Umweltpolitik im Wahlkampf: Von fremden Federn
Umweltminister Peter Altmaier stellt sich als Vorkämpfer beim Hochwasserschutz dar. Woher kommt die Forderung „Mehr Raum für die Flüsse“ wirklich?
Ein Haus in Brandenburg beim Elbe-Hochwasser im Juni. Bild: dpa
BERLIN taz | „Ich war der Erste, der gesagt hat: Mehr Raum für die Flüsse“, behauptet Umweltminister Peter Altmaier (CDU). „Echt dreist“, findet das Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie habe dem Rhein in Nordrhein-Westfalen mit mehreren Projekten schon in den 90er Jahren mehr Raum gegeben.
So kommt doch noch Fahrt in die dröge Diskussionsrunde. In der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ging es am Montag um die umweltpolitischen Strategien der Parteien.
Bereits bei einem Hochwasser an der Oder im Jahr 1997 habe Helmut Kohl mehr Raum für die Flüsse gefordert, sagt Emil Dister der taz. Der Leiter des WWF-Auen-Instituts in Rastatt hat das Konzept bereits 1984 mit seinen Kollegen nach Untersuchungen am Oberrhein beim Kaiserstuhl entwickelt.
„Vorher herrschte die Philosophie vor, möglichst wenig Platz zu verbrauchen und das Wasser möglichst hoch zu stauen, um die Land- und Forstwirtschaft nicht zu behelligen“, sagt er. Doch um bei Hochwasser die Stauhöhen zu verringern und die Gefahr von Schäden zu verringern, habe er mit seinen Kollegen damals festgestellt, dass man dafür entlang der Ufer mehr Auen braucht.
Gefahr wird nicht ernst genommen
Das Hochwasser im vergangenen Frühjahr „hat ein totales Systemversagen deutlich gemacht“, sagt Dister. Die Länder seien fachlich und finanziell überfordert. „Es kann nicht sein, dass die Zuständigkeiten für ein länderübergreifendes Problem bei den Ländern liegen“, kritisiert er.
Oft werde das Thema auch nicht ernst genug genommen. So seien in Sachsen-Anhalt vor drei Jahren EU-Gelder, die für den Hochwasserschutz vorgesehen waren, wurden auf Antrag des Umweltministers Hermann Onko Aeikens (CDU) für andere Zwecke wie die Verschönerung von Dörfern verwendet worden. Das große Hochwasser von 2002 war damals schon acht Jahre her. „Das sind zwei Legislaturperioden“, gibt Dister zu bedenken.
„Das Denken für Hochwasserschutz ist in der Politik viel zu kurzfristig“, kritisiert er.
