre es besser, einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 50 - 60 % einzuführen nd zwar für alle Einkommen, also auch Mieten, Dividenden, Zinsen. Das würde auch die unteren Einkommensschichten belasten, aber die bekommen dann das Grundeinkommen wieder drauf...
11.10.2009 16:41 Uhr
von Roger Beathacker:
@ Dr. Klaus-Uwe Gerhardt "Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok."
Ja - wenn ...
DAs Buergergeld gibt es aber nicht "ohne Stress", nicht einmal fuer 5% der "Hilfeempfaenger"
Ich kann dazu nur noch einmal auf meinen Artikel zum Thema verweisen. Dort finden Sie uebrigens auch einen Link zum Buergergeld-Abschlussbericht der FDP.
MfG
R.B.
10.10.2009 21:01 Uhr
von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt:
Wie soll es nach Hartz IV, dem größten Sozialexperiment der Bundesrepublik, weitergehen? Diese Frage geht durch die Medien und beschäftigt nicht nur die sieben Millionen Hilfeempfänger nach SGB II. Überwiegend heißt es hier auf der Kommentarseite: Bürgergeld ist Hartz IV - nur vom Finanzamt. Ärgerlich finde ich zu lesen, alles was da kommen wird, sei schlimmer als Hartz IV. Das kommt einem Denkverbot gleich. Wenn wir etwas Besseres als Hartz IV anstreben, dann sollten wir das Bürgergeld als Chance nutzen, neu zu diskutieren. Es ist eine Binsenweisheit: unter Schwarz-Gelb wird es Sozialkürzungen geben, denn irgendwer muss die Steuersenkungsversprechen oder den Schuldenabbau zahlen. Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok. Beim Grundeinkommen geht es sicher um einen höheren Betrag – aber auch den gibt es nicht freiwillig, er muss erst erkämpft werden. Es geht bei der Diskussion vor allem um Teilhabe an der Gesellschaft ohne Druck und Strafen, sondern mit Geld und Einkommen. Im Gegensatz zu jenen, die Hartz IV mit allen Klauen verteidigen (oder sogar als Fallmanager ihr Geld mit der Bedarfsprüfung verdienen) und Einkommensarmut nur mit dem Mindestlohn bekämpfen wollen, sage ich: Selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn wird bei niedriger Stundenzahl Einkommensarmut nicht verhindern können. Für jede Bundesregierung wird es darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit und Innovationen in einem modernen Sozialsystem zu verbinden. Was ist so schlimm daran, am Beispiel des Bürgergeldes die Vorzüge eines garantierten Mindesteinkommen zu diskutieren. Mehr unter www.mindesteinkommen.de
10.10.2009 13:46 Uhr
von Pilm:
@maverick, danke für den tip mit dem altmiks. bitte um kommentare zu diesem zitat. ich finds irgendwie komisch...
zitat aus der broschüre Bürgergeld vs BGE zu punkt 4.3 Klassenkampf, Kapitalismuskritik und Spaltung der Gesellschaft
[...]Insbesondere Geringqualifizierte, als größte Problemgruppe am Arbeitsmarkt, sehen in ehrenamtlicher Arbeit offenbar kein adäquates Betätigungsfeld.“(siehe Höffe, Das Unrecht des Bürgerlohns, 2007.) Die Bereitschaft zu solchem Engagement sinkt deutlich mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Die für Menschen unverzichtbare Anerkennung hängt sehr von der Berufs- und Arbeitswelt ab. Ein BGE versperrt einem erheblichen Teil der Bürger die Arbeitswelt und somit die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben.[...]
10.10.2009 00:55 Uhr
von vic:
@ gutenTag Ein alter Vorschlag der Linken (und von mir) Angemessen hohe Vermögenssteuer, nicht Einkommenssteuer. Wirklich Vermögende haben relativ geringes Einkommen, verfügen aber über hohes Vermögen.
09.10.2009 19:03 Uhr
von Gangarth:
Ich glaube, dass hier einige das mit der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) nicht ganz richtig verstehen. Es werden nicht die 19 % einfach durch 50 % ersetzt. Der gesamte Preis einer Ware bleibt gleich und beinhaltet die 50 %. Das wird durch eine andere Zusammensetzung des Preises möglich. Bei den bekannten Videoplattformen gibt es dazu auch einige Videos die das gut erklären.
09.10.2009 15:05 Uhr
von Maverick:
@Jonathan:
[...]Wer wissen möchte, was es mit dem FDP Bürgergeld auf sich hat, dem sind zwei Broschüren empfohlen, in denen Kerstin Funk (Broschüre ) und Peter Altmiks (Broschüre) ausdrücklich den Unterschied zwischen bGE und Bürgergeld darlegen.[...]
>>> FDP-Bürgergeld = Hartz IV pauschaliert und verschärft <<<
M.E. ist es schwierig, einen Vergleich zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem liberalen Bürgergeld zu ziehen.
Viel mehr ist das liberale Bürgergeld der FDP Hartz IV pauschaliert und verschärft:
D.h. jeder bekommt 662€ im Monat. Für Erwerbstätige hat das den Vorteil, dass sie mehr haben als heute. Menschen, die keine Arbeit finden, werden auf der Strecke bleiben, weil mit den 662€ alle anderen Sozialleistungen, die einem ALG II Empfänger heute zustehen, gestrichen werden sollen.
Also heute bekommt ein ALG II Empfänger ca. 1000€ Sozialleistungen insgesamt (also ALG + Wohngeld + Heizkosten + Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Rentenversicherung).
Das würde bedeuten, wenn er nun ca. 300€ weniger Sozialleistungen beim FDP-Bürgergeld bekommt und davon alles zahlen muss (Wohngeld, Unterhalt usw.), könnte das u.U. bedeuten, dass der Erwerbslose, der keine Arbeit findet, ins Obdachlosenheime ziehen muss, weil er sich die Miete und das Lebensnotwendige nicht mehr leisten kann.
Auch werden die Sanktionen mit dem FDP-Bürgergeld verschärft: Wenn heute unter Hartz IV ein Arbeitssuchender einmal eine ihm angebotene Arbeit ablehnt, bekommt er 10% vom ALG II gekürzt. Beim FDP-Bürgergeld soll er sofort 30% von den 662€ gekürzt bekommen, wenn er einmal eine Arbeit ablehnt.
Also mit einem Grundeinkommen hat das FDP-Bürgergeld nichts zu tun.
Denn ein Grundeinkommen ist bedingungslos und in Existenz sichernder Höhe und eine Teilhabe an der Gesesllschaft ermöglichend. Mit einem BGE könnte jeder Bewerber auf gleicher Augenhöhe mit Arbeitgebern den Lohn/ das Gehalt aushandeln.
Gäbe es genügend Arbeitsplätze, wäre ein Bürgergeld, wie es sich die FDP vorstellt, von Vorteil, weil beim FDP-Bürgergeld jeder bessere Zuverdienstmöglichkeiten hat, als heute mit Hartz IV. Da wir aber nicht genügend Arbeitsplätze haben, stellt das FDP-Bürgergeld für einen großen Teil der Bevölkerung sozial größere Härten dar, als heute Hartz IV. Beim FDP-Bürgergeld wird Lohndumping ohne Ende gefördert, weil jeder auf Arbeit angewiesen ist und von 662€ nicht leben kann.
09.10.2009 13:47 Uhr
von Jonathan:
Hallo, hier ist immer die Rede von dem Bürgergeld der FDP! Kann mir bitte jemand schreiben wo ich die Pläne der FDP nachlesen kann? Bei einem Interview welches so kurz gehalten ist, würde ich nicht viel geben. Wer weiss was Herr Werner zwischen den Beiträgen noch gesagt hat und was Sinn-entfremdend weggestrichen wurde. Also auch von mir nochmal die Frage: "gibt es dieses Interview auch in ungekürzter Version?"
09.10.2009 11:16 Uhr
von Roger Beathacker:
Seltsam. dass den Leuten beim Wort Grundeinkommen immer nur Goetz Werner einfaellt. Ber Mann scheint sich diesen Begriff geradezu vollstaendig angeeignet - "kapitalisiert" moechte man fast sagen - zu haben.
Wer das Programm der Fdp (660 Euro) liest und die Äusserungen der Politiker hört, weiss, dass z.Zt. damit gerade noch Miete und Energieversorger bezahlt werden können.
Kann ja auf einem Dorf in Bayern klappen, wo 1000 Einwohner den einzigen Arbeitslosen gelegentlich zum einkaufen schicken.
Aber wer dann in 20 Hochhäusern in "Berlin Marzan" oder den anderen Gettos der BRD nicht gleichzeitig 50 000 400-Euro-Jobs erzeugt, sollte vorher die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen;
Es sei denn, man möchte mal Pulp-Fiction nachspielen.
09.10.2009 10:40 Uhr
von Axel Dörken:
@ Elisabeth:
Liebe Elisabeth,
du zahlst schon heute bis zu 49% Steuern auf jedes Produkt, das du kaufst. allerdings sind 30% so versteckt, dass BürgerInnen wie du das eben nicht merken.
Auch toll, wenn die Kommentare mehrheitlich mal dem Thema des Beitrag gewidmet würden und nicht am Beitrag vorbei geschrieben werden.
Ich stimme Herrn Werner absolut zu. Das natürliche Prinzip sieht das Wachsen, Werden, Wandeln durch Achtsamkeit oder durch Schmerz vor.
Klappen tut´s so oder so.
Allerdings sage ich, was Herr Werner unter Umständen sogar auch denkt - was ich ihm jedoch nicht unterstellen will! -: Ich hoffe, dass wir schneller lernen. notfalls eben über die Katastrophe. Faktisch lernen wir so, wie wir es selbst erschaffen.
Liebe Grüße Axel
09.10.2009 09:42 Uhr
von Volker Rockel:
Wichtig hierbei; es geht nicht nur um die sozialen Transfers die an ALG II Leistungsempfänger fließen, sondern auch um soziale Transfers z.B. an Wohngeldempfänger!
D.h. wenn man nun die tatsächlich vorhandenen regionalen Unterschiede bei der Miete nicht einbeziehen will, dann entsteht nicht nur eine Schieflage zur Höhe der Grundsicherung bei ALG II, sondern auch zu der Höhe von Wohngeld für whngeldempfänger!- Mithin muss man ganz klar feststellen, dass der Gedanke den die FDP in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat nicht durchdacht ist! (War wahrscheinlich nur ihrer Klientel geschuldet!?)
09.10.2009 09:30 Uhr
von Alg II Empfänger:
Das Liberale Bürgergeld ist meiner Ansicht nach eine andere Verpackung für das jetzige Arbeitslosengeld II, mit geringfügig höheren Leistungen und mit härteren Sanktionsmöglichkeiten. Die FDP wäre sehr gut beraten zu bedenken dass die Sache mit dem "Fordern und Fördern" nur dann funktioniert, wenn für die Leistungsträger ebenfalls Pflichten gelten wie man sie immer von den Leistungsempfängern abverlangt bzw. wenn die Wirtschaft auch mitzieht und von ihren unflexiblen, starren Haltungen abweicht und grundsätzlich jedem Bewerber die gleichen Chancen einräumt.
09.10.2009 08:21 Uhr
von elisabeth:
also ich zahle eh keine einkommenssteuer, bzw. kaum. soviel geld bekomme ich nicht zusammen mit meiner freiberuflichen taetigkeit.
das waere ein ziemlicher quatsch für geringverdiener, wenn dann die mehrwertsteuer so hoch ist.
09.10.2009 05:56 Uhr
von Manfred Bsirske:
Gibt es dieses "Interview" auch in einer ausführlichen Form?
Das hier zu lesende ist ja doch ein wenig arg knapp.
09.10.2009 05:54 Uhr
von gutenTag:
Ich glaube, es wäre besser, das Bürgergeld an eine Geldbesitz-Steuer zu koppeln. Wer viel Geld hat, zahlt (relativ) viel, wer wenig hat, zahlt relativ wenig. Das Ganze in einen Topf werfen und dann durch die Anzahl der Menschen teilen, jeder bekommt das Gleiche. Dann ist der "Arme" ein Nettoempfänger, der "Reiche" ein Nettozahler. Gleichzeitig bleibt das Geld in Bewegung und geht weg von Kassen ohne Bedarf, hin zu Individuen mit Bedarf. Folge: prosperierende Wirtschaft. Sehr gute Darstellung hierzu zu finden bei giregio.de.
09.10.2009 05:52 Uhr
von gutenTag:
Ich glaube, es wäre besser, das Bürgergeld an eine Geldbesitz-Steuer zu koppeln. Wer viel Geld hat, zahlt (relativ) viel, wer wenig hat, zahlt relativ wenig. Das Ganze in einen Topf werfen und dann durch die Anzahl der Menschen teilen, jeder bekommt das Gleiche. Dann ist der "Arme" ein Nettoempfänger, der "Reiche" ein Nettozahler. Gleichzeitig bleibt das Geld in Bewegung und geht weg von Kassen ohne Bedarf, hin zu Individuen mit Bedarf. Folge: prosperierende Wirtschaft. Sehr gute Darstellung hierzu zu finden bei giregio.de.
09.10.2009 05:02 Uhr
von Jack Salinger:
Jeder, der bestimmen will, wieviel Arbeitslose zum Leben brauchen, sollte erstmal ein halbes Jahr von Hartz IV leben. Das Ergebnis wäre sicher interessant.
09.10.2009 02:44 Uhr
von Roger Beathacker:
Auch und gerade als Befuerworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, verstehe ich nicht wieso die Presse dabei staendig das m. E. doch ziemlich krude Modell dieses Drogisten featured, der ebenso wie die "Liberalen" mit ihrem sogenannten "Buergergeld" eigentlich vor allem auf billigere Arbeit und verbesserte Gewinnchancen schielt.
Es gibt gute Gruende fuer ein BGE. Es kann aber m. E. (noch) nicht zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein. Und es sollte weder eine Lohnersatz- noch eine "Sozial(ersatz)leistung sein. Nach meinem Verstaendnis bestehen Ziel und Zweck eines BGE vor allem darin, das gesellschaftlich erarbeitete Gesamtprodukt gerechter oder doch wenigstens ausgeglichener zu verteilen. Und das bedeutet, es sollte nicht aus Konsumsteuern, sondern aus Vermoegen und Gewinnen finanziert werden. Es waere eine "Dividende" und nicht etwa eine entbuerokratisierte Sozialhilfe, ein Recht und kein Lohn(ersatz). Das funktioniert aber m. E. nicht ohne eine Neudefinition des Eigentumsbegriffs und entsprechende gesamtgesellschaftliche Veraenderungen.
09.10.2009 02:28 Uhr
von vic:
Na da würde ich mich aber freuen wenn ich für alles 50 % MwSt. bezahlen müsste und dafür keine sonstigen Steuern-die ich als Rentner ohnehin nicht bezahle-Ist da Miete, Heizung, Strom, die nötigsten Versicherungen, Telefon usw. inklusive? Vermutlich könnte ich vom Bürgergeld nicht einmal die Mehrwertsteuer bezahlen. Super Idee Herr Werner. Hier redet mal wieder einer über Themen von denen er nichts versteht.
08.10.2009 23:07 Uhr
von Peacewood:
Die menschliche Arbeitsleistung wird, im Gegensatz zur Arbeitsleistung einer Maschine, besteuert. Den Mensch am Arbeitsplatz einzusparen und auf Maschinen umzustellen, bedeutet eine deutliche Kostenersparnis für Wirtschaftsunternehmen. Das aktuelle Steuersystem Deutschlands begünstigt somit den Abbau von Arbeitsplätzen. Eine Vollbeschäftigung, wie sie Politiker vor Wahlen gerne herbeiträumen, wird es nie wieder geben. Es ist schlichtweg absurd und rückständig, dass Menschen nach fast 200 Jahren der Industrialisierung und Technisierung, mit einem stetigen Anstieg der Produktivität, noch immer zur Arbeit gezwungen werden sollen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das ohnehin schon geringe ALG II gekürzt oder sogar ganz gestrichen, anders wird es beim Bürgergeld der FDP auch nicht sein. Wo bleiben da die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufsausübung? Man bedenke nur, dass auch Prostitution den Kriterien für zumutbare Tätigkeiten entspricht (vgl: http://www.bmas.de/portal/22078/eigenleistung__zumutbare__arbeit.html ).
Angesichts stetig schwindender Arbeitsplätze, kann man sich die Zukunft für weite Bevölkerungsteile also kaum düsterer vorstellen, sollten wir keinen anderen Weg finden, alle Menschen an der ständig wachsenden Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Der Staat ist aber schon heute nicht in der Lage jedem arbeitsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz zu garantieren. Die Verbreitung der Erwerbstätigkeit wird jedoch mit der Zahl der Arbeitsplätze noch zunehmend schwinden. Dies scheint also nicht mehr das geeignete Mittel zu sein, alle Menschen an der Wertschöpfung der Gesellschaft zu beteiligen.
Der Faktor Arbeit droht vielmehr zum Druckmittel zu werden. Nur ein Einkommen ermöglicht ein Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe. Jeder Erwerbslose wird erpressbar. In der Folge werden Arbeitsbedingungen und Entlohnung noch weiter verschlechtert.
Allein ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass jedem ein sozial integriertes, von wirtschaftlichen Zwängen befreites Leben ermöglicht, wird zukünftig ein gesellschaftliches Gleichgewicht sichern können. Wahrscheinlich wird es sogar das einzige Mittel sein, um das gesamte Potential einer Gesellschaft ausschöpfen zu können, denn Mensch muss nicht mehr die meiste Lebenszeit darauf verwenden, seinen Lebensunterhalt zu sichern, sondern kann sich anderen Dingen widmen.
Bereits heute wird der größte Teil der gesamten Arbeitsleistung ehrenamtlich und unentgeltlich erbracht. Warum sollten Erwerbslose also weiterhin mit Zwangsarbeit belegt und mit der Streichung ihres Lebensunterhalts erpresst werden?
08.10.2009 23:05 Uhr
von Pat:
Danke Herr Götz! Endlich mal einer, der den Menschen in diesem Land das Geburtsrecht auf ein Über/-lebensminimum und Würde zugesteht. Denn, dieses Lebensminimum in Form von Grund und Boden, Ressourcen, etc..., wurde uns allen schon gestohlen und an den höchst Bietenden verkauft. Deshalb sind die meisten Arbeiter nur bessere Tagelöhner/Sklaven welche auf ihren Herren angewiesen sind. Wer 3x nicht spurt, muß betteln. Tja, bei diesem UNTERNEHMER könnten sich die Linke und SPD eine dicke Scheibe abschneiden.
08.10.2009 22:47 Uhr
von berni:
Bürgergeld = unsozial und egoistisch!
Das Bürgergeld, wie es jetzt der FDP Entwurf vorsieht, ist im Grunde Hartz IV mit einem anderen Namen. Sich überhaupt damit auseinanderzusetzen ist Unsinn.
Götz Werner Entwurf sah in den Anfängen tatsächlich so etwas wie ein ernst zu nehmendes Bürgergeld vor. Ein Bürgergeld von dem man sogar am gesellschaftlichen Leben hätte teilnehmen können. Was ich jedoch zuletzt von ihm gehört hatte, war in etwa gleichbedeutend mit den Hartz IV Leistungen. Vielleicht nicht so vernichtend demütigend wie diese, jedoch eine die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschliessende Variante. Mein Verdacht ist aber, mit dem Bürgergeld wollen sich die politischen und gesellschaftlichen Eliten dem Zwang zur aktiven Mitnahme der 15% einer Gesellschaft, die immer mitgenommen werden müssen, entziehen, oder besser gesagt davon freikaufen! Das ist unsozial und egoistisch!
08.10.2009 22:32 Uhr
von Skeptiker 154:
Zitat Prof. Werner: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Bürgergeld (der FDP) noch nicht, aber es wäre ein erster Schritt in diese Richtung." Wie bitte ? Eine Umbenennung von Horror-Hartz4 in Bürgergeld wäre ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen?! Da hab ich wohl was falsch verstanden. Die FDP setzt 662,00 € als "Bürgergeld" an. Hartz4 liegt derzeit bei knapp 700,00 €. Also nochmal den "Faulen" was kürzen, bravo! Die Kohle reicht jetzt schon weder für die Sicherung der Existenz noch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Schade, ich hatte gehofft, dass wäre mal ein "Guter mit Charisma".
08.10.2009 21:53 Uhr
von Matthias:
Ich wundere mich einenrseits, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens über die FDP-Variante des unter dem Existenzminimum liegenden Bürgergelds in die öffentliche Diskussion kommt. Andererseits ist zu hoffen, dass das Thema kein Strohfeuer bleibt, zumal es meines Wissens bei allen im Bundestag vertretenenen Parteien einschlägige Arbeitsgemeinschaften gibt. Natürlich wäre ein Existenz sicherndes Grundeinkommen (die finanz- und gesellschaftspolitischen Konseqeuenzen inclusive) im Sinne Götz Werners eine Revolution und ein Wagnis sondergleichen - ob in Deutschland sich politisch jemand DAS (zu)traute ?
08.10.2009 21:49 Uhr
von DiversityAndEquality:
"Glauben Sie, dass der Sozialstaat bald zusammenbricht - auch wegen der Krise?" (taz)
Na, dann hätte doch die Krise ihren kapitalistischen Zweck erfüllt.
"Natürlich wünscht sich niemand eine Krise" (Großkapitalist)
Nee, natüüürlich nicht! Dann könnte ja niemand mehr den Zusammenbruch des Sozialstaats vorantreiben. Wer sollte sich das denn auch wünschen???!!!
Man könnte über dieses ebenso groteske wie entlarvende Interview - und zwar sowohl beim Fragesteller als auch beim Antwortgeber - schallend lachen, wenn sowohl Antworten als auch Fragen nicht so traurig wären und die Lebenswirklichkeit von Millionen gezielt marginalisierter Menschen beträfen. Wie man sieht: Die Krise hat sich gelohnt und soll sich noch mehr lohnen!
08.10.2009 21:47 Uhr
von Torben:
So ein Unsinn Herr Werner, das Bürgergeld der FDP ist ein Versuch, die Würde des Einzelnen zu übergehen und weite Teile der Gesellschaft von gesellschaftlicher Teilhabe noch weiter auszuschließen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist das Gegenteil, die Würde jedes Einzelnen wird bedingungslos anerkannt, das schließt selbstverständlich ein Mindesteinkommen zum Erhalt des eigenen Lebens und zu gesellschaftlicher Teilhabe ein. Durch die Bedingungslosigkeit wird zudem Entscheidungsfreiheit gewährleistet und es entsteht eine Verhandlungsbasis, denn der Einzelne ist nicht mehr existenziell erpressbar.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein zivilisatorischer Fortschritt, der weltweit wie auch bei uns längst überfällig ist. Aber wem sage ich das, Sie sind ja einer der Vordenker.
Ich verstehe, dass sie frustriert sein mögen, weil ihre Erkenntnis in der Politik und im denkfaulen, schlecht informierten, unaufgeklärten Volk auf soviel Ignoranz und kühle Ablehnung stößt. Die FDP jedoch führt unter dem Deckmantel der Bürgerrechts- und Freiheitspartei Schlimmes im Schilde und diesem Bürgergeld wohnt ein barbarisches Welt- und Menschenbild inne. Machen sie sich nicht mit solchen Leuten gemein in der Hoffnung, die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern.
Ein erklärender Film zum Grundeinkommen (mit Götz Werner): http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Telepolis - Bürgergeld als Mogelpackung: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html
08.10.2009 20:35 Uhr
von Hauke Oßwald:
"Sie schlagen vor, das Grundeinkommen aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren." "Und trotzdem wären wir ein Steuerparadies, weil niemand mehr Einkommensteuer bezahlt." Ach so, und ich dachte schon, Herr Werner wollte das Grundeinkommen auch mitfinanzieren.
08.10.2009 20:34 Uhr
von Tom Zyankali:
1 Bürgergeld MUSS bedingungslos und hoch genug zum überleben sein. Alles andere führt zu stattlicher Erpressung bzw. Arbeitszwang. Eine Orientierung an der Armutsgrenze (1/2 vom Durchschnittseinkommen)klingt mir da sinnvoll.
08.10.2009 19:45 Uhr
von Schüllner Marco:
Ich finde es toll wen Unternehmer ein Bürgergeld befürworten. Aber so recht an die soziale Ader glaube ich sicherlich nicht. Wie soll es den in Zukunft sein die Leute bekommen Bürgergeld und einen Mindestlohn das wäre doch ein gefundenes Fressen für Unternehmer, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte rauszuschmeissen und dafür billige Arbeiter einstellen. Den einen winken Millardeneinsparungen und die anderen dürfen schauen wie sie über die Runden kommen. Schöne neue Welt.........
08.10.2009 18:12 Uhr
von Martin:
Das Konzept der FDP ist wie Hartz 4 nur schlimmer. Statt 350 bekommt man 650 Euro, die 300 Euro mehr müssen aber reichen für Miete und Heizung, egal wo man wohnt und egal, wie alt die Heizung ist.
08.10.2009 18:12 Uhr
von dackel 123:
Gott sei dank das ich diese Partei nicht gewählt habe.Bin seit 2 Jahre schwer krank und bekomme wenig rente.Davor hatte ich mit mein Mann Harz4 bekommen mir würde meine Rente angerechnet.Jetzt ist schluss auf die Harz4 rum zu hacken.Denn von 359,-Euro muss auch davon Bewag bezahlt werden.Wenn einige sachen davon kaput geht müssen wir auch davon bezahlen. Gut die bezahlen nur eine bis zwei Personen nur Miete bis 444,-Euro. Wenn die miete hörer liegt muss man raus aus der Wohnung.Wieder umziehen damit es unten Bleibt.Es gibt schmarotzer da muss man durch greifen. Aber wenn Leute die manchmal 35 Jahre gearbeitet haben und die firma geht Pleite was können die Leute dafür.Jeder mensch soll doch zu frieden sein das die noch arbeiten haben.Ich hoffe das diese nicht so ein zustand kommt.Dann wird der auch verstehen.Es kommt sehr viel Arme dazu denn mittelstand wird weg fliegen langsam raus.Es wird reiche mehr kommen.Denn Politiker werden noch mehr in der Taschen stecken.Die Leute müssen dann wieder für 1,-euro arbeiten gehen.Damit diese Leute bischen Taschen geld haben.Vieleicht meint die Fdp Das Schon vermögen was die Harz4 Sparen können.Und vor allem was mich auch aufregt das uns vorgeschrieben wird was wir essen.
08.10.2009 17:55 Uhr
von nele:
wurde das foto von werner bewusst als drogeriemarkt-werbung ausgewählt?
08.10.2009 17:50 Uhr
von M. M.:
Ich habe nichts gegen ein Bedingsunsloses Grundeinkommen einzuwenden. Aber das Brügergeld der FDP hat mit einem Grundeinkommen rein garnichts zu tun. Sanktionierungsmaßnahmen würden fortgesetzt werden und es würde auch nicht jedem Bürger ausbezahlt werden. Außerdem müssten beim Bürgergeld Arbeitslose selbst für die Krankenversicherung aufkommen, was bei 622 Euro im Monat eine sehr originelle Idee ist. Für Arbeitslose wäre dann nur noch eine gesundheitliche Minimalversorgung möglich... Und das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, halte ich für noch unsinniger, da dies vor allem mittlere und untere Einkommensschichten belasteen würde. Außerdem hätte eine Mehrwertsteuererhöhung negative Auswirkungen auf den Konsum und die Konjunktur. Da wäre es besser, einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 50 - 60 % einzuführen nd zwar für alle Einkommen, also auch Mieten, Dividenden, Zinsen. Das würde auch die unteren Einkommensschichten belasten, aber die bekommen dann das Grundeinkommen wieder drauf...
Leserkommentare
11.02.2011 17:59 Uhr
von Roger Beathacker:
@ Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
"Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok."
Ja - wenn ...
DAs Buergergeld gibt es aber nicht "ohne Stress", nicht einmal fuer 5% der "Hilfeempfaenger"
Ich kann dazu nur noch einmal auf meinen Artikel zum Thema verweisen. Dort finden Sie uebrigens auch einen Link zum Buergergeld-Abschlussbericht der FDP.
MfG
R.B.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt:
Wie soll es nach Hartz IV, dem größten Sozialexperiment der Bundesrepublik, weitergehen? Diese Frage geht durch die Medien und beschäftigt nicht nur die sieben Millionen Hilfeempfänger nach SGB II. Überwiegend heißt es hier auf der Kommentarseite: Bürgergeld ist Hartz IV - nur vom Finanzamt. Ärgerlich finde ich zu lesen, alles was da kommen wird, sei schlimmer als Hartz IV. Das kommt einem Denkverbot gleich. Wenn wir etwas Besseres als Hartz IV anstreben, dann sollten wir das Bürgergeld als Chance nutzen, neu zu diskutieren.
Es ist eine Binsenweisheit: unter Schwarz-Gelb wird es Sozialkürzungen geben, denn irgendwer muss die Steuersenkungsversprechen oder den Schuldenabbau zahlen. Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok. Beim Grundeinkommen geht es sicher um einen höheren Betrag – aber auch den gibt es nicht freiwillig, er muss erst erkämpft werden. Es geht bei der Diskussion vor allem um Teilhabe an der Gesellschaft ohne Druck und Strafen, sondern mit Geld und Einkommen. Im Gegensatz zu jenen, die Hartz IV mit allen Klauen verteidigen (oder sogar als Fallmanager ihr Geld mit der Bedarfsprüfung verdienen) und Einkommensarmut nur mit dem Mindestlohn bekämpfen wollen, sage ich: Selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn wird bei niedriger Stundenzahl Einkommensarmut nicht verhindern können. Für jede Bundesregierung wird es darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit und Innovationen in einem modernen Sozialsystem zu verbinden. Was ist so schlimm daran, am Beispiel des Bürgergeldes die Vorzüge eines garantierten Mindesteinkommen zu diskutieren. Mehr unter www.mindesteinkommen.de
11.02.2011 17:59 Uhr
von Pilm:
@maverick,
danke für den tip mit dem altmiks.
bitte um kommentare zu diesem zitat.
ich finds irgendwie komisch...
zitat aus der broschüre Bürgergeld vs BGE
zu punkt
4.3 Klassenkampf, Kapitalismuskritik und Spaltung der Gesellschaft
[...]Insbesondere Geringqualifizierte, als größte Problemgruppe
am Arbeitsmarkt, sehen in ehrenamtlicher Arbeit offenbar kein adäquates
Betätigungsfeld.“(siehe Höffe, Das Unrecht des Bürgerlohns, 2007.) Die Bereitschaft zu solchem Engagement sinkt deutlich mit
dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Die für Menschen unverzichtbare Anerkennung
hängt sehr von der Berufs- und Arbeitswelt ab. Ein BGE versperrt
einem erheblichen Teil der Bürger die Arbeitswelt und somit die Chancen auf
ein selbstbestimmtes Leben.[...]
11.02.2011 17:59 Uhr
von vic:
@ gutenTag
Ein alter Vorschlag der Linken (und von mir)
Angemessen hohe Vermögenssteuer, nicht Einkommenssteuer. Wirklich Vermögende haben relativ geringes Einkommen, verfügen aber über hohes Vermögen.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Gangarth:
Ich glaube, dass hier einige das mit der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) nicht ganz richtig verstehen. Es werden nicht die 19 % einfach durch 50 % ersetzt. Der gesamte Preis einer Ware bleibt gleich und beinhaltet die 50 %. Das wird durch eine andere Zusammensetzung des Preises möglich. Bei den bekannten Videoplattformen gibt es dazu auch einige Videos die das gut erklären.
11.02.2011 17:59 Uhr
von ForMoreDemocracy:
>>> FDP-Bürgergeld = Hartz IV pauschaliert und verschärft <<<
M.E. ist es schwierig, einen Vergleich zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem liberalen Bürgergeld zu ziehen.
Viel mehr ist das liberale Bürgergeld der FDP
Hartz IV pauschaliert und verschärft:
D.h. jeder bekommt 662€ im Monat.
Für Erwerbstätige hat das den Vorteil, dass sie mehr haben als heute.
Menschen, die keine Arbeit finden, werden auf der Strecke bleiben, weil mit den 662€ alle anderen Sozialleistungen, die einem ALG II Empfänger heute zustehen, gestrichen werden sollen.
Also heute bekommt ein ALG II Empfänger ca. 1000€ Sozialleistungen insgesamt (also ALG + Wohngeld + Heizkosten + Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Rentenversicherung).
Das würde bedeuten, wenn er nun ca. 300€ weniger Sozialleistungen beim FDP-Bürgergeld bekommt und davon alles zahlen muss (Wohngeld, Unterhalt usw.), könnte das u.U. bedeuten, dass der Erwerbslose, der keine Arbeit findet, ins Obdachlosenheime ziehen muss, weil er sich die Miete und das Lebensnotwendige nicht mehr leisten kann.
Auch werden die Sanktionen mit dem FDP-Bürgergeld verschärft:
Wenn heute unter Hartz IV ein Arbeitssuchender einmal eine ihm angebotene Arbeit ablehnt, bekommt er 10% vom ALG II gekürzt.
Beim FDP-Bürgergeld soll er sofort 30% von den 662€ gekürzt bekommen, wenn er einmal eine Arbeit ablehnt.
Also mit einem Grundeinkommen hat das FDP-Bürgergeld nichts zu tun.
Denn ein Grundeinkommen ist bedingungslos und in Existenz sichernder Höhe und eine Teilhabe an der Gesesllschaft ermöglichend.
Mit einem BGE könnte jeder Bewerber auf gleicher Augenhöhe mit Arbeitgebern den Lohn/ das Gehalt aushandeln.
Gäbe es genügend Arbeitsplätze, wäre ein Bürgergeld, wie es sich die FDP vorstellt, von Vorteil, weil beim FDP-Bürgergeld jeder bessere Zuverdienstmöglichkeiten hat, als heute mit Hartz IV.
Da wir aber nicht genügend Arbeitsplätze haben, stellt das FDP-Bürgergeld für einen großen Teil der Bevölkerung sozial größere Härten dar, als heute Hartz IV.
Beim FDP-Bürgergeld wird Lohndumping ohne Ende gefördert, weil jeder auf Arbeit angewiesen ist und von 662€ nicht leben kann.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Juergen K.:
Wer das Programm der Fdp (660 Euro) liest und die Äusserungen der Politiker hört, weiss,
dass z.Zt. damit gerade noch Miete und Energieversorger bezahlt werden können.
Kann ja auf einem Dorf in Bayern klappen, wo 1000 Einwohner den einzigen Arbeitslosen gelegentlich zum einkaufen schicken.
Aber wer dann in 20 Hochhäusern in "Berlin Marzan" oder den anderen Gettos der BRD nicht gleichzeitig 50 000 400-Euro-Jobs erzeugt, sollte vorher die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen;
Es sei denn, man möchte mal Pulp-Fiction nachspielen.
11.02.2011 17:59 Uhr
von elisabeth:
also ich zahle eh keine einkommenssteuer, bzw. kaum. soviel geld bekomme ich nicht zusammen mit meiner freiberuflichen taetigkeit.
das waere ein ziemlicher quatsch für geringverdiener, wenn dann die mehrwertsteuer so hoch ist.
11.02.2011 17:59 Uhr
von vic:
Na da würde ich mich aber freuen wenn ich für alles 50 % MwSt. bezahlen müsste und dafür keine sonstigen Steuern-die ich als Rentner ohnehin nicht bezahle-Ist da Miete, Heizung, Strom, die nötigsten Versicherungen, Telefon usw. inklusive?
Vermutlich könnte ich vom Bürgergeld nicht einmal die Mehrwertsteuer bezahlen. Super Idee Herr Werner.
Hier redet mal wieder einer über Themen von denen er nichts versteht.
11.02.2011 17:59 Uhr
von Tom Zyankali:
1 Bürgergeld MUSS bedingungslos und hoch genug zum überleben sein. Alles andere führt zu stattlicher Erpressung bzw. Arbeitszwang. Eine Orientierung an der Armutsgrenze (1/2 vom Durchschnittseinkommen)klingt mir da sinnvoll.
11.02.2011 17:59 Uhr
von M. M.:
Ich habe nichts gegen ein Bedingsunsloses Grundeinkommen einzuwenden. Aber das Brügergeld der FDP hat mit einem Grundeinkommen rein garnichts zu tun. Sanktionierungsmaßnahmen würden fortgesetzt werden und es würde auch nicht jedem Bürger ausbezahlt werden. Außerdem müssten beim Bürgergeld Arbeitslose selbst für die Krankenversicherung aufkommen, was bei 622 Euro im Monat eine sehr originelle Idee ist. Für Arbeitslose wäre dann nur noch eine gesundheitliche Minimalversorgung möglich...
Und das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, halte ich für noch unsinniger, da dies vor allem mittlere und untere Einkommensschichten belasteen würde. Außerdem hätte eine Mehrwertsteuererhöhung negative Auswirkungen auf den Konsum und die Konjunktur. Da wäre es besser, einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 50 - 60 % einzuführen nd zwar für alle Einkommen, also auch Mieten, Dividenden, Zinsen. Das würde auch die unteren Einkommensschichten belasten, aber die bekommen dann das Grundeinkommen wieder drauf...
11.10.2009 16:41 Uhr
von Roger Beathacker:
@ Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
"Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok."
Ja - wenn ...
DAs Buergergeld gibt es aber nicht "ohne Stress", nicht einmal fuer 5% der "Hilfeempfaenger"
Ich kann dazu nur noch einmal auf meinen Artikel zum Thema verweisen. Dort finden Sie uebrigens auch einen Link zum Buergergeld-Abschlussbericht der FDP.
MfG
R.B.
10.10.2009 21:01 Uhr
von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt:
Wie soll es nach Hartz IV, dem größten Sozialexperiment der Bundesrepublik, weitergehen? Diese Frage geht durch die Medien und beschäftigt nicht nur die sieben Millionen Hilfeempfänger nach SGB II. Überwiegend heißt es hier auf der Kommentarseite: Bürgergeld ist Hartz IV - nur vom Finanzamt. Ärgerlich finde ich zu lesen, alles was da kommen wird, sei schlimmer als Hartz IV. Das kommt einem Denkverbot gleich. Wenn wir etwas Besseres als Hartz IV anstreben, dann sollten wir das Bürgergeld als Chance nutzen, neu zu diskutieren.
Es ist eine Binsenweisheit: unter Schwarz-Gelb wird es Sozialkürzungen geben, denn irgendwer muss die Steuersenkungsversprechen oder den Schuldenabbau zahlen. Dass das FDP-Bürgergeld ein Füllhorn über die Menschen ausschütten wird, behauptet niemand. Immerhin sind pauschalisiert 662 Euro vorgesehen. Wenn es diesen Betrag so für 95 % der Hilfeempfänger ohne Stress gibt, dann ist es für mich ok. Beim Grundeinkommen geht es sicher um einen höheren Betrag – aber auch den gibt es nicht freiwillig, er muss erst erkämpft werden. Es geht bei der Diskussion vor allem um Teilhabe an der Gesellschaft ohne Druck und Strafen, sondern mit Geld und Einkommen. Im Gegensatz zu jenen, die Hartz IV mit allen Klauen verteidigen (oder sogar als Fallmanager ihr Geld mit der Bedarfsprüfung verdienen) und Einkommensarmut nur mit dem Mindestlohn bekämpfen wollen, sage ich: Selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn wird bei niedriger Stundenzahl Einkommensarmut nicht verhindern können. Für jede Bundesregierung wird es darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit und Innovationen in einem modernen Sozialsystem zu verbinden. Was ist so schlimm daran, am Beispiel des Bürgergeldes die Vorzüge eines garantierten Mindesteinkommen zu diskutieren. Mehr unter www.mindesteinkommen.de
10.10.2009 13:46 Uhr
von Pilm:
@maverick,
danke für den tip mit dem altmiks.
bitte um kommentare zu diesem zitat.
ich finds irgendwie komisch...
zitat aus der broschüre Bürgergeld vs BGE
zu punkt
4.3 Klassenkampf, Kapitalismuskritik und Spaltung der Gesellschaft
[...]Insbesondere Geringqualifizierte, als größte Problemgruppe
am Arbeitsmarkt, sehen in ehrenamtlicher Arbeit offenbar kein adäquates
Betätigungsfeld.“(siehe Höffe, Das Unrecht des Bürgerlohns, 2007.) Die Bereitschaft zu solchem Engagement sinkt deutlich mit
dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Die für Menschen unverzichtbare Anerkennung
hängt sehr von der Berufs- und Arbeitswelt ab. Ein BGE versperrt
einem erheblichen Teil der Bürger die Arbeitswelt und somit die Chancen auf
ein selbstbestimmtes Leben.[...]
10.10.2009 00:55 Uhr
von vic:
@ gutenTag
Ein alter Vorschlag der Linken (und von mir)
Angemessen hohe Vermögenssteuer, nicht Einkommenssteuer. Wirklich Vermögende haben relativ geringes Einkommen, verfügen aber über hohes Vermögen.
09.10.2009 19:03 Uhr
von Gangarth:
Ich glaube, dass hier einige das mit der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) nicht ganz richtig verstehen. Es werden nicht die 19 % einfach durch 50 % ersetzt. Der gesamte Preis einer Ware bleibt gleich und beinhaltet die 50 %. Das wird durch eine andere Zusammensetzung des Preises möglich. Bei den bekannten Videoplattformen gibt es dazu auch einige Videos die das gut erklären.
09.10.2009 15:05 Uhr
von Maverick:
@Jonathan:
[...]Wer wissen möchte, was es mit dem FDP Bürgergeld auf sich hat, dem sind zwei Broschüren empfohlen, in denen Kerstin Funk (Broschüre ) und Peter Altmiks (Broschüre) ausdrücklich den Unterschied zwischen bGE und Bürgergeld darlegen.[...]
http://freiheitstattvollbeschaeftigung.de/blog/2009/10/fdp-burgergeld-ist-kein-bedingungsloses.htm
09.10.2009 14:37 Uhr
von ForMoreDemocracy:
>>> FDP-Bürgergeld = Hartz IV pauschaliert und verschärft <<<
M.E. ist es schwierig, einen Vergleich zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem liberalen Bürgergeld zu ziehen.
Viel mehr ist das liberale Bürgergeld der FDP
Hartz IV pauschaliert und verschärft:
D.h. jeder bekommt 662€ im Monat.
Für Erwerbstätige hat das den Vorteil, dass sie mehr haben als heute.
Menschen, die keine Arbeit finden, werden auf der Strecke bleiben, weil mit den 662€ alle anderen Sozialleistungen, die einem ALG II Empfänger heute zustehen, gestrichen werden sollen.
Also heute bekommt ein ALG II Empfänger ca. 1000€ Sozialleistungen insgesamt (also ALG + Wohngeld + Heizkosten + Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Rentenversicherung).
Das würde bedeuten, wenn er nun ca. 300€ weniger Sozialleistungen beim FDP-Bürgergeld bekommt und davon alles zahlen muss (Wohngeld, Unterhalt usw.), könnte das u.U. bedeuten, dass der Erwerbslose, der keine Arbeit findet, ins Obdachlosenheime ziehen muss, weil er sich die Miete und das Lebensnotwendige nicht mehr leisten kann.
Auch werden die Sanktionen mit dem FDP-Bürgergeld verschärft:
Wenn heute unter Hartz IV ein Arbeitssuchender einmal eine ihm angebotene Arbeit ablehnt, bekommt er 10% vom ALG II gekürzt.
Beim FDP-Bürgergeld soll er sofort 30% von den 662€ gekürzt bekommen, wenn er einmal eine Arbeit ablehnt.
Also mit einem Grundeinkommen hat das FDP-Bürgergeld nichts zu tun.
Denn ein Grundeinkommen ist bedingungslos und in Existenz sichernder Höhe und eine Teilhabe an der Gesesllschaft ermöglichend.
Mit einem BGE könnte jeder Bewerber auf gleicher Augenhöhe mit Arbeitgebern den Lohn/ das Gehalt aushandeln.
Gäbe es genügend Arbeitsplätze, wäre ein Bürgergeld, wie es sich die FDP vorstellt, von Vorteil, weil beim FDP-Bürgergeld jeder bessere Zuverdienstmöglichkeiten hat, als heute mit Hartz IV.
Da wir aber nicht genügend Arbeitsplätze haben, stellt das FDP-Bürgergeld für einen großen Teil der Bevölkerung sozial größere Härten dar, als heute Hartz IV.
Beim FDP-Bürgergeld wird Lohndumping ohne Ende gefördert, weil jeder auf Arbeit angewiesen ist und von 662€ nicht leben kann.
09.10.2009 13:47 Uhr
von Jonathan:
Hallo,
hier ist immer die Rede von dem Bürgergeld der FDP! Kann mir bitte jemand schreiben wo ich die Pläne der FDP nachlesen kann?
Bei einem Interview welches so kurz gehalten ist, würde ich nicht viel geben. Wer weiss was Herr Werner zwischen den Beiträgen noch gesagt hat und was Sinn-entfremdend weggestrichen wurde. Also auch von mir nochmal die Frage: "gibt es dieses Interview auch in ungekürzter Version?"
09.10.2009 11:16 Uhr
von Roger Beathacker:
Seltsam. dass den Leuten beim Wort Grundeinkommen immer nur Goetz Werner einfaellt. Ber Mann scheint sich diesen Begriff geradezu vollstaendig angeeignet - "kapitalisiert" moechte man fast sagen - zu haben.
Obwohl ich meine, dass es gute Gruende fuer ein BGE gibt, erscheint mir gerade das Wernersche Modell ein gaenzlich falscher Ansatz zu sein, vom sogenannten "Liberalen Buergergeld" ganz zu schweigen.
09.10.2009 10:42 Uhr
von Juergen K.:
Wer das Programm der Fdp (660 Euro) liest und die Äusserungen der Politiker hört, weiss,
dass z.Zt. damit gerade noch Miete und Energieversorger bezahlt werden können.
Kann ja auf einem Dorf in Bayern klappen, wo 1000 Einwohner den einzigen Arbeitslosen gelegentlich zum einkaufen schicken.
Aber wer dann in 20 Hochhäusern in "Berlin Marzan" oder den anderen Gettos der BRD nicht gleichzeitig 50 000 400-Euro-Jobs erzeugt, sollte vorher die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen;
Es sei denn, man möchte mal Pulp-Fiction nachspielen.
09.10.2009 10:40 Uhr
von Axel Dörken:
@ Elisabeth:
Liebe Elisabeth,
du zahlst schon heute bis zu 49% Steuern auf jedes Produkt, das du kaufst. allerdings sind 30% so versteckt, dass BürgerInnen wie du das eben nicht merken.
Auch toll, wenn die Kommentare mehrheitlich mal dem Thema des Beitrag gewidmet würden und nicht am Beitrag vorbei geschrieben werden.
Ich stimme Herrn Werner absolut zu. Das natürliche Prinzip sieht das Wachsen, Werden, Wandeln durch Achtsamkeit oder durch Schmerz vor.
Klappen tut´s so oder so.
Allerdings sage ich, was Herr Werner unter Umständen sogar auch denkt - was ich ihm jedoch nicht unterstellen will! -: Ich hoffe, dass wir schneller lernen. notfalls eben über die Katastrophe. Faktisch lernen wir so, wie wir es selbst erschaffen.
Liebe Grüße
Axel
09.10.2009 09:42 Uhr
von Volker Rockel:
Wichtig hierbei; es geht nicht nur um die sozialen Transfers die an ALG II Leistungsempfänger fließen, sondern auch um soziale Transfers z.B. an Wohngeldempfänger!
D.h. wenn man nun die tatsächlich vorhandenen regionalen Unterschiede bei der Miete nicht einbeziehen will, dann entsteht nicht nur eine Schieflage zur Höhe der Grundsicherung bei ALG II, sondern auch zu der Höhe von Wohngeld für whngeldempfänger!- Mithin muss man ganz klar feststellen, dass der Gedanke den die FDP in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat nicht durchdacht ist! (War wahrscheinlich nur ihrer Klientel geschuldet!?)
09.10.2009 09:30 Uhr
von Alg II Empfänger:
Das Liberale Bürgergeld ist meiner Ansicht nach eine andere Verpackung für das jetzige Arbeitslosengeld II, mit geringfügig höheren Leistungen und mit härteren Sanktionsmöglichkeiten. Die FDP wäre sehr gut beraten zu bedenken dass die Sache mit dem "Fordern und Fördern" nur dann funktioniert, wenn für die Leistungsträger ebenfalls Pflichten gelten wie man sie immer von den Leistungsempfängern abverlangt bzw. wenn die Wirtschaft auch mitzieht und von ihren unflexiblen, starren Haltungen abweicht und grundsätzlich jedem Bewerber die gleichen Chancen einräumt.
09.10.2009 08:21 Uhr
von elisabeth:
also ich zahle eh keine einkommenssteuer, bzw. kaum. soviel geld bekomme ich nicht zusammen mit meiner freiberuflichen taetigkeit.
das waere ein ziemlicher quatsch für geringverdiener, wenn dann die mehrwertsteuer so hoch ist.
09.10.2009 05:56 Uhr
von Manfred Bsirske:
Gibt es dieses "Interview" auch in einer ausführlichen Form?
Das hier zu lesende ist ja doch ein wenig arg knapp.
09.10.2009 05:54 Uhr
von gutenTag:
Ich glaube, es wäre besser, das Bürgergeld an eine Geldbesitz-Steuer zu koppeln. Wer viel Geld hat, zahlt (relativ) viel, wer wenig hat, zahlt relativ wenig. Das Ganze in einen Topf werfen und dann durch die Anzahl der Menschen teilen, jeder bekommt das Gleiche. Dann ist der "Arme" ein Nettoempfänger, der "Reiche" ein Nettozahler. Gleichzeitig bleibt das Geld in Bewegung und geht weg von Kassen ohne Bedarf, hin zu Individuen mit Bedarf. Folge: prosperierende Wirtschaft. Sehr gute Darstellung hierzu zu finden bei giregio.de.
09.10.2009 05:52 Uhr
von gutenTag:
Ich glaube, es wäre besser, das Bürgergeld an eine Geldbesitz-Steuer zu koppeln. Wer viel Geld hat, zahlt (relativ) viel, wer wenig hat, zahlt relativ wenig. Das Ganze in einen Topf werfen und dann durch die Anzahl der Menschen teilen, jeder bekommt das Gleiche. Dann ist der "Arme" ein Nettoempfänger, der "Reiche" ein Nettozahler. Gleichzeitig bleibt das Geld in Bewegung und geht weg von Kassen ohne Bedarf, hin zu Individuen mit Bedarf. Folge: prosperierende Wirtschaft. Sehr gute Darstellung hierzu zu finden bei giregio.de.
09.10.2009 05:02 Uhr
von Jack Salinger:
Jeder, der bestimmen will, wieviel Arbeitslose zum Leben brauchen, sollte erstmal ein halbes Jahr von Hartz IV leben. Das Ergebnis wäre sicher interessant.
09.10.2009 02:44 Uhr
von Roger Beathacker:
Auch und gerade als Befuerworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, verstehe ich nicht wieso die Presse dabei staendig das m. E. doch ziemlich krude Modell dieses Drogisten featured, der ebenso wie die "Liberalen" mit ihrem sogenannten "Buergergeld" eigentlich vor allem auf billigere Arbeit und verbesserte Gewinnchancen schielt.
Es gibt gute Gruende fuer ein BGE. Es kann aber m. E. (noch) nicht zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein. Und es sollte weder eine Lohnersatz- noch eine "Sozial(ersatz)leistung sein. Nach meinem Verstaendnis bestehen Ziel und Zweck eines BGE vor allem darin, das gesellschaftlich erarbeitete Gesamtprodukt gerechter oder doch wenigstens ausgeglichener zu verteilen. Und das bedeutet, es sollte nicht aus Konsumsteuern, sondern aus Vermoegen und Gewinnen finanziert werden. Es waere eine "Dividende" und nicht etwa eine entbuerokratisierte Sozialhilfe, ein Recht und kein Lohn(ersatz). Das funktioniert aber m. E. nicht ohne eine Neudefinition des Eigentumsbegriffs und entsprechende gesamtgesellschaftliche Veraenderungen.
09.10.2009 02:28 Uhr
von vic:
Na da würde ich mich aber freuen wenn ich für alles 50 % MwSt. bezahlen müsste und dafür keine sonstigen Steuern-die ich als Rentner ohnehin nicht bezahle-Ist da Miete, Heizung, Strom, die nötigsten Versicherungen, Telefon usw. inklusive?
Vermutlich könnte ich vom Bürgergeld nicht einmal die Mehrwertsteuer bezahlen. Super Idee Herr Werner.
Hier redet mal wieder einer über Themen von denen er nichts versteht.
08.10.2009 23:07 Uhr
von Peacewood:
Die menschliche Arbeitsleistung wird, im Gegensatz zur Arbeitsleistung einer Maschine, besteuert. Den Mensch am Arbeitsplatz einzusparen und auf Maschinen umzustellen, bedeutet eine deutliche Kostenersparnis für Wirtschaftsunternehmen. Das aktuelle Steuersystem Deutschlands begünstigt somit den Abbau von Arbeitsplätzen. Eine Vollbeschäftigung, wie sie Politiker vor Wahlen gerne herbeiträumen, wird es nie wieder geben.
Es ist schlichtweg absurd und rückständig, dass Menschen nach fast 200 Jahren der Industrialisierung und Technisierung, mit einem stetigen Anstieg der Produktivität, noch immer zur Arbeit gezwungen werden sollen.
Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das ohnehin schon geringe ALG II gekürzt oder sogar ganz gestrichen, anders wird es beim Bürgergeld der FDP auch nicht sein. Wo bleiben da die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufsausübung?
Man bedenke nur, dass auch Prostitution den Kriterien für zumutbare Tätigkeiten entspricht (vgl: http://www.bmas.de/portal/22078/eigenleistung__zumutbare__arbeit.html ).
Angesichts stetig schwindender Arbeitsplätze, kann man sich die Zukunft für weite Bevölkerungsteile also kaum düsterer vorstellen, sollten wir keinen anderen Weg finden, alle Menschen an der ständig wachsenden Wertschöpfung teilhaben zu lassen.
Der Staat ist aber schon heute nicht in der Lage jedem arbeitsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz zu garantieren. Die Verbreitung der Erwerbstätigkeit wird jedoch mit der Zahl der Arbeitsplätze noch zunehmend schwinden. Dies scheint also nicht mehr das geeignete Mittel zu sein, alle Menschen an der Wertschöpfung der Gesellschaft zu beteiligen.
Der Faktor Arbeit droht vielmehr zum Druckmittel zu werden. Nur ein Einkommen ermöglicht ein Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe. Jeder Erwerbslose wird erpressbar. In der Folge werden Arbeitsbedingungen und Entlohnung noch weiter verschlechtert.
Allein ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass jedem ein sozial integriertes, von wirtschaftlichen Zwängen befreites Leben ermöglicht, wird zukünftig ein gesellschaftliches Gleichgewicht sichern können. Wahrscheinlich wird es sogar das einzige Mittel sein, um das gesamte Potential einer Gesellschaft ausschöpfen zu können, denn Mensch muss nicht mehr die meiste Lebenszeit darauf verwenden, seinen Lebensunterhalt zu sichern, sondern kann sich anderen Dingen widmen.
Bereits heute wird der größte Teil der gesamten Arbeitsleistung ehrenamtlich und unentgeltlich erbracht.
Warum sollten Erwerbslose also weiterhin mit Zwangsarbeit belegt und mit der Streichung ihres Lebensunterhalts erpresst werden?
08.10.2009 23:05 Uhr
von Pat:
Danke Herr Götz!
Endlich mal einer, der den Menschen in diesem Land das Geburtsrecht auf ein Über/-lebensminimum und Würde zugesteht. Denn, dieses Lebensminimum in Form von Grund und Boden, Ressourcen, etc..., wurde uns allen schon gestohlen und an den höchst Bietenden verkauft. Deshalb sind die meisten Arbeiter nur bessere Tagelöhner/Sklaven welche auf ihren Herren angewiesen sind. Wer 3x nicht spurt, muß betteln. Tja, bei diesem UNTERNEHMER könnten sich die Linke und SPD eine dicke Scheibe abschneiden.
08.10.2009 22:47 Uhr
von berni:
Bürgergeld = unsozial und egoistisch!
Das Bürgergeld, wie es jetzt der FDP Entwurf vorsieht, ist im Grunde Hartz IV mit einem anderen Namen. Sich überhaupt damit auseinanderzusetzen ist Unsinn.
Götz Werner Entwurf sah in den Anfängen tatsächlich so etwas wie ein ernst zu nehmendes Bürgergeld vor. Ein Bürgergeld von dem man sogar am gesellschaftlichen Leben hätte teilnehmen können. Was ich jedoch zuletzt von ihm gehört hatte, war in etwa gleichbedeutend mit den Hartz IV Leistungen. Vielleicht nicht so vernichtend demütigend wie diese, jedoch eine die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschliessende Variante.
Mein Verdacht ist aber, mit dem Bürgergeld wollen sich die politischen und gesellschaftlichen Eliten dem Zwang zur aktiven Mitnahme der 15% einer Gesellschaft, die immer mitgenommen werden müssen, entziehen, oder besser gesagt davon freikaufen!
Das ist unsozial und egoistisch!
08.10.2009 22:32 Uhr
von Skeptiker 154:
Zitat Prof. Werner: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Bürgergeld (der FDP) noch nicht, aber es wäre ein erster Schritt in diese Richtung."
Wie bitte ?
Eine Umbenennung von Horror-Hartz4 in Bürgergeld wäre ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen?!
Da hab ich wohl was falsch verstanden.
Die FDP setzt 662,00 € als "Bürgergeld" an. Hartz4 liegt derzeit bei knapp 700,00 €. Also nochmal den "Faulen" was kürzen, bravo!
Die Kohle reicht jetzt schon weder für die Sicherung der Existenz noch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!
Schade, ich hatte gehofft, dass wäre mal ein "Guter mit Charisma".
08.10.2009 21:53 Uhr
von Matthias:
Ich wundere mich einenrseits, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens über die FDP-Variante des unter dem Existenzminimum liegenden Bürgergelds in die öffentliche Diskussion kommt. Andererseits ist zu hoffen, dass das Thema kein Strohfeuer bleibt, zumal es meines Wissens bei allen im Bundestag vertretenenen Parteien einschlägige Arbeitsgemeinschaften gibt. Natürlich wäre ein Existenz sicherndes Grundeinkommen (die finanz- und gesellschaftspolitischen Konseqeuenzen inclusive) im Sinne Götz Werners eine Revolution und ein Wagnis sondergleichen - ob in Deutschland sich politisch jemand DAS (zu)traute ?
08.10.2009 21:49 Uhr
von DiversityAndEquality:
"Glauben Sie, dass der Sozialstaat bald zusammenbricht - auch wegen der Krise?" (taz)
Na, dann hätte doch die Krise ihren kapitalistischen Zweck erfüllt.
"Natürlich wünscht sich niemand eine Krise" (Großkapitalist)
Nee, natüüürlich nicht! Dann könnte ja niemand mehr den Zusammenbruch des Sozialstaats vorantreiben. Wer sollte sich das denn auch wünschen???!!!
Man könnte über dieses ebenso groteske wie entlarvende Interview - und zwar sowohl beim Fragesteller als auch beim Antwortgeber - schallend lachen, wenn sowohl Antworten als auch Fragen nicht so traurig wären und die Lebenswirklichkeit von Millionen gezielt marginalisierter Menschen beträfen. Wie man sieht: Die Krise hat sich gelohnt und soll sich noch mehr lohnen!
08.10.2009 21:47 Uhr
von Torben:
So ein Unsinn Herr Werner, das Bürgergeld der FDP ist ein Versuch, die Würde des Einzelnen zu übergehen und weite Teile der Gesellschaft von gesellschaftlicher Teilhabe noch weiter auszuschließen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist das Gegenteil, die Würde jedes Einzelnen wird bedingungslos anerkannt, das schließt selbstverständlich ein Mindesteinkommen zum Erhalt des eigenen Lebens und zu gesellschaftlicher Teilhabe ein. Durch die Bedingungslosigkeit wird zudem Entscheidungsfreiheit gewährleistet und es entsteht eine Verhandlungsbasis, denn der Einzelne ist nicht mehr existenziell erpressbar.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein zivilisatorischer Fortschritt, der weltweit wie auch bei uns längst überfällig ist. Aber wem sage ich das, Sie sind ja einer der Vordenker.
Ich verstehe, dass sie frustriert sein mögen, weil ihre Erkenntnis in der Politik und im denkfaulen, schlecht informierten, unaufgeklärten Volk auf soviel Ignoranz und kühle Ablehnung stößt. Die FDP jedoch führt unter dem Deckmantel der Bürgerrechts- und Freiheitspartei Schlimmes im Schilde und diesem Bürgergeld wohnt ein barbarisches Welt- und Menschenbild inne. Machen sie sich nicht mit solchen Leuten gemein in der Hoffnung, die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern.
Ein erklärender Film zum Grundeinkommen (mit Götz Werner):
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Telepolis - Bürgergeld als Mogelpackung:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html
08.10.2009 20:35 Uhr
von Hauke Oßwald:
"Sie schlagen vor, das Grundeinkommen aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren."
"Und trotzdem wären wir ein Steuerparadies, weil niemand mehr Einkommensteuer bezahlt."
Ach so, und ich dachte schon, Herr Werner wollte das Grundeinkommen auch mitfinanzieren.
08.10.2009 20:34 Uhr
von Tom Zyankali:
1 Bürgergeld MUSS bedingungslos und hoch genug zum überleben sein. Alles andere führt zu stattlicher Erpressung bzw. Arbeitszwang. Eine Orientierung an der Armutsgrenze (1/2 vom Durchschnittseinkommen)klingt mir da sinnvoll.
08.10.2009 19:45 Uhr
von Schüllner Marco:
Ich finde es toll wen Unternehmer ein Bürgergeld befürworten. Aber so recht an die soziale Ader glaube ich sicherlich nicht.
Wie soll es den in Zukunft sein die Leute bekommen Bürgergeld und einen Mindestlohn das wäre doch ein gefundenes Fressen für Unternehmer, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte rauszuschmeissen und dafür billige Arbeiter einstellen.
Den einen winken Millardeneinsparungen und die anderen dürfen schauen wie sie über die Runden kommen.
Schöne neue Welt.........
08.10.2009 18:12 Uhr
von Martin:
Das Konzept der FDP ist wie Hartz 4 nur schlimmer.
Statt 350 bekommt man 650 Euro, die 300 Euro mehr müssen aber reichen für Miete und Heizung, egal wo man wohnt und egal, wie alt die Heizung ist.
08.10.2009 18:12 Uhr
von dackel 123:
Gott sei dank das ich diese Partei nicht gewählt habe.Bin seit 2 Jahre schwer krank und bekomme wenig rente.Davor hatte ich mit mein Mann Harz4 bekommen mir würde meine Rente angerechnet.Jetzt ist schluss auf die Harz4 rum zu hacken.Denn von 359,-Euro muss auch davon Bewag bezahlt werden.Wenn einige sachen davon kaput geht müssen wir auch davon bezahlen. Gut die bezahlen nur eine bis zwei Personen nur Miete bis 444,-Euro. Wenn die miete hörer liegt muss man raus aus der Wohnung.Wieder umziehen damit es unten Bleibt.Es gibt schmarotzer da muss man durch greifen. Aber wenn Leute die manchmal 35 Jahre gearbeitet haben und die firma geht Pleite was können die Leute dafür.Jeder mensch soll doch zu frieden sein das die noch arbeiten haben.Ich hoffe das diese nicht so ein zustand kommt.Dann wird der auch verstehen.Es kommt sehr viel Arme dazu denn mittelstand wird weg fliegen langsam raus.Es wird reiche mehr kommen.Denn Politiker werden noch mehr in der Taschen stecken.Die Leute müssen dann wieder für 1,-euro arbeiten gehen.Damit diese Leute bischen Taschen geld haben.Vieleicht meint die Fdp Das Schon vermögen was die Harz4 Sparen können.Und vor allem was mich auch aufregt das uns vorgeschrieben wird was wir essen.
08.10.2009 17:55 Uhr
von nele:
wurde das foto von werner bewusst als drogeriemarkt-werbung ausgewählt?
08.10.2009 17:50 Uhr
von M. M.:
Ich habe nichts gegen ein Bedingsunsloses Grundeinkommen einzuwenden. Aber das Brügergeld der FDP hat mit einem Grundeinkommen rein garnichts zu tun. Sanktionierungsmaßnahmen würden fortgesetzt werden und es würde auch nicht jedem Bürger ausbezahlt werden. Außerdem müssten beim Bürgergeld Arbeitslose selbst für die Krankenversicherung aufkommen, was bei 622 Euro im Monat eine sehr originelle Idee ist. Für Arbeitslose wäre dann nur noch eine gesundheitliche Minimalversorgung möglich...
Und das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, halte ich für noch unsinniger, da dies vor allem mittlere und untere Einkommensschichten belasteen würde. Außerdem hätte eine Mehrwertsteuererhöhung negative Auswirkungen auf den Konsum und die Konjunktur. Da wäre es besser, einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 50 - 60 % einzuführen nd zwar für alle Einkommen, also auch Mieten, Dividenden, Zinsen. Das würde auch die unteren Einkommensschichten belasten, aber die bekommen dann das Grundeinkommen wieder drauf...