Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Das versteht niemand mehr
Der Hangar am Tempelhofer Feld soll schließen, Geflüchtete werden in einer neuen Zwischenlösung untergebracht. Was soll das? Ein Wochenkommentar.
Damit soll Schluss sein: Flüchtlinge im Hangar am Tempelhofer Feld Foto: dpa
Es klang wie eine Sensation. „Sammelunterkunft in Tempelhofer Hangars schließt“, meldete das Neue Deutschland am Donnerstag. Noch vor Weihnachten, schrieb die Zeitung, sollte das Ankunftszentrum „freigezogen“ sein, wie es im Behördendeutsch heißt. Konnte das wahr sein? Sollte das, was Flüchtlingsrat und andere KritikerInnen seit zwei Jahren fordern, tatsächlich passieren?
Ja – und nein. Zwar sollen die 259 Flüchtlinge, die derzeit im Hangar leben, tatsächlich bis Weihnachten dort raus; sie kommen als „Zwischenlösung“ nach Spandau in die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Doch die nächsten neuen Flüchtlinge, derzeit kommen monatlich um 800 nach Berlin, werden wieder im Hangar untergebracht, wo sie registriert und erstuntersucht werden – was behördlicherseits derzeit oft Wochen dauert.
Endgültig ist der Hangar erst passé, wenn bis Ende März die „offizielle Zwischenlösung“ bis zum Bau eines neuen Ankunftszentrums steht. Beides soll aufs Gelände einer früheren Nervenklinik in Reinickendorf. Diese zweite Zwischenlösung ist eine Gemeinschaftsunterkunft, die wiederum noch „freigezogen“ werden muss.
Klingt zu kompliziert? Ist es auch! Denn es gibt keine gesetzliche Notwendigkeit für ein Ankunftszentrum – ob Hangar, Kaserne oder Neubau. In Berlin gibt es mehrere gesetzlich vorgeschriebene „Erstaufnahmeeinrichtungen“, also Heime mit Vollverpflegung. Von dort dürfen neue Flüchtlinge nach sechs Wochen in Gemeinschaftsunterkünfte (Heime mit Selbstversorgung) umziehen.
Derzeit gibt es knapp 3.000 freie Plätze in Erst- und Gemeinschaftsheimen. Warum nimmt man nicht die?
Die Lösung könnte so einfach sein
Der Hangar war notwendig, als 2015/16 so viele Flüchtlinge kamen, dass alle Heime voll waren. Aber derzeit gibt es knapp 3.000 freie Plätze in Erst- und Gemeinschaftsheimen – plus mehrere neue, bezugsfertige Heime in Modulbauweise, so genannte MUF, die seit Monaten leer stehen, vermutlich wegen Problemen, Betreiberverträge zu schließen, wie es auch bei neuen Containerdörfern zuletzt der Fall war.
Die Lösung könnte also einfach sein: Statt in Hangars oder schrottigen Kasernen am Stadtrand bringt man die Flüchtlinge in bestehenden, gesetzlichen Standards entsprechenden Unterkünften unter. Und wenn dafür Betreiber fehlen, nimmt man den landeseigenen Betrieb, der genau zu diesem Zweck gegründet wurde.
Warum wird das nicht gemacht? Warum hält eine linke Sozialsenatorin an einem unnötigen Ankunftszentrum fest, statt pragmatisch und im Sinne der Flüchtlinge zu agieren? Die Antwort ist sie uns noch schuldig.
