Umstrittener Abgeordneter Nerstheimer: AfD schmeißt Rechtsaußen raus
Jetzt also doch: Der Parteivorstand beantragt ein Ausschlussverfahren gegen den Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer.
Der Parteivorstand will ihn nicht mehr haben: AfDler Kay Nerstheimer Foto: dpa
Die Berliner AfD will ihren wegen rechtsradikaler und homophober Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Kay Nerstheimer aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den direkt gewählten Lichtenberger Parlamentarier zu beantragen, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser am Dienstag der taz. Entscheiden muss darüber das Landesschiedsgericht der Partei – ein unabhängiges Organ, wie Gläser betonte.
Nerstheimer war 2012 Mitglied der „German Defence League“, die als rechtsextremistisch und islamfeindlich gilt. Diese wollte er zu „einer Miliz aufbauen“, schrieb Nerstheimer 2012. „Die Männer in meiner Division sind durchweg Reservisten der NVA, BW und Polizisten“, gab er an; „dass wir Krieg haben seit 9/11, steht wohl außer Frage“, fantasierte er weiter.
Gegen Schwule gehetzt
Zudem soll der 52-Jährige auf seiner – inzwischen abgeschalteten – Facebookseite gegen Schwule und Flüchtlinge gehetzt haben. Verschiedene Medien hatten diese Äußerungen zitiert. Danach schrieb Nerstheimer über Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind: „Das ist einfach nur widerliches Gewürm.“ An anderen Stellen war von Homosexuellen als „degenerierter Spezie“ die Rede und von Asylbewerbern, die sich von den „Lebenssäften des deutschen Volkes“ ernähren würden.
Diese Äußerung sind laut AfD-Sprecher Gläser nun auch die Begründung für den angestrebten Parteiausschluss des Abgeordneten: Sie widersprächen „der Linie der AfD“. Da sie aber erst jetzt bekannt geworden seien, hätte die Partei nicht eher dagegen vorgehen können. Wann das Schiedsgericht seine Entscheidung treffe, könne er nicht einschätzen, erklärte Gläser weiter. „Wenn es nach uns ginge, würde das schnell gehen.“
Nerstheimer ist – zumindest was sein Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl angeht –, einer der erfolgreichsten Berliner AfD-Politiker. Er gewann seinen Wahlkreis in Lichtenberg mit 26 Prozent und lag damit knapp vor der Kandidatin der Linkspartei. Die AfD hat noch vier weitere Direktmandate geholt.
Doch schon zwei Tage nach der Wahl verzichtete Nerstheimer darauf, Teil der AfD-Fraktion zu werden. Er werde dem Abgeordnetenhaus als Fraktionsloser angehören, hatte Parteisprecher Gläser – ebenfalls neu gewählter Abgeordneter –, damals mitgeteilt und hinzugefügt: „voraussichtlich“.
Die leise Hoffnung, dass Nerstheimer vielleicht ganz auf sein Mandat verzichten und dann ein AfD-Mitglied von der Landesliste nachrücken würde, hat Gläser inzwischen aufgegeben: Da Nerstheimer kurz nach der Wahl wegen seiner Äußerungen den Job verloren habe, sei jener nun auf seine Diäten finanziell angewiesen. Abgeordnete erhalten pro Monat rund 3.600 Euro.
