UN half bei Wahlbetrug

27.12.2011 22:08 Uhr

von Dominic Johnson:

@1-Gaou: Unwahrheiten und Märchen, beispielsweise über die ivorische Wahlkommission (zB. aus einer von Gbagbo-Anhängern mit Gewalt gesprengten Pressekonferenz in Abidjan wird hier "im französischen Fernsehen im Schutz französischer Geheimdienstler"), werden nicht dadurch wahr, daß man sie wiederholt. Aber sie wären immerhin überzeugender, wenn sie logisch wären. Hier wird argumentiert: 1. die Wahlen hätten nie stattfinden dürfen; 2. als sie doch stattfanden, gewann dann Gbagbo eigentlich trotzdem; 3. Gbagbo ist daher der rechtmäßige Wahlsieger; 4. die Wahlen hätten aber gar nicht stattfinden dürfen. Interessant. Welchen Schluß soll man daraus ziehen?

Nun zu der hier und in früheren Kommentaren öfters angeschnittenen Behauptung, die Rebellen hätten sich vor den Wahlen entwaffnen müssen und weil sie es nicht taten, hätten die Wahlen nicht stattfinden dürfen.

Der Friedensvertrag von Ouagadougou sah vor, daß die Rebellen (Forces Nouvelles) entweder demobilisiert oder in die Regierungsarmee eingegliedert werden, und dass die anderen Milizen des Landes (hauptsächlich auf Regierungsseite) aufgelöst werden.

Im letzten UNOCI-Bericht vor der Stichwahl (vom 23.11.2010) wird dazu folgendes aufgeführt:
- von 32.777 registrierten Rebellenkämpfern sollten 5000 in die Armee eingegliedert werden, 4000 Teil eines "integrierten Kommandos" werden. Die anderen 23.777 sollten demobilisiert werden; bis Ende Oktober 2010 seien davon 17.601 demobilisiert worden.
- von 37.451 registrierten Milizenkämpfern sollten alle 37.451 demobilisiert werden; bis Ende Oktober 2010 seien davon 17.301 demobilisiert worden.
Also: Zum Zeitpunkt der Stichwahl am 28.11.2010 befanden sich demnach noch rund 6.000 Rebellen der Forces Nouvelles unter Waffen im Nordteil des Landes und rund 20.000 Angehörige "patriotischer" (Gbagbo-treuer) und anderer Milizen im Südteil des Landes, dazu Gbagbos Regierungsarmee, in der sich auch ehemalige Rebellen befanden. Man kann daraus durchaus den Schluß ziehen, daß unter diesen Umständen der Friedensprozeß noch nicht weit genug gediehen war und die Wahl nicht hätte stattfinden dürfen - man kann aber nicht einfach einseitig behaupten, daß die Rebellen sich nicht entwaffnet hätten, und noch weniger kann man argumentieren, die Stichwahl sei durch die Präsenz nichtdemobilisierter bewaffneter Gruppen einseitig zugunsten Ouattaras beeinflußt worden. Man kann höchstens behaupten: Die UNO lügt. Dann muß man es allerdings belegen und man kann sich auch nicht in der Folge auf einen anderen UN-Bericht berufen.

Damit zu dem hier genannten anderen UN-Bericht, der mit halbjähriger Verspätung veröffentlicht wurde. Er handelt nicht von der "Entwaffnung der Rebellen vor der Wahl", sondern er behandelt Brüche des UN-Waffenembargos, das sowohl gegen die Rebellen als auch gegen die damalige Gbagbo-Regierung galt. Er übt scharfe Kritik an beiden Lagern, die beide massiv Aufrüstung betreiben würden, beide UN-Inspektionen verweigert hätten und beide wenig Interesse an einer Wiedervereinigung des Landes und einer Vollendung des Friedensprozesses an den Tag legen würden.

Hätte unter diesen Umständen die UNO die Wahl in der Elfenbeinküste weiter verschieben sollen? oder gar ganz absagen? und damit den Kriegstreibern aller Seiten Recht geben? Alle zivilen Kräfte wollten die Wahl, eben um der Kriegslogik der Waffenträger entkommen zu können.

Kritik an den Entwicklungen in der Elfenbeinküste - und auch an der taz-Berichterstattung darüber - wäre glaubwürdiger, wenn sie von "I-Gaou", "Gunnar Sturm" und wie die ständigen Kommentatoren dazu alle heißen nicht immer so komplett einäugig und parteiisch vorgetragen würde, mit Gbagbo als verfolgtem Unschuldslamm und einem ganz bösen Rest der ganzen Welt.