Umstrittene Unterstützung der NPD: Ein Piratenchef wütet

Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.

Hat sich keine Freunde gemacht: Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer (Mitte). Bild: dpa

KIEL taz | Die Kritik ist hart, direkt und persönlich. Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, hat den Chef der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in einem Blogbeitrag implizit zum Rücktritt aufgefordert: „Patrick Breyer hat keine Haltung gezeigt. Politik ohne Haltung aber ist apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.“

Hintergrund ist der Streit um den Kurs der Kieler Piratenfraktion in einem Wahlprüfungsverfahren: Ingo Stawitz, NPD-Funktionär, hatte darin bezweifelt, dass die Fünfprozenthürde im Einklang mit der Verfassung steht. Auch die Kritik an einer Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein nimmt er darin auf. Die Wahlanfechtung liegt nun beim Landesverfassungsgericht, und das hat alle Fraktionen im Landtag aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Piraten haben das getan – und dem Gericht mitgeteilt, dass sie die Rechtsposition des NPD-Manns in diesen zwei Punkten teilen.

Breyer ist ein Verfechter dieses Kurses. Er verteidigte ihn auch in einem Kommentar unter einem Beitrag im Landesblog: „Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, schreibt er. Ein Satz, der Peukert auf die Palme bringt. „Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht man keine gemeinsame Sache“, schreibt er. Dann folgt die implizite Rücktrittsforderung. Expliziter will er im Mail-Wechsel mit der taz nicht werden: „Ich wünsche mir, dass Breyer einsieht, wo der Fehler in seiner technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt und würde mich über eine klare Distanzierung freuen.“

Breyers Kommentar sorgt auch in seiner Fraktion für Ärger. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda sagt: „Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD.“ Der Begriff sei die „völlig falsche Ausdrucksweise“. Er kritisiert die gesamte Kommunikation in dem Fall: „Patrick Breyer ist es nicht gelungen, unsere Position auf nachvollziehbare Art zu vermitteln.“

Es ist nicht das erste Mal, das die Fraktion in diesem Fall Breyer bremst: Nachdem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer Pressemitteilung den Piraten vorgeworfen hatte, sich zum Steigbügelhalter für die NPD zu machen, wollte der Fraktionschef zurückschlagen.

Er schickte seinen Kollegen einen Entwurf für eine Gegen-Pressemitteilung: „Statt uns Piraten zu beschimpfen, sollte sich Herr Dr. Stegner besser fragen, wieso während seiner Amtszeit als Landesinnenminister mit Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt auf Fehmarn Urlaub machen konnten“, heißt es darin unter anderem. Doch dafür gab es kein Okay von der Fraktion. Breyer will zu all dem nichts sagen: „Man kann das nicht über die Presse diskutieren.“ Wer mit ihm über den Vorgang reden möchte, könne ihn anrufen.

Comments

[derda]

Also muss die Npd nur mal auch was von datenschutz, bürgerrechten, bürgerbeteiligung und netzpolitik erzählen und schon packen die Piraten ihre sachen und fahrn nach hause? Sachen gibts...

[cyctologie]

der artikel über deichkind sagt alles zu dem thema....

oder gilt im fall NPD ein analogieverbot?

das ist doch das fucking problem: wer thor steinar verteufelt und die NPD verbietet, trägt absolut nichts progressives zu dieser gesellschaft bei.

totschweigen und ignorieren auf der einen seite und auf der anderen ein mit sicherheit aussichtsloses (also rein aktionistisches) NPD - Verbot anstreben.

danke Deutschland.

[Bernd G.]

Die Schnittmenge der NPD mit allen im Parlament vertretenen Parteien ist die Verachtung des Bürgers.

[Kimme]

Das man als politische Partei oder auch als Mensch nicht mit der NPD zusammen gebracht werden möchte, ist absolut verständlich. Dagegen würde ich mich auch wehren. Doch die Aussage "...wo der Fehler in seiner technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt..." finde ich peinlich. Gerade eine nüchternere weniger durch Parteibrille und Lobbyarbeit verblendete herangehensweise an politische Themen würde ich mir wünschen und hatte ich mir von der Piraten-Partei gewünscht.

Und inhaltlich ist der Antrag in S-H nun mal nicht ganz unbegründet. Vielleicht sollten sich die Herren Landtagsabgeordnete mal fragen, warum sie nicht5 selbst darauf gekommen sind. Dadurch tragen sie immerhin eine Teilschuld, dass die NPD nun diese Plattform für sich nutzen und sich profilieren kann.

Wie sieht es denn aus, wenn die NPD sich gegen Kindesißbrauch engagiert? Distanzieren sich die etablierten Parteien dann auch davon, weil man ja keine Schnittmenge mit den rechten Idioten haben will?

[T.V.]

Man kann natürlich auch sagen, daß immer alles 100%-ig und unhinterfragt Mist ist was die NPD von sich gibt und dann das selbe anders formuliert ins eigene Programm schreiben. Ein dummer Streit, der nur den reaktiven Kräften nützt, die lachen sich doch nun ins Händchen.

[XXX]

So ein Schwachsinn. Natürlich gibt es Schnittmengen der NPD mit allen Parteien. Muss es ja geben.

Die NPD vertritt zum Beispiel (wahrscheinlich) die Meinung, dass jeder Deutsche das Recht zu atmen hat. Nur die ganz Blöden unter den Politikern und Journalisten (leider gibt es die aber wohl laut diesem Artikel) werden aber dann zur Vermeidung jeglicher Schnittmenge mit der NPD das Gegenteil fordern.