Unterdrückung der Kurden in der Türkei

Angst nach Verhaftungswelle

Die Repression der kurdischen Minderheit in der Türkei steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Wochenende wurden fast 100 Menschen festgenommen.

Demonstration gegen Angriffe auf türkische Soldaten durch die PKK. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Lange waren sie nicht mehr zu sehen, jetzt sind sie zurück: die Mütter der Verschwundenen. Gut fünfzig Frauen hielten am Wochenende im Zentrum Istanbuls vorbeikommenden Passanten Fotos ihrer Söhne entgegen, die sie auf Pappschilder geklebt und an einen Stock gebunden hatten. Unter den Fotos stand neben dem Tag der Festnahme "seitdem verschwunden".

Die Rückkehr der Mütter erinnert an die schlimmsten Zeiten Mitte der 90er Jahre während des Bürgerkriegs der türkischen Armee gegen die kurdischen Aufständischen von der PKK. Sie signalisiert, dass sich die staatliche Repression gegen die kurdische Minderheit erneut auf einen Höhepunkt zubewegt.

Hunderte vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der kurdischen PKK sind in den letzten Wochen verhaftet worden. Allein am Wochenende waren es knapp 100 Personen, darunter 41 Rechtsanwälte, die im Laufe ihrer Karriere einmal an der Verteidigung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan oder anderer PKK-Funktionäre beteiligt waren.

Ihnen wird vorgeworfen, sie seien geheime Mitglieder der "Union kurdischer Gemeinschaften", einer angeblichen neuen Dachorganisation der PKK. Ihr sollen die zivilen und militärischen Kräfte der PKK angehören mit dem Ziel, im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei eine Parallelgesellschaft aufzubauen.

Auch im Westen schlägt der Staat jetzt zu

Schon Anfang des Jahres waren aus den gleichen Gründen knapp 3.000 Kurden im Südosten, darunter Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker der legalen kurdischen BDP, verhaftet worden. Seit die PKK im Sommer ihre Angriffe auf Soldaten und Polizisten intensiviert hat, schlägt der Staatsapparat auch im Westen des Landes hart zu.

Längst werden nicht mehr nur kurdische Aktivisten ins Gefängnis gesteckt, festgenommen werden immer häufiger türkische Intellektuelle, bei denen die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie den Kampf der Kurden für mehr Freiheit unterstützen.

Prominenteste Opfer in den letzten Wochen waren der Verleger, Journalist und Menschenrechtler Ragip Zarakolu und die Professorin Büsra Ersanli. Beiden wird vorgeworfen, sie hätten an der Politischen Akademie der kurdischen BDP, einer Partei, die mit 36 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, Vorträge gehalten und sich dadurch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

"Die Verhaftung von Ragip Zarakoglu und Büsra Ersanli ist ein neuer Tiefpunkt beim Missbrauch der Antiterrorgesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit", sagte Emma Sinclair-Webb, Vertreterin von Human Rights Watch in Istanbul. "Die Antiterrorgesetzgebung der Türkei ist absichtlich so vage gehalten, dass man je nach politischer Opportunität fast jeden danach anklagen kann."

Entsprechend geht unter Kritikern der offiziellen Kurdenpolitik die Angst um. Obwohl Zarakoglu zu den bekanntesten und mutigsten Verlegern gehört, fielen die Proteste gegen seine Verhaftung sehr zaghaft aus. Öffentlich hatte Erdogan gedroht, wer gegen die Verhaftung von "Terror-Unterstützern" protestiere, müsse damit rechnen, selbst als Sympathisant eingestuft zu werden.

"Hoffentlich werden wir uns das nächste Mal wieder im Café sehen können und nicht im Knast treffen müssen", verabschiedete sich ein langjähriger Gesprächspartner vor wenigen Tagen. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen.

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