Schwedens Regierung hat im zweiten Anlauf das umstrittene Abhörgesetz durchgedrückt. Die Opposition will es bei einem Erfolg bei der Wahl 2010 kippen.von Reinhard Wolff
Es ist an der Zeit, die schwedische Beamtendiktatur zu erkennen, in der die Kabinettsminister als machtlose Gallionsfiguren fuer das Volk dienen. Reinhard Helmers, Univ.-lektor a.D. Lund, Schweden
23.06.2008 15:53 Uhr
von Rick:
Wenn man das jetzt mal zueinader zählt, ohne Panik, dann hat man da einmal also den ganzen Computer- und Telefonverkehr auf staatlicher Seite. Schaut man jetzt auf technische Möglichkeiten der Ortung - Handy und Kameraüberwachung zum Beispiel, dann hat man ein interessantes Szenario für den Fall, daß es mal eine Regierungsform gäbe, die abweichende Meinungen verfolgt.
Aber es werden jetzt ja alle langsam auf diese Dinge aufmerksam und so wird es dazu nicht kommen. In Schweden fragt man sich, wo da jetzt die konkrete Bedrohungsläge wäre, die solche Schritte rechtfertigen würde. man fragt sich auch, was der politische Liberalismus in Europa noch wert ist, wenn eine liberale Partei dafür stimmt.
FG
23.06.2008 11:04 Uhr
von Ihr Name Mari:
Schweden interessiert mich deshalb so sehr, weil dort viele Dinge noch zu finden sind, die bei uns in Deutschland nur noch Erinnerungen hervorrufen. In der Natur, in den Köpfen der Menschen und in ihren Verhaltensweisen. Deshalb ist es so sehr verwunderlich, dass solche Sachen dort passieren. Ich habe mich oft gefragt, warum sind die Veränderungen und Kürzungen im Sozialbereich, die Umwandlungen: Lanthandel zu Supermarktketten, Buchläden zu Bookia etc. gerade da so schnell und frühzeitig passiert? Ein Schweden-Kenner meinte dazu, die Schweden seien traditionell viel zu gutgläubig. Sie seien noch eine ganze Weile der Überzeugung, dass die Politiker ihnen nichts Böses wollen könnten! Und kommen deswegen auch nicht so schnell in die Puschen.
Als ich die Bücher von Klas Östergren las: "Gentleman" und "Gansters" ist mir vieles klar geworden. Er beschreibt in dem zweiten, wie ein Mann, der eine Firma zur Meinungsforschung betreibt, seine Staatsaufträge als wichtigen Beitrag zu optimaler Politik für´s Volk versteht. In den folgenden Wirren muss er sich sehr schmerzhaft von dieser Illusion verabschieden. Für mich wurde deutlich, wenn man erforschen will, wie weit man gehen kann, was man den Menschen zumuten kann, bis wohin sie mitgehen, ohne sich zu wehren, dann kann man das am besten in einem Staat mit sehr hohen Sozialstandards tun. Mit einem hohen Bewußtsein zum Thema Gerechtigkeit. Zudem spielen die Verflachungsmedien gut mit. Und die schnelle Durchsetzbarkeit wegen der fehlenden Korrektur durch einen Bundesrat, und die Tradition, dass oft große Mehrheiten im Parlament in "wichtigen" Fragen erzielt werden, trägt erheblich zum "Erfolg" bei. Wenn man das also in einem Land wie Schweden schafft, muss man um die "Transformationen" in den anderen Ländern nicht bange sein.
Jeder, der jetzt an Verschwörungstheorie denkt, sollte sich z. B. die Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung auf jeden gesellschaftlich relevanten Bereich ansehen. Da gibt es im Internet reichlich zu finden. Das ist spannender als ein Kriminalroman!
22.06.2008 15:41 Uhr
von Michi:
Jaja, "Vorbild Skandinavien" wie es immer heißt. Im übrigen nur einer von vielen Bausteinen der letzten Zeit. Ähnliches findet man in Finnland, Norwegen und Dänemark. Wer die Skandinavier immer noch als Vorbild ansieht der ist endgültig in den 80ern hängengeblieben. Es gibt kein "Vorbild" gerade in dieser Frage. Überall gerät die wohl schon zu selbstverständliche Freiheit unter Druck. Da hilft es auch nichts mit eingeübten Parolen und Andeutungen von "Regelwut" oder dergleichen zu sprechen, oder gar das 3. Reich zu bemühen. Dies hat alles eine neue Qualität, auch vor dem Hintergrund der absoluten Durchdringung unseres Alltags von Computertechnik. Was früher eine Hundertschaft von Spitzeln kaum vermochte herauszufinden, geben wir heute ganz freiwillig im Internet auf sozialen Plattformen preis. Bis hin zu sexuellen Vorlieben. Das zeigt: die alte Denke "wir gegen die da oben" trägt nicht mehr. Diese Politik ist im gesellschaftlichen Kontext zu sehen und eher Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwertung von Privatheit als von einer einseitigen Verschwörung der "Mächtigen" gegen das wehrlose Wahlvolk. Darum hilft es auch nicht, diese oder jene Regierung zu verdammen. Auch keine Parolen. Solange wir unserer von unseren Vorfahren bitter erkämpften Freiheit keinen Wert mehr beimessen und sie zu beliebigem Thema der Tagespolitik machen solange wird sich diese Spirale weiterdrehen! Und bitte bitte bitte ohne die ewig-gleichen Parolen, Reflexe, Ideologien. Die sind nämlich ein Teil des Problems, nicht der Lösung. Aus dieser eingeschlagenen Spur werden uns eingefahrene Denkweisen sicher nicht raushelfen!
21.06.2008 21:36 Uhr
von Björn:
Die Wut der Schweden zum Lex Orwell ist aber Massiv und nicht nur vom Links...
http://www.styggasvenskar.se/
20.06.2008 07:25 Uhr
von ssh, gpg:
Das ist DIE Chance fuer E-Mail mit gpg und WWW mit https. Die Schweden sollten einfach dazu uebergehen, alle E-Mail Korrespondenz zu verschluesseln und groesstenteils Internetseiten mit https ins Netz stellen. Nachteil: geringfuegig gestiegener Energieverbrauch Vorteil: Privatsphaere groesstenteils wieder hergestellt (E-Mail: ja, WWW: zumindest von Ausland nach Schweden)
19.06.2008 10:19 Uhr
von quidane:
Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung tatsächlich nie wieder gewählt wird und dass Gesetzt gestürzt wird. Ich kann einfach nicht verstehen, wie Politiker - die eigentlich gewählt wurden, um Freiheit zu schützen - ihre Wähler um die Freiheit zu berauben versuchen. Es ist eine Unverschämtheit, vor allem da so richtig keiner glaubt, dass solche Maßnahmen irgendetwas mit Terrorismus zu tun haben. Das schlimmste ist nur das die anderen Länder wahrscheinlich folgen werden. Ich hoffe, nur dass wir in Deutschland denen entsprechenden Widerstand leisten werden.
Leserkommentare
27.06.2008 19:31 Uhr
von Reinhard Helmers:
Es ist an der Zeit, die schwedische Beamtendiktatur zu erkennen, in der die Kabinettsminister als machtlose Gallionsfiguren fuer das Volk dienen.
Reinhard Helmers,
Univ.-lektor a.D.
Lund, Schweden
23.06.2008 15:53 Uhr
von Rick:
Wenn man das jetzt mal zueinader zählt, ohne Panik, dann hat man da einmal also den ganzen Computer- und Telefonverkehr auf staatlicher Seite.
Schaut man jetzt auf technische Möglichkeiten der Ortung - Handy und Kameraüberwachung zum Beispiel, dann hat man ein interessantes Szenario für den Fall, daß es mal eine Regierungsform gäbe, die abweichende Meinungen verfolgt.
Aber es werden jetzt ja alle langsam auf diese Dinge aufmerksam und so wird es dazu nicht kommen.
In Schweden fragt man sich, wo da jetzt die konkrete Bedrohungsläge wäre, die solche Schritte rechtfertigen würde.
man fragt sich auch, was der politische Liberalismus in Europa noch wert ist, wenn eine liberale Partei dafür stimmt.
FG
23.06.2008 11:04 Uhr
von Ihr Name Mari:
Schweden interessiert mich deshalb so sehr, weil dort viele Dinge noch zu finden sind, die bei uns in Deutschland nur noch Erinnerungen hervorrufen. In der Natur, in den Köpfen der Menschen und in ihren Verhaltensweisen. Deshalb ist es so sehr verwunderlich, dass solche Sachen dort passieren.
Ich habe mich oft gefragt, warum sind die Veränderungen und Kürzungen im Sozialbereich, die Umwandlungen: Lanthandel zu Supermarktketten, Buchläden zu Bookia etc. gerade da so schnell und frühzeitig passiert? Ein Schweden-Kenner meinte dazu, die Schweden seien traditionell viel zu gutgläubig. Sie seien noch eine ganze Weile der Überzeugung, dass die Politiker ihnen nichts Böses wollen könnten! Und kommen deswegen auch nicht so schnell in die Puschen.
Als ich die Bücher von Klas Östergren las: "Gentleman" und "Gansters" ist mir vieles klar geworden. Er beschreibt in dem zweiten, wie ein Mann, der eine Firma zur Meinungsforschung betreibt, seine Staatsaufträge als wichtigen Beitrag zu optimaler Politik für´s Volk versteht. In den folgenden Wirren muss er sich sehr schmerzhaft von dieser Illusion verabschieden.
Für mich wurde deutlich, wenn man erforschen will, wie weit man gehen kann, was man den Menschen zumuten kann, bis wohin sie mitgehen, ohne sich zu wehren, dann kann man das am besten in einem Staat mit sehr hohen Sozialstandards tun. Mit einem hohen Bewußtsein zum Thema Gerechtigkeit. Zudem spielen die Verflachungsmedien gut mit. Und die schnelle Durchsetzbarkeit wegen der fehlenden Korrektur durch einen Bundesrat, und die Tradition, dass oft große Mehrheiten im Parlament in "wichtigen" Fragen erzielt werden, trägt erheblich zum "Erfolg" bei.
Wenn man das also in einem Land wie Schweden schafft, muss man um die "Transformationen" in den anderen Ländern nicht bange sein.
Jeder, der jetzt an Verschwörungstheorie denkt, sollte sich z. B. die Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung auf jeden gesellschaftlich relevanten Bereich ansehen. Da gibt es im Internet reichlich zu finden. Das ist spannender als ein Kriminalroman!
22.06.2008 15:41 Uhr
von Michi:
Jaja, "Vorbild Skandinavien" wie es immer heißt. Im übrigen nur einer von vielen Bausteinen der letzten Zeit. Ähnliches findet man in Finnland, Norwegen und Dänemark. Wer die Skandinavier immer noch als Vorbild ansieht der ist endgültig in den 80ern hängengeblieben. Es gibt kein "Vorbild" gerade in dieser Frage. Überall gerät die wohl schon zu selbstverständliche Freiheit unter Druck. Da hilft es auch nichts mit eingeübten Parolen und Andeutungen von "Regelwut" oder dergleichen zu sprechen, oder gar das 3. Reich zu bemühen. Dies hat alles eine neue Qualität, auch vor dem Hintergrund der absoluten Durchdringung unseres Alltags von Computertechnik. Was früher eine Hundertschaft von Spitzeln kaum vermochte herauszufinden, geben wir heute ganz freiwillig im Internet auf sozialen Plattformen preis. Bis hin zu sexuellen Vorlieben. Das zeigt: die alte Denke "wir gegen die da oben" trägt nicht mehr. Diese Politik ist im gesellschaftlichen Kontext zu sehen und eher Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwertung von Privatheit als von einer einseitigen Verschwörung der "Mächtigen" gegen das wehrlose Wahlvolk. Darum hilft es auch nicht, diese oder jene Regierung zu verdammen. Auch keine Parolen. Solange wir unserer von unseren Vorfahren bitter erkämpften Freiheit keinen Wert mehr beimessen und sie zu beliebigem Thema der Tagespolitik machen solange wird sich diese Spirale weiterdrehen! Und bitte bitte bitte ohne die ewig-gleichen Parolen, Reflexe, Ideologien. Die sind nämlich ein Teil des Problems, nicht der Lösung. Aus dieser eingeschlagenen Spur werden uns eingefahrene Denkweisen sicher nicht raushelfen!
21.06.2008 21:36 Uhr
von Björn:
Die Wut der Schweden zum Lex Orwell ist aber Massiv und nicht nur vom Links...
http://www.styggasvenskar.se/
20.06.2008 07:25 Uhr
von ssh, gpg:
Das ist DIE Chance fuer E-Mail mit gpg und WWW mit https. Die Schweden sollten einfach dazu uebergehen, alle E-Mail Korrespondenz zu verschluesseln und groesstenteils Internetseiten mit https ins Netz stellen. Nachteil: geringfuegig gestiegener Energieverbrauch Vorteil: Privatsphaere groesstenteils wieder hergestellt (E-Mail: ja, WWW: zumindest von Ausland nach Schweden)
19.06.2008 10:19 Uhr
von quidane:
Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung tatsächlich nie wieder gewählt wird und dass Gesetzt gestürzt wird.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie Politiker - die eigentlich gewählt wurden, um Freiheit zu schützen - ihre Wähler um die Freiheit zu berauben versuchen.
Es ist eine Unverschämtheit, vor allem da so richtig keiner glaubt, dass solche Maßnahmen irgendetwas mit Terrorismus zu tun haben.
Das schlimmste ist nur das die anderen Länder wahrscheinlich folgen werden. Ich hoffe, nur dass wir in Deutschland denen entsprechenden Widerstand leisten werden.