Ungenutzte Jobcenter-Gelder in Bremen

Seid verschenkt, Millionen!

Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen, ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die Arbeitnehmerkammer Bremen.

Wer Hartz IV beantragt, wird in Bremen deswegen noch lange nicht gefördert Foto: Paul Zinken/ dpa

BREMEN taz | Asterix und Obelix suchten einst in einer Dada-Behörde nach dem Passierschein A 38, um Rom zu erobern. Das war eine sinnlose und unlösbare Aufgabe in einem antiken Amt mit dem Namen „Haus, das Verrückte macht“. Ähnliche ratlos wie die Gallier auf der Suche nach A 38 waren die Wirtschaftsdeputierten vergangene Woche. Sie fragten sich, wie man verhindern kann, dass die Jobcenter zur Arbeitsmarktförderung gedachte Millionen zurück an den Bund schickten.

Rechnet man die Zahlen von Anfang Juli 2016 hoch, kommt man auf circa 14 Millionen Euro, die die Jobcenter verfallen lassen – Geld, dass in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit wie Bremen gut aufgehoben wäre.

Ein bundesweites Problem

In den hiesigen Jobcentern weiß man natürlich um das Problem. Der Grund für die Nicht-Ausschöpfung sei unter anderem, dass die Mittel zu spät durch den Bund zur Verfügung gestellt würden, sagt Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen: „Die Bundesgesetzgebung ist schuld. Wir haben bereits sieben Millionen Euro mehr ausgegeben als im letzten Jahr.“

Aufgrund des auf ein Jahr beschränkten Haushalts könne das Jobcenter das Geld nicht mit ins nächste Geschäftsjahr nehmen. Rechtlich darf das Jobcenter laut Ahlers keine Maßnahme finanzieren, die noch ins Jahr 2017 reicht – ein bundesweites Problem.

Schon länger fordern die Jobcenter deshalb mehrjährige Haushalte, um langfristige Maßnahmen planen zu können. Stattdessen sei man nun darum bemüht, 2016 noch möglichst viele Maßnahmen zu finanzieren.

„Nachplanungen“ in Bremerhaven
Klaus-Rainer Rupp, Die Linke

„Ich bin ratlos und sauer“

In Bremerhaven ist die Situation noch dramatischer: Dort hatte man Anfang Juli erst ein Drittel der Mittel ausgeschöpft und versucht jetzt, noch möglichst viel Geld auszugeben: „Wir fördern alles, was rechtlich möglich ist und halbwegs Sinn macht“, sagte Udo Bartau vom Jobcenter Bremerhaven.

Durch diverse „Nachplanungen“ könne man nach aktuellen Berechnungen die Ausschöpfungsquote deutlich steigern: „Wir wollen dieses Jahr bei 91 Prozent landen.“ Selbst dann gingen immer noch 1,5 Millionen Euro zurück an den Bund.

Aber Bartau sagt auch: „Wir beglücken viele Leute mit Angeboten, die sie nicht haben wollen. Es wird Mitwirkungsverweigerung geben, die Sanktionen nach sich ziehen werden.“ Er meint damit 1-Euro-Jobs und unbeliebte Aktivierungsmaßnahmen wie etwa ein drittes Bewerbungstraining für jemanden, der keine Lust darauf hat – durchgesetzt mit Zwang und Androhung von Sanktionen.

Das gleiche Problem wie 2014

Ideen, welche Maßnahmen sinnvoll wären, hat Regine Ge­raedts, Referentin der Arbeitnehmerkammer für Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik: „Abschlussbezogene Weiterbildung muss stärker gefördert werden.“ Die Arbeitnehmerkammer fordert, dass Maßnahmen, an deren Ende ein Berufsabschluss steht, für Arbeitslose durch eine bessere Vergütung und längere Ausbildungszeiten attraktiver gemacht werden.

Die Gefühlslage der Politik angesichts des verschenkten Geldes brachte Klaus-Rainer Rupp, Wirtschaftspolitiker der Linkspartei, auf den Punkt: „Ich bin ratlos und sauer.“ Er fordert schon jetzt „Fantasie“ von den Jobcentern, um etwa 2017 auf eine ähnliche Situation besser reagieren zu können: „Welche Instrumente kann die Politik schaffen, um dabei zu helfen? Das Problem gibt es nicht zum ersten Mal.“ Bereits 2014 hatte Bremen 4,4 Millionen Euro nicht genutzt.

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