Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklunghilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus.von Gordon Repinski
@andyconstr. In Holland gibt es schon etwas ähnliches. Auf nachhaltige Investitionen braucht man keine Zinssteuern oder Dividendensteuern zu zahlen. Das hat der Markt für nachhaltige Investitionen sehr start wachsen lassen; was nachhaltig Wirtschaften erleichtert.
19.02.2010 15:42 Uhr
von Toto:
@jimmygjan: Was wunderst Du Dich über die Nichteinhaltung des Amtseides? Dieser Eid ist zu einer leeren Worthülse verkommen. Von der Kanzlerin, bis zum kleinen Abgeordneten, wird der Inhalt ignoriert.
19.02.2010 09:59 Uhr
von Ungern:
Warum hält der Niebel überlebensgroße Schniedel in die Luft?
19.02.2010 09:57 Uhr
von zalog:
Na und? Eine solche Personalpolitik mag zwar nicht richtig sein, üblich ist sie allemal. Und gegen seine Vorgängerin ist Herr Niebel ein Waisenknabe wie robert schon richtig bemerkt hat.
Lächerlich ist allerdings der Hinweis auf eine Palme im Loge eines Verbandes in dem einer der neuen Mitarbeiter ist. Solange wir Politikerinnen haben, die Josef Stalin für einen tollen Typen halten, sind solche Petitesse wohl keiner Erwähnung wert.
19.02.2010 01:49 Uhr
von stabil:
@ich Das ist zu kurz gedacht. Das Entwicklungshilfeministerium ist nun nicht gerade die Entscheidungszentrale dafür, wo in den Entwicklungländern demnächst der Aufschwung anbricht. Es ist eine Geldverteilzentrale. Mit einem großen Gießkannenkopf daran. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, wer da an den Hebeln sitzt. @alle Der "Dicken" hatte schon recht - das Ministerium kann man auch zumachen und es würde sich nichts ändern. Die Entwicklungländer würden immer noch ausgebeutet und mit deren Herrschern äußerst zweifelhafte Verträge geschlossen, die zwar der herrschenden Klasse Vorteile sichern, aber die entsprechenden Länder hübsch unter der Knute halten. Man solle sich nur mal anschauen, was derzeit in Afrika an Boden für langfristige Pachtverträge verkloppt wird. Zu Befürwortern dieser "ausländischen Direktinvestitionen in die Landwirtschaft" zählen u.a. die IFC der Weltbank oder sogar auch die Welternährungsorganisation. Mal die LMd vom letzten Monat besorgen und selbst den Kopf schütteln. Ist natürlich alles bekannt und außerdem nur ein Teilaspekt dessen, was Europa, Amerika und Asien da unten für eine Linie fahren. Lustig weiter geht es mit den europäischen Fischüberfangflotten vor Afrikas Westküste oder dem emsigen Einheimsen von Rohstoffindustrien oder der Zerstörung einheimischer Wirtschaft durch Importe aus der EU deren Preise die dortigen locker unterbieten (wir haben hier ja schon das gesamte Produkt - bpsw. Hühnerklein - bezahlt, also kann man es da unten für einen Appel ohne Ei oder noch weniger an den Mann bringen). Da ist so ein Ministerium für Entwicklungshilfe ja eine Nette Geste, aber völlig nutzlos. "Dicken" hatte recht. Aber das war vor der Wahl.
19.02.2010 00:50 Uhr
von Männo:
Ja ja, Niebel und Israel: Das BMZ wird in Zukunft die Unterstützung für die israelische Entwicklungsagentur Mashav massiv ausbauen. Fehlt nur noch, dass demnächst auch die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten über Mashav abgewickelt wird. Mazel Tov!
18.02.2010 23:50 Uhr
von andyconstr:
Meine Meinung: Innovative Finanzinstrumente sagt Herr Ruck, das wäre die Finanztransaktionssteuer?Für mich ist das nur handaufhalten und an dem Chaos des Finanzmarktes mitverdienen.Steuerhinterzieher dürfen ja das Geld in der Schweiz bunkern und Zinsen kassieren.Für mich wäre eine sinnvolle Steuerung des Kapitals logisch.Wer sein Geld in Deutschland nachhaltig anlegt und Strukturen und Regionen stärkt, zahlt weinig Steuern, wer es global nachhaltig, in Infrastruktur und Regionen anlegt, weniger.Da könnte man sinnvolle Finanzprodukte konstruieren, mit Risikoabsicherung und Rating.Man investiert also nicht in Blasen, oder treibt die Rohstoffpreise in die Höhe, für die Industrieländer sowieso schlecht, sondern baut Märkte auf, die dann wieder mit uns Handel treiben können, schließlich leben wir größtenteils davon.Das wäre doch mal die historische Verantwortung für die unterdrückten und ausgeschlachteten Länder zu übernehmen, gelitten haben sie durch uns genug, jetzt könnten wir mal was für sie tuen.Außerdem hieße das reale Werte schaffen, statt an irrealen zu ersticken.Millionen wenn nicht Milliarden Menschen warten weltweit nur darauf ihre Leistung in reale Werte umzumünzen, wenn man ihnen die Chance gibt.Wenn auch den Finanzmarktakteuren, den wirklichen Spezialisten, die Chance gegeben wird sich vom Ganoven und Gaunerimage zu befreien, wären sie sicherlich dazu bereit.Denn jeder Mensch will gute Arbeit leisten, was bauen was Zukunft hat und nicht alles in den Ruin treiben.Kapital macht Sinn, aber es ist eben nur eine Dienstleistung, nicht mehr, aber wer darin geschickt ist, wird seinen Weg zum Erfolg machen.Das bringt Arbeitsplätze im Management, Bausektor, Technik und Handwerk.Dafür könnte man dann noch effektive Unternehmensstrukturen konstruieren.Zulieferung aus den Industrieländern würde auch dort Arbeitsplätze schaffen.Warum arbeiten wir Menschen also nicht zusammen, als uns auseinander treiben zu lassen.Vergessen wir den Fiedmanschen Dschungel und bestaunen wir die Tiere im Zoo, oder in ihrer freien Wildbahn.Wir müssen die Welt anfangen sinnvoll zu steuern, sonst fährt sie unkontrolliert an die Wand.
18.02.2010 23:01 Uhr
von Johannes Spark:
"Leistung soll sich wieder lohnen" - Bravo, Herr Niebel, die Pensionskassen des Bundes sind proppenvoll. Ran an die klingelnden Kassen und her mit der Knete! Das Entwicklungshilfe Ministerium ist total überflüssig, das Geld für die Armen in den primitiven Exkolonien ist doch rausgeschmissenes Geld, das doch viel besser bei den F.D.P. - Leistungshosenträgern angelegt ist. Darum Bürger, tretet massenhaft in die besserverdienende Partei ein, solange noch etwas in den Töpfen ist. Die Armen nehmen wir nicht, die kriegen nix vom Staat.
18.02.2010 20:22 Uhr
von grafinger:
Was ist denn nun Schuld an der Misere der deutschen Entwicklungshilfe? Sind es die 11 Jahre Wieczorek-Zeul oder die 119 Tage Niebel? Die richtige Antwort könnte sogar der Gordon finden (SCNR).
18.02.2010 20:17 Uhr
von flipper:
H. Geißler berichtete im Zusammenhang mit den rhetorischen Höhenflügen einer anderen FDP-Koryphäe davon, dass der römische Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul gemacht habe. Nun kann man von der Wandlung des Herrn Geißler seit den 80ern halten was man will: Wir sind noch "dekadenter" und machen gleich 2 Esel zu Ministern!
@ denninger: Interessante Kritik am Artikel- kommen noch Argumente?
18.02.2010 18:07 Uhr
von HP Remmler:
Es scheint Schule zu machen, bestimmte Ämter, weil man ohnehin nichts mit ihnen am Hut hat und sie am liebsten abschaffen würde, mit voller Absicht mit einer möglichst grotesken Fehlbesetzung zu schmücken. Ich fühle mich stark an John Bolton erinnert. Den machte George W. Bush zu seinem UN-Chefdiplomaten, nicht obwohl, sondern weil er (Bolton, übrigens genau wie Niebel auch sonst offenbar ein grandioser Dummkopf) weder diplomatisches Geschick besaß noch etwas anderes als Verachtung für die Vereinten Nationen übrig hatte. Dass Niebel vor der Wahl das Amt, das er nun besetzt, am liebsten abschaffen wollte, ist kein Zufall. Das hat System.
18.02.2010 15:46 Uhr
von Mira Scael:
Der eigentliche Skandal ist doch, dass das Ministerium nicht ersatzlos abgewickelt wird.
Bei der Entwicklungshilfe geht es doch prinzipiell nur darum, eine Entschuldigung dafür zu haben, anderer Leute Geld (also das des ohnehin schon in unglaublichem Masse ausgeschröpften Mittelstandes) entweder der unproduktiven Beamten-/Politikerkaste bzw. korrupten Diktatoren/Günstlingen in den Rachen zu werfen.
18.02.2010 15:34 Uhr
von Martin:
Wenn ihr irgendwie die Moeglichkeit habt, an den "weltwaertsbrief" 2010 zu kommen, lest euch des Niebels Grusswort durch.
Ich frage mich, ob er das jemals Probe gelesen hat.
18.02.2010 15:26 Uhr
von Philipp:
@ "von-ich": "Funktionsträger, die seit 1978 "dabei" sind, scheinen in den letzten 30 Jahren nicht viel auf die Reihe bekommen zu haben, wenn ich mir die (Negativ)Entwicklung Afrikas vergegenwärtige."
Du implizierst also, dass das BMZ für die Negativentwicklung Afrikas verantwortlich ist? Komisch, die hatten doch auch blühende Landschaften versprochen...
18.02.2010 14:07 Uhr
von adriano:
Kleine Klarstellung zur EZ:
"ich" schreibt, die Funktionsträger der EZ hätten in den letzten 30 Jahren nichts auf die Reihe gebracht, wie man an der negativen Entwicklung Afrikas sehen kann. WOran liegt das? Hier ein paar Zahlen...
-2008 beträgt die ODA (Official Development Assistance) weltweit 109Mrd Euro, verteilt auf über 100 Länder -Berechnungen zufolge dient von diesen 109Mrd nur ein Viertel tatsächlichen Entwicklungsvorhaben in den betreffenden Ländern. Der Rest verpufft in den Verwaltungsapparaten der Geberländer (z.b. BMZ), fließt in wirkungslose Großprojekte (z.b. Kupfermine in Bolivien), wird von wirtschaftlichen Interessen geleitet (z.b. EZ mit China) oder fließt in die Taschen der Korrupten. (aus: Der Streit um die Entwicklungshilfe, von Peter Niggli)
-jedes Jahr entsteht für die Entwicklungsländer ein Schaden von über 500Mrd US Dollar allein dadurch, dass sie ihre Waren aufgrund von hohen Schutzzöllen der EU oder USA nicht exportieren können -eine ähnlich hohe Summe wird durch Korruption, Kriege und Naturkatastrophen "vernichtet"
-durch Großkonzerne, die lokale Ressourcen rücksichtslos und oft unter Chemikalieneinsatz ausbeuten, entstehen gewaltige Schäden für die Umwelt und Menschen (die ggf. später mithilfe eines EZ-Projektes rückgängig gemacht werden sollen)
Fazit: EZ kann nicht entwickeln, sie kann höchstens kleine Anstöße geben und ein wenig die Scheiße ausbügeln, die andere Akteure zu verschulden haben (Konzerne, Politiker, das Klima, der Kapitalismus...)
18.02.2010 13:40 Uhr
von vantast:
So geht also der Kampf gegen die Armen sogar im Ausland weiter. Was sind das für Menschen, die jegliche Empathie vermissen lassen, ihre Machtspielchen ohne Rücksicht auf Verluste an Menschenleben durchziehen und den Staat als Melkkuh benutzen. Welch eine Schande!
18.02.2010 11:45 Uhr
von Amos:
Die Global-Player-Partei hat mit den Armen eben nichts am Hut. Die armen Länder waren nur zum ausgebeutet werden gut. Was die Reichen stehlen, bekommt man nicht zurück.
18.02.2010 11:41 Uhr
von robert:
Ein kurzer Blick ins Archiv genügt, um zu wissen, dass das was Niebel macht das einzig Richtige ist, um seinen politischen Selbstmord zu verhindern. So schreibt im Jahr 2000 bspw. der Tagesspiel: "Die Mitarbeiter sind empört, der Personalrat erwägt eine außerordentliche Personalversammlung. Der Grund: Es häufen sich die Fälle, wo Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Parteifreunde mit attraktiven Posten versorgt, statt qualifizierte, bewährte Mitarbeiter des Hauses zu befördern." Noch interessanter, einfach mal nach dem Artikel "Mitarbeiter klagen über die rote Heidi" googeln.
@ Clara: Insbesondere dir lege ich den Artikel ans Herz. Da kannst du auch mehr über die Wertschätzung der "guten Arbeit" durch Frau Wieczorek-Zeul („Nicht mal das könnt ihr“) lesen!
18.02.2010 11:26 Uhr
von jimmygjan:
Nichts anderes war doch von Herrn Nibel zu erwarten.
Ich kann mich aber erinnern, dass jeder Minister einen Amtseid ablegen mußte.
Dieser Eid hat nachfolgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Nun frage ich mich, wie denn dieser Amtseid mit der Handlungsweise des Herrn Nibel zu vereinbaren ist?!
18.02.2010 11:08 Uhr
von hto:
Als wenn "Entwicklungshilfe" jemals etwas Wahrhaftiges gebracht hätte - es ist wohl so, daß die Profitler der westlichen "Werteordnung" mächtig ins Zittern kommen, weil die Chinesen die "Entwicklungshilfe" ganz anders in die Hand genommen haben!?
18.02.2010 10:03 Uhr
von Farank:
Entscheidend ist natürlich die fachliche Ebene bei der Beurteilung der Stellenbesetzung. Bei Herrn Niebel dominiert alt-klassisch die Versorgungsmentalität. Leider ruiniert er nebenbei das Ansehen Deutschlands und er bleibt seinem Ziel treu, die Entwicklungshilfepolitik Deutschlands komplett zu ruinieren. Es wird höchste Zeit, dass die CDU diese Koalition beendet.
18.02.2010 09:50 Uhr
von Anneliese:
@Berlinsailor Danke fuer diesen relativierenden Kommentar.
Trotzdem muss man sich fragen, ob Herr Niebel dann lieber teure, externe Berater in Anspruch nehmen will, um den Verlust an Sachkompetenz zu kompensieren.
Es ist ein trauriges Beispiel der Selbstbedienungs-Mentalitaet unserer Polikter, die sich allerdings durch alle Parteien zieht.
18.02.2010 09:23 Uhr
von denninger:
Sorry, aber dieser äußerst mangelhaft recherchierte "Artikel" ist ein weiteres Indiz für die fallende Qualität der taz. Die Information wird zugunsten primitiver Agit-Prop vernachlässigt.
Quo vadis taz?
18.02.2010 09:22 Uhr
von hugochavez:
Blendgranaten und Niebelkerzen
Komisch, dass der Sachverhalt hier nur mal in der taz diskutiert wird, während der restliche Blätterwald damit beschäftigt ist Guidos unsägliche Aussagen wissenschaftlich zu untermauern. Nicht dass die taz wirklich den Durchblick hätte, aber hier trifft sie doch ziemlich genau das was gerade passiert.
Doch das dicke Ende kommt ja erst noch, denn nach der NRW Wahl wird ja auch die CDU aus ihrer derzeitigen Selbstisolation auftauchen und dann ja dann sollte man den Einbürgerungsantrag in einem anderen Land gestellt haben.
Auch schön war als die Entwicklungshilfe mit den überzähligen Schweinegrippenschutzimpfungen verrechnet wurde, doch die Panzergrenadiere im Entwicklungshilfeministerium sind natürlich noch was besser. Dirk Niebel, das ist einfach geballte Fachlichkeit (auch wenn das Wort nicht existiert).
Ich werde es nie verstehen wie ein Land in Zeiten einer Krise, die genau diese Leute verursacht haben, diese in die Regierungsverantwortung wählen kann. Es muss doch irgendwann mal den Leuten auffallen wofür diese Partei steht, und spätestens an den letzten Erfolgsmeldungen von Guido und Dirk. Aber wenigstens konsequent geht es gegen die Schwächsten ob international oder national.
Doch das schlimme ist, dass das alles nur das Vorspiel ist. Noch handelt es sich ja um Blendgranaten und Niebelkerzen. Es wird nur schon mal das was nach der NRW Wahl zu tuen ist medial vorbereitet. Spätestens dann sollte uns als "vernünftige Bürger" klar sein, dass Entwicklungshilfe im Gegensatz zum Ministerium nicht notwendig ist und die Hartzis ein Leben in Saus und Braus führen und gar nicht arbeiten wollen. Vielleicht könnte man ja die Hartis mit der Entwicklungshilfe verrechnen...
18.02.2010 07:19 Uhr
von ich:
Funktionsträger, die seit 1978 "dabei" sind, scheinen in den letzten 30 Jahren nicht viel auf die Reihe bekommen zu haben, wenn ich mir die (Negativ)Entwicklung Afrikas vergegenwärtige. Dass der neue Chef einen Kahlschlag vollzieht ist durchaus nachvollziehbar. Schlechter als die bisherigen Milliarden-Verschenker können die neuen nicht sein.
Permanent auf der früheren Bundeswehrzugehörigkeit der Beteiligten herumzureiten finde ich übrigens journalistisch äußerst fragwürdig, da in diesem Zusammenhang unsachlich.
18.02.2010 06:52 Uhr
von Markus:
Lustig ist ja auch der Schulaufsatz in Ich-Form, mit dem sich Niebel auf der Internetseite des Ministeriums vorstellt und in dem natürlich kein einziger Bezug zur Entwicklungspolitik erkennbar ist:
@Berlinsegler: Etwas weniger Wind hätte es auch getan. Natürlich besetzen neue Minister auch AL-Positionen neu. Was passiert wenn man das nicht macht hat ja Andrea Fischer hübsch vorgemacht. Aber wenn jemand seit 1978 dort tätig ist hat er ziemlich genau vier nicht-SPD (nichtmal SPD-nahe, wenn auch tw. recht unscheinbare) Minister überstanden. Wenn es sich also um einen reinen Parteigänger handelte wäre das erstaunlich. Es gibt also selbst ohne die Wertschätzung Dritter aus der NGO-Community Gründe für den Verdacht, da könnte jemand aufgrund von Sachkompetenz den Job gehabt haben. Da könnte man sicherlich noch mehr zu sagen als eine Palme als Kontrast, aber so schlecht recherchiert ist das auch wieder nicht. Beste Grüße!
17.02.2010 22:17 Uhr
von Jens Schlegel:
an Berlinsailor:
"Kloke-Lesch war seit 1978 dort tätig. " Soviel dazu, dass Menschen automatisch mit dem Wechsel einer Regierung ausgetauscht werden.
Ich habe die Angst - oder böse Ahnung - dass Niebel sich selbst wahrscheinlich für einen Leistungsträger hält. Er macht zwar nichts (gutes) aber er Verdient entsprechend, dass reicht der FDP ja aus.
17.02.2010 21:27 Uhr
von Holländer:
Passt doch. Wenn man nicht reich ist, ist man kein Leistungsträger und sollte die Leistungsträger nicht belasten. Das gellt natürlich auch für Menschen in der Dritte Welt.
17.02.2010 21:10 Uhr
von Konservative:
Liebe Leser,
unser Dirk-Ekkehard (auf das doppelt k hat er viel Wert gelegt) hat in seiner regulären 9. Klasse aufgrund fehlender Mathematik- und Lateinkenntnisse den Abgang vom Gymnasium machen müssen. Leistung war nicht mal perspektivisch zu erkennen - also keine sozialen Belohnungen durch "Versetzung" in die 10. Klasse.
Unser Dicken (das war sein Rufname) hat sicherlich bei den Fallschirmspringern (die mit der Palme) die fehlende Mathematik und auch die fehlenden kulturellen Kenntnisse (die Otto-Normal-Schüler auch im Lateinuntericht aufnimmt)beigebracht bekommen. Ein anderer, tödlich verunglückter Parteifreund hat dieses ja in seinem wirtschaftlichen und parteipolitischem Testament bewiesen, wie prima dieser zweite Bildungsweg funktioniert.
Ich schäme mich für Deutschland, wenn ein damals netter, aber strohdoofer Mitschüler, ein derartiges repräsentives Amt für Deutschland in der Welt ausübt. Wem beim "Weltsozialamt" nicht die Ohren geklingelt haben, dem dürfte jetzt beim Plattmachen von gebildeten und zudem erfahrenen Entwicklungshilfemitarbeitern die Augen aufgehen.
"Dicken" erfüllt meine Erwartungen, die ich vor 30 Jahren mit diesem "doofen", aber netten Menschen machen durfte. Den Rest - insbesondere die Gedanken zu der Auswahl der weiteren FDP-Regierungsmitglieder - können sich die geneigten Leser denken.
Viele Grüße Konservative
17.02.2010 20:54 Uhr
von joHnny:
...märchenhafte Ni(e)belungen...
17.02.2010 20:27 Uhr
von clara:
@Berlinsailor:
Die taz schreibt: "Kloke-Lesch war seit 1978 dort tätig."
Entwicklungshilfeminister seit 1978:
- Maria Schlei (SPD) - Rainer Offergeld (SPD) - Jürgen Warnke (CSU) - Hans Klein (CSU) - Jürgen Warnke (CSU) - Carl-Dieter Pranger (CSU) - Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) - Dirk Niebel (FDP)
Kloke-Lesch scheint also sowohl unter SPD- als auch CSU-Ministern gute Arbeit geleistet zu haben. Plötzlich kommt FDP-Niebel, und der Mann wird abgeschoben.
Bitte sauber recherchieren, lieber Berlinsailor.
17.02.2010 20:22 Uhr
von end.the.occupation:
Das Niebel das Ministerium benutzt, um Pfünde an Parteigenossen zu verteilen passt doch perfekt zum Neo-Feudalismus, in dem wir uns doch wenigstens seit dem Basta-Kanzler befinden.
Sich selber bereichern, Freunden Geld zuzuschieben - vermutlich auch die Firmen von Freunden mit Aufträgen zu bedenken und dabei das eigentliche Geschäft ruinieren - was könnte nochmehr FDP sein?
Weitere Preziosen findet man schon auf der ersten google-Seite zu Niebel:
>> "Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben, etwa durch den Bau von Schulen oder durch Erwerbsmöglichkeiten."
D.h. - Entwicklungshilfe gibt es als Zugabe für jene, die sich mit einer deutscher Besatzung anfreunden. Und die Experten und die Firmen, die man für die Schaffung der 'Erwerbsmöglichkeiten' braucht - die werden garantiert auch aus dem Dunstkreis Niebels stammen. Jede Wette.
Aber es kommt noch besser - denn Niebel ist - welch ein unerdenklicher Zufall auch noch ein 'Freund Israels'. Das geht so:
>> [Niebel] kündigte zudem gezielte deutsch-israelische Kooperationen in der Dürre-Bekämpfung in Afrika oder Asien an. Niebel: "Israel hat weltweit die besten Bewässerungsanlagen. Wir haben den besseren Zugang zu muslimischen Staaten. Wenn man das kombiniert, nützt es allen."
Tatsächlich ist Israel weltweit ganz allein darin führend anderen das Wasser abzugraben, wie man dem unlängst bei 'amnesty international' erschienen Report bzgl. der isr. Wasserpolitik entnehmen kann. Eine Form der Dürrebekämpfung, die gewissermassen mit zum Besatzer-Paket gehört. Wie die Faust auf's Auge passt dazu auch Niebels Idee, sich als Promoter isr. Witschaftsinteressen in der musl. Welt betätigen zu wollen.
Fazit: Niebel steht für Ämterpatronage, fachliche 100%'ige Inkompetenz und die Militarisierung der Entwicklungshilfe - ihre Instrumentalisierung für Besatzer-Regime. Herzlichen willkommen in der schönen neuen 'Demokratie 2.0'.
17.02.2010 20:19 Uhr
von schroedingers:
@Berlinsailor
Irgendwelchen Stellenfilz zu fabrizieren, das mag das eine sein, absolute Nichtkompetenz steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt - eine offizielle OECD Rüge einzukassieren, das muss man ersteinmal schaffen! Vielleicht nimmt man besagte Inkompetenz aber auch gar nicht mehr so wahr, wenn man so nah in Berührung steht mit der Ministerialbürokratie, wie Sie es anscheinend sind.
17.02.2010 20:07 Uhr
von Richard Detzer:
Jetzt kommt die unlängst bedeutsam heraufbeschworene Hauruck-Politik: Wir können zwar nichts, wir taugen zwar nichts, außer Raffgier haben wir nichts zu bieten. Aber - ihr habt uns gewählt, Leute! Hat jemand Interesse an einer geistig-moralischen Niedermach-Truppe - ich nicht.
17.02.2010 19:54 Uhr
von Torsten Steinberg:
Lobhudeleien über Niebel konnte man an anderen Stellen zu Genüge lesen. Danke, dass Ihr mal Klartext redet und einen Kontrapunkt zum bisher vernommenen Geseiher setzt. Für das Entwicklungshilfeministerium ist Niebel eine Schande! Das läßt sich relativieren, wenn man reflektiert, dass auch vorher nicht alles zum Besten stand. Eine Relativierung möchte ich aber lieber herstellen, nicht im Vergleich zu dem was war, sondern zu dem was nötig wäre. Und wenn man sich vorstellt, wie viele Menschen in der unterentwickelten Welt wirklich Not und Hunger leiden, deren Situation schier ausweglos ist, die nicht noch Mehr zum Leben brauchen, sondern nicht wissen, woher sie das Nötige nehmen sollen, um den morgigen Tag zu Überleben, wenn man sich gleichzeitig vorstellt, wie wenig Geld nötig wäre, um ihnen die größte Not zu nehmen, dann ist es absolut garnicht und überhaupt, mit keinerlei Ausreden und Entschuldigungen nicht vermittelbar, dass Deutschland nicht einmal diesen seit Ewigkeiten vereinbarten, bescheidenen Jahresbeitrag aufzubringen in der Lage ist. Es ist zugegebenermaßen nicht einfach, die Hilfe richtig vorzubringen. Natürlich ist es wichtig, dass nicht durch Almosen auf der einen Seite die lokale Wirtschaft auf der anderen untergraben wird. Es ist natürlich am Sinnvollsten, mit dem Geld auf Sicht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, die auch den Ärmsten zu Gute kommt. Das mag schwierig sein und manchmal fragt man sich, wie man die 0,7% BIP unter dieser Maßgabe am sinnvollsten ausgibt. Doch darf diese Schwierigkeit keine Ausrede dafür sein, es überhaupt nicht auszugeben. Am besten wäre ein Sperrkonto, auf das jährlich 0,7% BIP einzuzahlen wären, die dann investiert werden wenn ein guter Weg gefunden ist. Aber soviel ist sicher: Wenn klar ist, dass dieses Geld ohnehin keine deutschen Hoteliers zum Beispiel einstreichen werden, werden sich schon recht einfach sinnvolle Projekte in der unterentwickelten Welt finden.
17.02.2010 19:47 Uhr
von pfui:
hm, klingt für mich nach spätrömischer dekadenz! hoffentlich geht dieses narrenschiff-ministerium bald unter, um den weg für einen neuanfang freizumachen...
17.02.2010 19:31 Uhr
von denny:
Ich finde das richtig gut, wie sich die FDP als Regierungspartei präsentiert. Die haben 5 Ressorts inne und von fast allen FDP Ministern hört man nur Mist. Niebel setzt seine eigenen Parteileute ins Ministerium, Loyalitiät ist wichtiger als Fachlichkeit , Rösler ist mit dem Gesundheitsministerium völlig überfordert, Kopfpauschale ja, nein, Beiträge schnellen in die Höhe, etc, Brüderle ist völlig amtsmüde und ausgebrannt,und der Oberkasperle von Westerwelle präsentiert sich grade in seiner Bestform als politischer Schreihals und kleiner Randalierer, und zieht die Partei von einem Umfragetief ins andere. Ich vermute mal, die gehen der Merkel richtig auf die Nerven. Dabei hatte sie es mit der SPD doch so gemütlich. Weiter so, Ihr Taugenichts FDP Minister. Euch wird es politisch nicht mehr lange geben.
17.02.2010 19:11 Uhr
von Peter Keul:
Na ja, so toll war die deutsche Entwicklungshilfe in der Vergangenheit auch nicht. Insbesondere Frau Zeul wurde schon mal in der Namibia-Zeitung mit den Worten zitiert: man muss auch mal Vertrauen haben... Es ging da um 30 verschwundene deutsche Steuermillionen, die in einem Genossenschaftsprojekt spurlos verschwunden sind. Afrika braucht Ideen und nicht immer mehr Geld. Wenn ganze Staatshaushalte am Tropf der Industrieländer hängen, wird die Eigeninitiative sich niemals entwickeln. Die Ergebnisse deutscher Entwicklungspolitik sprechen da für sich. Eine kritischere Herangehensweise als das Rot-Grüne Feuchtbiotop ist sicher angebracht.
17.02.2010 19:00 Uhr
von deliebejung:
Typisch FDP: Vor der Wahl palavern, man werde Staatsausgaben senken und das Entwicklungsministerium einsparen, dann in der Regierung wird das Ministerium als Selbstbedienungsladen für Parteifreunde mit zusätzlichen Stellen aufgebläht. Auf Staatskosten/Steuergeldern lässt es sich schön (dekadent) leben. Natürlich kann man mit dieser FDP-Laienspielgruppe keine angemessene Entwicklungshilfepolitik entwickeln. (wollen die ja auch nicht, man bedient ja auch lieber sein Klientel). Wann macht das Volk diesem Treiben endlich ein Ende?
17.02.2010 18:37 Uhr
von Emil Heidelberger:
Ich weiss gar nicht was Ihr habt, Niebel war doch früher Arbeitsvermittler. Diese Tätigkeit setzt er jetzt konsequent in seinem Ministerium fort.
17.02.2010 18:35 Uhr
von claudia:
Ich finde Direktinvestitionen von Wirtschaftsunternehmen und Schuldenerlass besser als dieses Jahrzehnte lange versickern staatlicher Entwicklungshilfe. Ich würde auch gerne mal Wissen wieviel Entwicklungshilfe auf Schweizer Konten von Clanmitgliedern der Entwicklungsländern lagern.
17.02.2010 18:26 Uhr
von Schroedingers:
Sehr geehrte Redaktion,
koennen Sie mir diesen Artikel auch in Flugblattform mit taz Logo zukommen lassen (via angegebene Email Adresse) ?
Ich wuerde ein solches Flugblatt gerne hier in Heidelberg (Niebels Wahlkreis) verteilen....
Eigentlich bin ich sogar ein wenig stolz auf Niebel. Er bricht der FDP endgueltig das Genick.
17.02.2010 17:55 Uhr
von Berlinsailor:
Liebe TAZ,
bitte sauber recherchieren: Warum wird wohl die Leitungsebene des BMZ "handverlesen" besetzt? Weil dort nicht minder handverlesene SPD-Mitglieder sitzen. Niebels Amtsvorgängerin war dafür bekannt, eine sehr - na sagen wir mal - engagierte Personalpolitik zu betreiben. Ergo: Wenn sich Niebel auf "sein" Haus verlassen können möchte, muss er ein paar Stellen in der Leitungsebene neu besetzen. Das hat auch die SPD so gemacht, von den Grünen (Stichwort Fischerchöre im AA) mal ganz zu schweigen. Komisch, dass diese Praxis ausgerechnet bei der FDP moniert wird... Dass diese Neubesetzungen, wie auch das Wahlergebnis vom September, den SPD-Leuten im Ministerium, die u.a. die Personalabteilung im Griff haben, nicht passt, ist kaum verwunderlich. Viel verwunderlicher ist es, dass der Autor der TAZ sich in der Ministerialbürokratie so gar nicht auszukennen scheint und auf jedes Nebelkerzenmanöver hereinfällt.
Leserkommentare
21.03.2010 19:38 Uhr
von Holländer:
@andyconstr. In Holland gibt es schon etwas ähnliches. Auf nachhaltige Investitionen braucht man keine Zinssteuern oder Dividendensteuern zu zahlen. Das hat der Markt für nachhaltige Investitionen sehr start wachsen lassen; was nachhaltig Wirtschaften erleichtert.
19.02.2010 15:42 Uhr
von Toto:
@jimmygjan:
Was wunderst Du Dich über die Nichteinhaltung des Amtseides? Dieser Eid ist zu einer leeren Worthülse verkommen. Von der Kanzlerin, bis zum kleinen Abgeordneten, wird der Inhalt ignoriert.
19.02.2010 09:59 Uhr
von Ungern:
Warum hält der Niebel überlebensgroße Schniedel in die Luft?
19.02.2010 09:57 Uhr
von zalog:
Na und? Eine solche Personalpolitik mag zwar nicht richtig sein, üblich ist sie allemal. Und gegen seine Vorgängerin ist Herr Niebel ein Waisenknabe wie robert schon richtig bemerkt hat.
Lächerlich ist allerdings der Hinweis auf eine Palme im Loge eines Verbandes in dem einer der neuen Mitarbeiter ist. Solange wir Politikerinnen haben, die Josef Stalin für einen tollen Typen halten, sind solche Petitesse wohl keiner Erwähnung wert.
19.02.2010 01:49 Uhr
von stabil:
@ich
Das ist zu kurz gedacht. Das Entwicklungshilfeministerium ist nun nicht gerade die Entscheidungszentrale dafür, wo in den Entwicklungländern demnächst der Aufschwung anbricht. Es ist eine Geldverteilzentrale. Mit einem großen Gießkannenkopf daran. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, wer da an den Hebeln sitzt.
@alle
Der "Dicken" hatte schon recht - das Ministerium kann man auch zumachen und es würde sich nichts ändern. Die Entwicklungländer würden immer noch ausgebeutet und mit deren Herrschern äußerst zweifelhafte Verträge geschlossen, die zwar der herrschenden Klasse Vorteile sichern, aber die entsprechenden Länder hübsch unter der Knute halten. Man solle sich nur mal anschauen, was derzeit in Afrika an Boden für langfristige Pachtverträge verkloppt wird. Zu Befürwortern dieser "ausländischen Direktinvestitionen in die Landwirtschaft" zählen u.a. die IFC der Weltbank oder sogar auch die Welternährungsorganisation. Mal die LMd vom letzten Monat besorgen und selbst den Kopf schütteln. Ist natürlich alles bekannt und außerdem nur ein Teilaspekt dessen, was Europa, Amerika und Asien da unten für eine Linie fahren. Lustig weiter geht es mit den europäischen Fischüberfangflotten vor Afrikas Westküste oder dem emsigen Einheimsen von Rohstoffindustrien oder der Zerstörung einheimischer Wirtschaft durch Importe aus der EU deren Preise die dortigen locker unterbieten (wir haben hier ja schon das gesamte Produkt - bpsw. Hühnerklein - bezahlt, also kann man es da unten für einen Appel ohne Ei oder noch weniger an den Mann bringen).
Da ist so ein Ministerium für Entwicklungshilfe ja eine Nette Geste, aber völlig nutzlos. "Dicken" hatte recht. Aber das war vor der Wahl.
19.02.2010 00:50 Uhr
von Männo:
Ja ja, Niebel und Israel: Das BMZ wird in Zukunft die Unterstützung für die israelische Entwicklungsagentur Mashav massiv ausbauen. Fehlt nur noch, dass demnächst auch die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten über Mashav abgewickelt wird. Mazel Tov!
18.02.2010 23:50 Uhr
von andyconstr:
Meine Meinung:
Innovative Finanzinstrumente sagt Herr Ruck, das wäre die Finanztransaktionssteuer?Für mich ist das nur handaufhalten und an dem Chaos des Finanzmarktes mitverdienen.Steuerhinterzieher dürfen ja das Geld in der Schweiz bunkern und Zinsen kassieren.Für mich wäre eine sinnvolle Steuerung des Kapitals logisch.Wer sein Geld in Deutschland nachhaltig anlegt und Strukturen und Regionen stärkt, zahlt weinig Steuern, wer es global nachhaltig, in Infrastruktur und Regionen anlegt, weniger.Da könnte man sinnvolle Finanzprodukte konstruieren, mit Risikoabsicherung und Rating.Man investiert also nicht in Blasen, oder treibt die Rohstoffpreise in die Höhe, für die Industrieländer sowieso schlecht, sondern baut Märkte auf, die dann wieder mit uns Handel treiben können, schließlich leben wir größtenteils davon.Das wäre doch mal die historische Verantwortung für die unterdrückten und ausgeschlachteten Länder zu übernehmen, gelitten haben sie durch uns genug, jetzt könnten wir mal was für sie tuen.Außerdem hieße das reale Werte schaffen, statt an irrealen zu ersticken.Millionen wenn nicht Milliarden Menschen warten weltweit nur darauf ihre Leistung in reale Werte umzumünzen, wenn man ihnen die Chance gibt.Wenn auch den Finanzmarktakteuren, den wirklichen Spezialisten, die Chance gegeben wird sich vom Ganoven und Gaunerimage zu befreien, wären sie sicherlich dazu bereit.Denn jeder Mensch will gute Arbeit leisten, was bauen was Zukunft hat und nicht alles in den Ruin treiben.Kapital macht Sinn, aber es ist eben nur eine Dienstleistung, nicht mehr, aber wer darin geschickt ist, wird seinen Weg zum Erfolg machen.Das bringt Arbeitsplätze im Management, Bausektor, Technik und Handwerk.Dafür könnte man dann noch effektive Unternehmensstrukturen konstruieren.Zulieferung aus den Industrieländern würde auch dort Arbeitsplätze schaffen.Warum arbeiten wir Menschen also nicht zusammen, als uns auseinander treiben zu lassen.Vergessen wir den Fiedmanschen Dschungel und bestaunen wir die Tiere im Zoo, oder in ihrer freien Wildbahn.Wir müssen die Welt anfangen sinnvoll zu steuern, sonst fährt sie unkontrolliert an die Wand.
18.02.2010 23:01 Uhr
von Johannes Spark:
"Leistung soll sich wieder lohnen" - Bravo, Herr Niebel, die Pensionskassen des Bundes sind proppenvoll. Ran an die klingelnden Kassen und her mit der Knete! Das Entwicklungshilfe Ministerium ist total überflüssig, das Geld für die Armen in den primitiven Exkolonien ist doch rausgeschmissenes Geld, das doch viel besser bei den F.D.P. - Leistungshosenträgern angelegt ist.
Darum Bürger, tretet massenhaft in die besserverdienende Partei ein, solange noch etwas in den Töpfen ist. Die Armen nehmen wir nicht, die kriegen nix vom Staat.
18.02.2010 20:22 Uhr
von grafinger:
Was ist denn nun Schuld an der Misere der deutschen Entwicklungshilfe?
Sind es die 11 Jahre Wieczorek-Zeul oder die 119 Tage Niebel?
Die richtige Antwort könnte sogar der Gordon finden (SCNR).
18.02.2010 20:17 Uhr
von flipper:
H. Geißler berichtete im Zusammenhang mit den rhetorischen Höhenflügen einer anderen FDP-Koryphäe davon, dass der römische Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul gemacht habe. Nun kann man von der Wandlung des Herrn Geißler seit den 80ern halten was man will:
Wir sind noch "dekadenter" und machen gleich 2 Esel zu Ministern!
@ denninger: Interessante Kritik am Artikel- kommen noch Argumente?
18.02.2010 18:07 Uhr
von HP Remmler:
Es scheint Schule zu machen, bestimmte Ämter, weil man ohnehin nichts mit ihnen am Hut hat und sie am liebsten abschaffen würde, mit voller Absicht mit einer möglichst grotesken Fehlbesetzung zu schmücken. Ich fühle mich stark an John Bolton erinnert. Den machte George W. Bush zu seinem UN-Chefdiplomaten, nicht obwohl, sondern weil er (Bolton, übrigens genau wie Niebel auch sonst offenbar ein grandioser Dummkopf) weder diplomatisches Geschick besaß noch etwas anderes als Verachtung für die Vereinten Nationen übrig hatte. Dass Niebel vor der Wahl das Amt, das er nun besetzt, am liebsten abschaffen wollte, ist kein Zufall. Das hat System.
18.02.2010 15:46 Uhr
von Mira Scael:
Der eigentliche Skandal ist doch, dass das Ministerium nicht ersatzlos abgewickelt wird.
Bei der Entwicklungshilfe geht es doch prinzipiell nur darum, eine Entschuldigung dafür zu haben, anderer Leute Geld (also das des ohnehin schon in unglaublichem Masse ausgeschröpften Mittelstandes) entweder der unproduktiven Beamten-/Politikerkaste bzw. korrupten Diktatoren/Günstlingen in den Rachen zu werfen.
18.02.2010 15:34 Uhr
von Martin:
Wenn ihr irgendwie die Moeglichkeit habt, an den "weltwaertsbrief" 2010 zu kommen, lest euch des Niebels Grusswort durch.
Ich frage mich, ob er das jemals Probe gelesen hat.
18.02.2010 15:26 Uhr
von Philipp:
@ "von-ich":
"Funktionsträger, die seit 1978 "dabei" sind, scheinen in den letzten 30 Jahren nicht viel auf die Reihe bekommen zu haben, wenn ich mir die (Negativ)Entwicklung Afrikas vergegenwärtige."
Du implizierst also, dass das BMZ für die Negativentwicklung Afrikas verantwortlich ist? Komisch, die hatten doch auch blühende Landschaften versprochen...
18.02.2010 14:07 Uhr
von adriano:
Kleine Klarstellung zur EZ:
"ich" schreibt, die Funktionsträger der EZ hätten in den letzten 30 Jahren nichts auf die Reihe gebracht, wie man an der negativen Entwicklung Afrikas sehen kann.
WOran liegt das? Hier ein paar Zahlen...
-2008 beträgt die ODA (Official Development Assistance) weltweit 109Mrd Euro, verteilt auf über 100 Länder
-Berechnungen zufolge dient von diesen 109Mrd nur ein Viertel tatsächlichen Entwicklungsvorhaben in den betreffenden Ländern. Der Rest verpufft in den Verwaltungsapparaten der Geberländer (z.b. BMZ), fließt in wirkungslose Großprojekte (z.b. Kupfermine in Bolivien), wird von wirtschaftlichen Interessen geleitet (z.b. EZ mit China) oder fließt in die Taschen der Korrupten. (aus: Der Streit um die Entwicklungshilfe, von Peter Niggli)
-jedes Jahr entsteht für die Entwicklungsländer ein Schaden von über 500Mrd US Dollar allein dadurch, dass sie ihre Waren aufgrund von hohen Schutzzöllen der EU oder USA nicht exportieren können
-eine ähnlich hohe Summe wird durch Korruption, Kriege und Naturkatastrophen "vernichtet"
-durch Großkonzerne, die lokale Ressourcen rücksichtslos und oft unter Chemikalieneinsatz ausbeuten, entstehen gewaltige Schäden für die Umwelt und Menschen (die ggf. später mithilfe eines EZ-Projektes rückgängig gemacht werden sollen)
Fazit: EZ kann nicht entwickeln, sie kann höchstens kleine Anstöße geben und ein wenig die Scheiße ausbügeln, die andere Akteure zu verschulden haben (Konzerne, Politiker, das Klima, der Kapitalismus...)
18.02.2010 13:40 Uhr
von vantast:
So geht also der Kampf gegen die Armen sogar im Ausland weiter. Was sind das für Menschen, die jegliche Empathie vermissen lassen, ihre Machtspielchen ohne Rücksicht auf Verluste an Menschenleben durchziehen und den Staat als Melkkuh benutzen. Welch eine Schande!
18.02.2010 11:45 Uhr
von Amos:
Die Global-Player-Partei hat mit den Armen eben nichts am Hut. Die armen Länder waren nur zum ausgebeutet werden gut. Was die Reichen stehlen, bekommt man nicht zurück.
18.02.2010 11:41 Uhr
von robert:
Ein kurzer Blick ins Archiv genügt, um zu wissen, dass das was Niebel macht das einzig Richtige ist, um seinen politischen Selbstmord zu verhindern.
So schreibt im Jahr 2000 bspw. der Tagesspiel: "Die Mitarbeiter sind empört, der Personalrat erwägt eine außerordentliche Personalversammlung. Der Grund: Es häufen sich die Fälle, wo Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Parteifreunde mit attraktiven Posten versorgt, statt qualifizierte, bewährte Mitarbeiter des Hauses zu befördern."
Noch interessanter, einfach mal nach dem Artikel "Mitarbeiter klagen über die rote Heidi" googeln.
@ Clara: Insbesondere dir lege ich den Artikel ans Herz. Da kannst du auch mehr über die Wertschätzung der "guten Arbeit" durch Frau Wieczorek-Zeul („Nicht mal das könnt ihr“) lesen!
18.02.2010 11:26 Uhr
von jimmygjan:
Nichts anderes war doch von Herrn Nibel zu erwarten.
Ich kann mich aber erinnern, dass jeder Minister einen Amtseid ablegen mußte.
Dieser Eid hat nachfolgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Nun frage ich mich, wie denn dieser Amtseid mit der Handlungsweise des Herrn Nibel zu vereinbaren ist?!
18.02.2010 11:08 Uhr
von hto:
Als wenn "Entwicklungshilfe" jemals etwas Wahrhaftiges gebracht hätte - es ist wohl so, daß die Profitler der westlichen "Werteordnung" mächtig ins Zittern kommen, weil die Chinesen die "Entwicklungshilfe" ganz anders in die Hand genommen haben!?
18.02.2010 10:03 Uhr
von Farank:
Entscheidend ist natürlich die fachliche Ebene bei der Beurteilung der Stellenbesetzung. Bei Herrn Niebel dominiert alt-klassisch die Versorgungsmentalität. Leider ruiniert er nebenbei das Ansehen Deutschlands und er bleibt seinem Ziel treu, die Entwicklungshilfepolitik Deutschlands komplett zu ruinieren. Es wird höchste Zeit, dass die CDU diese Koalition beendet.
18.02.2010 09:50 Uhr
von Anneliese:
@Berlinsailor
Danke fuer diesen relativierenden Kommentar.
Trotzdem muss man sich fragen, ob Herr Niebel dann lieber teure, externe Berater in Anspruch nehmen will, um den Verlust an Sachkompetenz zu kompensieren.
Es ist ein trauriges Beispiel der Selbstbedienungs-Mentalitaet unserer Polikter, die sich allerdings durch alle Parteien zieht.
18.02.2010 09:23 Uhr
von denninger:
Sorry, aber dieser äußerst mangelhaft recherchierte "Artikel" ist ein weiteres Indiz für die fallende Qualität der taz.
Die Information wird zugunsten primitiver Agit-Prop vernachlässigt.
Quo vadis taz?
18.02.2010 09:22 Uhr
von hugochavez:
Blendgranaten und Niebelkerzen
Komisch, dass der Sachverhalt hier nur mal in der taz diskutiert wird, während der restliche Blätterwald damit beschäftigt ist Guidos unsägliche Aussagen wissenschaftlich zu untermauern. Nicht dass die taz wirklich den Durchblick hätte, aber hier trifft sie doch ziemlich genau das was gerade passiert.
Doch das dicke Ende kommt ja erst noch, denn nach der NRW Wahl wird ja auch die CDU aus ihrer derzeitigen Selbstisolation auftauchen und dann ja dann sollte man den Einbürgerungsantrag in einem anderen Land gestellt haben.
Auch schön war als die Entwicklungshilfe mit den überzähligen Schweinegrippenschutzimpfungen verrechnet wurde, doch die Panzergrenadiere im Entwicklungshilfeministerium sind natürlich noch was besser. Dirk Niebel, das ist einfach geballte Fachlichkeit (auch wenn das Wort nicht existiert).
Ich werde es nie verstehen wie ein Land in Zeiten einer Krise, die genau diese Leute verursacht haben, diese in die Regierungsverantwortung wählen kann. Es muss doch irgendwann mal den Leuten auffallen wofür diese Partei steht, und spätestens an den letzten Erfolgsmeldungen von Guido und Dirk. Aber wenigstens konsequent geht es gegen die Schwächsten ob international oder national.
Doch das schlimme ist, dass das alles nur das Vorspiel ist. Noch handelt es sich ja um Blendgranaten und Niebelkerzen. Es wird nur schon mal das was nach der NRW Wahl zu tuen ist medial vorbereitet. Spätestens dann sollte uns als "vernünftige Bürger" klar sein, dass Entwicklungshilfe im Gegensatz zum Ministerium nicht notwendig ist und die Hartzis ein Leben in Saus und Braus führen und gar nicht arbeiten wollen.
Vielleicht könnte man ja die Hartis mit der Entwicklungshilfe verrechnen...
18.02.2010 07:19 Uhr
von ich:
Funktionsträger, die seit 1978 "dabei" sind, scheinen in den letzten 30 Jahren nicht viel auf die Reihe bekommen zu haben, wenn ich mir die (Negativ)Entwicklung Afrikas vergegenwärtige.
Dass der neue Chef einen Kahlschlag vollzieht ist durchaus nachvollziehbar.
Schlechter als die bisherigen Milliarden-Verschenker können die neuen nicht sein.
Permanent auf der früheren Bundeswehrzugehörigkeit der Beteiligten herumzureiten finde ich übrigens journalistisch äußerst fragwürdig, da in diesem Zusammenhang unsachlich.
18.02.2010 06:52 Uhr
von Markus:
Lustig ist ja auch der Schulaufsatz in Ich-Form, mit dem sich Niebel auf der Internetseite des Ministeriums vorstellt und in dem natürlich kein einziger Bezug zur Entwicklungspolitik erkennbar ist:
http://www.bmz.de/de/ministerium/leitung/niebel/index.html
18.02.2010 00:09 Uhr
von Christian:
@Berlinsegler: Etwas weniger Wind hätte es auch getan. Natürlich besetzen neue Minister auch AL-Positionen neu. Was passiert wenn man das nicht macht hat ja Andrea Fischer hübsch vorgemacht. Aber wenn jemand seit 1978 dort tätig ist hat er ziemlich genau vier nicht-SPD (nichtmal SPD-nahe, wenn auch tw. recht unscheinbare) Minister überstanden. Wenn es sich also um einen reinen Parteigänger handelte wäre das erstaunlich. Es gibt also selbst ohne die Wertschätzung Dritter aus der NGO-Community Gründe für den Verdacht, da könnte jemand aufgrund von Sachkompetenz den Job gehabt haben. Da könnte man sicherlich noch mehr zu sagen als eine Palme als Kontrast, aber so schlecht recherchiert ist das auch wieder nicht. Beste Grüße!
17.02.2010 22:17 Uhr
von Jens Schlegel:
an Berlinsailor:
"Kloke-Lesch war seit 1978 dort tätig. " Soviel dazu, dass Menschen automatisch mit dem Wechsel einer Regierung ausgetauscht werden.
Ich habe die Angst - oder böse Ahnung - dass Niebel sich selbst wahrscheinlich für einen Leistungsträger hält. Er macht zwar nichts (gutes) aber er Verdient entsprechend, dass reicht der FDP ja aus.
17.02.2010 21:27 Uhr
von Holländer:
Passt doch. Wenn man nicht reich ist, ist man kein Leistungsträger und sollte die Leistungsträger nicht belasten. Das gellt natürlich auch für Menschen in der Dritte Welt.
17.02.2010 21:10 Uhr
von Konservative:
Liebe Leser,
unser Dirk-Ekkehard (auf das doppelt k hat er viel Wert gelegt) hat in seiner regulären 9. Klasse aufgrund fehlender Mathematik- und Lateinkenntnisse den Abgang vom Gymnasium machen müssen. Leistung war nicht mal perspektivisch zu erkennen - also keine sozialen Belohnungen durch "Versetzung" in die 10. Klasse.
Unser Dicken (das war sein Rufname) hat sicherlich bei den Fallschirmspringern (die mit der Palme) die fehlende Mathematik und auch die fehlenden kulturellen Kenntnisse (die Otto-Normal-Schüler auch im Lateinuntericht aufnimmt)beigebracht bekommen. Ein anderer, tödlich verunglückter Parteifreund hat dieses ja in seinem wirtschaftlichen und parteipolitischem Testament bewiesen, wie prima dieser zweite Bildungsweg funktioniert.
Ich schäme mich für Deutschland, wenn ein damals netter, aber strohdoofer Mitschüler, ein derartiges repräsentives Amt für Deutschland in der Welt ausübt. Wem beim "Weltsozialamt" nicht die Ohren geklingelt haben, dem dürfte jetzt beim Plattmachen von gebildeten und zudem erfahrenen Entwicklungshilfemitarbeitern die Augen aufgehen.
"Dicken" erfüllt meine Erwartungen, die ich vor 30 Jahren mit diesem "doofen", aber netten Menschen machen durfte. Den Rest - insbesondere die Gedanken zu der Auswahl der weiteren FDP-Regierungsmitglieder - können sich die geneigten Leser denken.
Viele Grüße
Konservative
17.02.2010 20:54 Uhr
von joHnny:
...märchenhafte Ni(e)belungen...
17.02.2010 20:27 Uhr
von clara:
@Berlinsailor:
Die taz schreibt: "Kloke-Lesch war seit 1978 dort tätig."
Entwicklungshilfeminister seit 1978:
- Maria Schlei (SPD)
- Rainer Offergeld (SPD)
- Jürgen Warnke (CSU)
- Hans Klein (CSU)
- Jürgen Warnke (CSU)
- Carl-Dieter Pranger (CSU)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
- Dirk Niebel (FDP)
Kloke-Lesch scheint also sowohl unter SPD- als auch CSU-Ministern gute Arbeit geleistet zu haben. Plötzlich kommt FDP-Niebel, und der Mann wird abgeschoben.
Bitte sauber recherchieren, lieber Berlinsailor.
17.02.2010 20:22 Uhr
von end.the.occupation:
Das Niebel das Ministerium benutzt, um Pfünde an Parteigenossen zu verteilen passt doch perfekt zum Neo-Feudalismus, in dem wir uns doch wenigstens seit dem Basta-Kanzler befinden.
Sich selber bereichern, Freunden Geld zuzuschieben - vermutlich auch die Firmen von Freunden mit Aufträgen zu bedenken und dabei das eigentliche Geschäft ruinieren - was könnte nochmehr FDP sein?
Weitere Preziosen findet man schon auf der ersten google-Seite zu Niebel:
>> "Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben, etwa durch den Bau von Schulen oder durch Erwerbsmöglichkeiten."
D.h. - Entwicklungshilfe gibt es als Zugabe für jene, die sich mit einer deutscher Besatzung anfreunden. Und die Experten und die Firmen, die man für die Schaffung der 'Erwerbsmöglichkeiten' braucht - die werden garantiert auch aus dem Dunstkreis Niebels stammen. Jede Wette.
Aber es kommt noch besser - denn Niebel ist - welch ein unerdenklicher Zufall auch noch ein 'Freund Israels'. Das geht so:
>> [Niebel] kündigte zudem gezielte deutsch-israelische Kooperationen in der Dürre-Bekämpfung in Afrika oder Asien an. Niebel: "Israel hat weltweit die besten Bewässerungsanlagen. Wir haben den besseren Zugang zu muslimischen Staaten. Wenn man das kombiniert, nützt es allen."
Tatsächlich ist Israel weltweit ganz allein darin führend anderen das Wasser abzugraben, wie man dem unlängst bei 'amnesty international' erschienen Report bzgl. der isr. Wasserpolitik entnehmen kann.
Eine Form der Dürrebekämpfung, die gewissermassen mit zum Besatzer-Paket gehört.
Wie die Faust auf's Auge passt dazu auch Niebels Idee, sich als Promoter isr. Witschaftsinteressen in der musl. Welt betätigen zu wollen.
Fazit: Niebel steht für Ämterpatronage, fachliche 100%'ige Inkompetenz und die Militarisierung der Entwicklungshilfe - ihre Instrumentalisierung für Besatzer-Regime. Herzlichen willkommen in der schönen neuen 'Demokratie 2.0'.
17.02.2010 20:19 Uhr
von schroedingers:
@Berlinsailor
Irgendwelchen Stellenfilz zu fabrizieren, das mag das eine sein, absolute Nichtkompetenz steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt - eine offizielle OECD Rüge einzukassieren, das muss man ersteinmal schaffen! Vielleicht nimmt man besagte Inkompetenz aber auch gar nicht mehr so wahr, wenn man so nah in Berührung steht mit der Ministerialbürokratie, wie Sie es anscheinend sind.
17.02.2010 20:07 Uhr
von Richard Detzer:
Jetzt kommt die unlängst bedeutsam heraufbeschworene Hauruck-Politik: Wir können zwar nichts, wir taugen zwar nichts, außer Raffgier haben wir nichts zu bieten. Aber - ihr habt uns gewählt, Leute! Hat jemand Interesse an einer geistig-moralischen Niedermach-Truppe - ich nicht.
17.02.2010 19:54 Uhr
von Torsten Steinberg:
Lobhudeleien über Niebel konnte man an anderen Stellen zu Genüge lesen. Danke, dass Ihr mal Klartext redet und einen Kontrapunkt zum bisher vernommenen Geseiher setzt.
Für das Entwicklungshilfeministerium ist Niebel eine Schande! Das läßt sich relativieren, wenn man reflektiert, dass auch vorher nicht alles zum Besten stand. Eine Relativierung möchte ich aber lieber herstellen, nicht im Vergleich zu dem was war, sondern zu dem was nötig wäre. Und wenn man sich vorstellt, wie viele Menschen in der unterentwickelten Welt wirklich Not und Hunger leiden, deren Situation schier ausweglos ist, die nicht noch Mehr zum Leben brauchen, sondern nicht wissen, woher sie das Nötige nehmen sollen, um den morgigen Tag zu Überleben, wenn man sich gleichzeitig vorstellt, wie wenig Geld nötig wäre, um ihnen die größte Not zu nehmen, dann ist es absolut garnicht und überhaupt, mit keinerlei Ausreden und Entschuldigungen nicht vermittelbar, dass Deutschland nicht einmal diesen seit Ewigkeiten vereinbarten, bescheidenen Jahresbeitrag aufzubringen in der Lage ist.
Es ist zugegebenermaßen nicht einfach, die Hilfe richtig vorzubringen. Natürlich ist es wichtig, dass nicht durch Almosen auf der einen Seite die lokale Wirtschaft auf der anderen untergraben wird. Es ist natürlich am Sinnvollsten, mit dem Geld auf Sicht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, die auch den Ärmsten zu Gute kommt. Das mag schwierig sein und manchmal fragt man sich, wie man die 0,7% BIP unter dieser Maßgabe am sinnvollsten ausgibt. Doch darf diese Schwierigkeit keine Ausrede dafür sein, es überhaupt nicht auszugeben. Am besten wäre ein Sperrkonto, auf das jährlich 0,7% BIP einzuzahlen wären, die dann investiert werden wenn ein guter Weg gefunden ist. Aber soviel ist sicher: Wenn klar ist, dass dieses Geld ohnehin keine deutschen Hoteliers zum Beispiel einstreichen werden, werden sich schon recht einfach sinnvolle Projekte in der unterentwickelten Welt finden.
17.02.2010 19:47 Uhr
von pfui:
hm, klingt für mich nach spätrömischer dekadenz! hoffentlich geht dieses narrenschiff-ministerium bald unter, um den weg für einen neuanfang freizumachen...
17.02.2010 19:31 Uhr
von denny:
Ich finde das richtig gut, wie sich die FDP als Regierungspartei präsentiert. Die haben 5 Ressorts inne und von fast allen FDP Ministern hört man nur Mist. Niebel setzt seine eigenen Parteileute ins Ministerium, Loyalitiät ist wichtiger als Fachlichkeit , Rösler ist mit dem Gesundheitsministerium völlig überfordert, Kopfpauschale ja, nein, Beiträge schnellen in die Höhe, etc, Brüderle ist völlig amtsmüde und ausgebrannt,und der Oberkasperle von Westerwelle präsentiert sich grade in seiner Bestform als politischer Schreihals und kleiner Randalierer, und zieht die Partei von einem Umfragetief ins andere.
Ich vermute mal, die gehen der Merkel richtig auf die Nerven. Dabei hatte sie es mit der SPD doch so gemütlich. Weiter so, Ihr Taugenichts FDP Minister. Euch wird es politisch nicht mehr lange geben.
17.02.2010 19:11 Uhr
von Peter Keul:
Na ja, so toll war die deutsche Entwicklungshilfe in der Vergangenheit auch nicht. Insbesondere Frau Zeul wurde schon mal in der Namibia-Zeitung mit den Worten zitiert: man muss auch mal Vertrauen haben... Es ging da um 30 verschwundene deutsche Steuermillionen, die in einem Genossenschaftsprojekt spurlos verschwunden sind. Afrika braucht Ideen und nicht immer mehr Geld. Wenn ganze Staatshaushalte am Tropf der Industrieländer hängen, wird die Eigeninitiative sich niemals entwickeln. Die Ergebnisse deutscher Entwicklungspolitik sprechen da für sich. Eine kritischere Herangehensweise als das Rot-Grüne Feuchtbiotop ist sicher angebracht.
17.02.2010 19:00 Uhr
von deliebejung:
Typisch FDP: Vor der Wahl palavern, man werde Staatsausgaben senken und das Entwicklungsministerium einsparen, dann in der Regierung wird das Ministerium als Selbstbedienungsladen für Parteifreunde mit zusätzlichen Stellen aufgebläht. Auf Staatskosten/Steuergeldern lässt es sich schön (dekadent) leben. Natürlich kann man mit dieser FDP-Laienspielgruppe keine angemessene Entwicklungshilfepolitik entwickeln. (wollen die ja auch nicht, man bedient ja auch lieber sein Klientel). Wann macht das Volk diesem Treiben endlich ein Ende?
17.02.2010 18:37 Uhr
von Emil Heidelberger:
Ich weiss gar nicht was Ihr habt, Niebel war doch früher Arbeitsvermittler. Diese Tätigkeit setzt er jetzt konsequent in seinem Ministerium fort.
17.02.2010 18:35 Uhr
von claudia:
Ich finde Direktinvestitionen von Wirtschaftsunternehmen und Schuldenerlass besser als dieses Jahrzehnte lange versickern staatlicher Entwicklungshilfe. Ich würde auch gerne mal Wissen wieviel Entwicklungshilfe auf Schweizer Konten von Clanmitgliedern der Entwicklungsländern lagern.
17.02.2010 18:26 Uhr
von Schroedingers:
Sehr geehrte Redaktion,
koennen Sie mir diesen Artikel auch in Flugblattform mit taz Logo zukommen lassen (via angegebene Email Adresse) ?
Ich wuerde ein solches Flugblatt gerne hier in Heidelberg (Niebels Wahlkreis) verteilen....
Eigentlich bin ich sogar ein wenig stolz auf Niebel. Er bricht der FDP endgueltig das Genick.
17.02.2010 17:55 Uhr
von Berlinsailor:
Liebe TAZ,
bitte sauber recherchieren: Warum wird wohl die Leitungsebene des BMZ "handverlesen" besetzt? Weil dort nicht minder handverlesene SPD-Mitglieder sitzen. Niebels Amtsvorgängerin war dafür bekannt, eine sehr - na sagen wir mal - engagierte Personalpolitik zu betreiben. Ergo: Wenn sich Niebel auf "sein" Haus verlassen können möchte, muss er ein paar Stellen in der Leitungsebene neu besetzen. Das hat auch die SPD so gemacht, von den Grünen (Stichwort Fischerchöre im AA) mal ganz zu schweigen. Komisch, dass diese Praxis ausgerechnet bei der FDP moniert wird...
Dass diese Neubesetzungen, wie auch das Wahlergebnis vom September, den SPD-Leuten im Ministerium, die u.a. die Personalabteilung im Griff haben, nicht passt, ist kaum verwunderlich. Viel verwunderlicher ist es, dass der Autor der TAZ sich in der Ministerialbürokratie so gar nicht auszukennen scheint und auf jedes Nebelkerzenmanöver hereinfällt.