Umfrage zu Stuttgart 21: Ohne Wirkung

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung.

„Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagt Winfried Kretschmann. Bild: dpa

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will keine Konsequenzen aus der gekippten Stimmung im Land gegen Stuttgart 21 ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte Kretschmann am Montag der taz. „Sie hat das Projekt legitimiert, die Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“

Eine Umfrage im Auftrag der taz und der Wochenzeitung Kontext hatte ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworten es.

Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“.

Das „konstruktiv-kritische Begleiten“ empfinden S-21-Gegner und Grünen-Anhänger jedoch immer wieder als zu lasch. Seit Wochen drängt Kretschmann durch mündliche Appelle an die Deutsche Bahn und den Bund als Eigentümer auf mehr Transparenz und eine gesicherte Finanzierung.

Entscheidung am 5. März

Den Ausstieg will er aber selbst nicht forcieren – mit dem Argument, er müsse sich an den Willen des Volkes halten und sei qua Amt Projektbefürworter. In der Verantwortung stünde jetzt Berlin. „Wir verlangen für den Fall, dass der Aufsichtsrat beschließen sollte, das Projekt fortzusetzen, darüber hinaus eine Garantie, dass das Projekt Stuttgart 21 durchfinanziert ist, sprich, dass die Bahn bereit und imstande ist, auch mögliche weitere Mehrkosten zu übernehmen.“

Am 5. März entscheidet der Aufsichtsrat, ob er der Bahn grünes Licht für den Weiterbau gibt. Obwohl dieser bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden könnte, verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung am Projekt festhalten will. Die Bahn solle weiter versuchen, die Projektpartner Land, Region und Stadt Stuttgart an den Mehrkosten zu beteiligen.

Darauf dringt auch Bahnchef Rüdiger Grube. Andernfalls wolle er klagen. Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden“, sagte er am Montag. „So ist das nun mal in Deutschland.“

Regierungschef Kretschmann aber zieht auch in diesem Fall die Volksabstimmung als Argument heran. „Bei der Volksabstimmung wurde unter der Maßgabe des Kostendeckels abgestimmt. Deshalb stärkt uns das Ergebnis der Volksabstimmung auch in der Position, am Kostendeckel festzuhalten.“

Comments

[antares56]

Kretschmann wird den Bau durchziehen, egal was das Volk darüber denkt und was es kostet! Kretschmann ist doch eigentlich kein "Grüner", man könnte ihn eher bei der CDU einordnen.

[Hari Seldon]

@bauesel

Der Spielraum von Kretschmann ist sehr beengt. Im Landtag haben die S21-Befürworter eine ca. 75% Mehrheit. Die SPD (insbesondere Nils Schmidt) wollte (und will) nicht unbedingt mit Kretschmann und den Grünen. Kretschmann hat keine andere Optionen für die Regierung, die SPD (und Nils Schmidt) ja. So ist es. Um warum sollte sich Kretschmann für die egoistischen wirtschaftlichen Eigeninteressen einer kleiner Randgruppe (s. das "Grossdemo" aus dem gesamten Bundesgebiet mit ca. 3000 Teilnehmern am Samstag: Ein Heimspiel von VfB Stuttgart mobilisiert mehr Menschen nur aus Stuttgart als das "Grossdemo")verbrennen lassen? Als MP muss er die Interesse von BaWü, und nicht die Interessen einer kleiner Minderheit vertreten. Nur zu Ihrer Info: Die überwiegende Mehrheit in der SPD BaWü hat die Nase mit Kretschmann und seinen Deppen schon seit langem voll.

[bauesel]

Auch wenn einige das hier anders sehen: Kretschmann spielt seine Rolle im Widerstreit S21 sehr gut. Warum?

1. Würde er den Ausstieg proklamieren, dann würde er sich angreifbar machen und die Wahrscheinlichkeit, dass das Land, verantwortet durch ihn, zahlen muss, wird größer.

2. Grün und rot sind nahezu gleichstark in der Regierung vertreten. SPD-Schmiedel ist ein Kampfbefürworter. Dessen Attacken würde sich Kretschmann direkt aussetzen, ohne dass Sinnvolles dabei herauskäme.

3. Hermann und Kuhn haben den Part übernommen, der Bahn (und die kann S21 definitiv nicht, das zeigt sie täglich) auf die Finger zu schauen, auch die Gegner leisten vieles mit Klagen etc.. Auch deshalb muss sich Kretschmann nicht so weit aus dem Fenster lehnen, dass er herunterfällt.

4. Ohne Lehrgeld in Milliardenhöhe geht das Projekt offensichtlich nicht durch. Kretschmann hat ganz klar gesagt (http://www.youtube.com/watch?v=sKbYzJxpc1w&feature=player_embedded), dass das Projekt technisch und finanziell in Ordnung sein muss und er nicht den Wowereit machen möchte, so weit ist es aber noch nicht. Grünen-Bashing wegen S21 zeugt von mangelndem Unterscheidungsvermögen.

[Einstein aus Stuttgart]

Aha Hari Seldon bekannt auch als Klartext und Hans König treibt auch hier sein Unwesen. Lügen ist sein Geschäft und in BW und Stuttgart bekannt. Nur dort muss er ständig andere Namen benutzen weil die Lügen immer aufgedeckt wurden. Aberwitzig seine Zahlen zur Demo.

[Max Müller]

Glaub keiner Stati

[eraasch]

Herr Kretschmann darf gerne "qua Amt" Befürworter sein. Das heißt aber nicht, das ihm egal sein darf, ob der Knoten Stuttgart auf Jahrzehnte zerstört oder verstümmelt wird: Keine Wendemöglichkeit im Tiefbahnhof wegen Gefälle (betrifft z.B. den TGV, Kapazitätsabbau gegenüber dem jetzigen von 30 %, keine Ausweich- und Einfahrmöglichkeiten bei Gleis/Tunnelsperrung, keine Ausbau des Nahverkehrs möglich, kein Integraler Taktfahrplan möglich, kein Güterverkehr möglich (auch nicht auf der NBS)....

Das sind Dinge die den Ministerpräsidenten interessieren MÜSSEN, ob er für oder gegen S21 ist.

In diesem Sinne versagt Kretschmann vollständig.

[frank]

Man darf es vielleicht nicht offen sagen, aber wenn die Baden-Württembergische Landesregierung den Ausstieg verlangen würde, hätte Sie eine weiaus schlechtere Position bei der Verhandlung der Ausstiegskosten. Kretschmanns Haltung in diesem Polit-Poker ist irgendwie verständlich. Schade, dass man nicht die verantwortlichen politischen Akteure zur Verantwortung ziehen kann: Die Ministerpräsidenten Teufel, Öttinger sowie Oberbürgermeister Schuster, die sich nie richtig um die Tragfähigkeit des Projektes gekümmert haben.

[M. aus Stgt]

Auch in diesem Forum sind die Lohnschreiber der Bahn unterwegs. Kennen wir aus Stuttgart zur Genüge. Also aufpassen, hier versuchen die Bahn und ihre Helfershelfer Stimmung zu machen und die Gegner zu verunglimpfen.

[Gottfried Ohnmacht-Neugebauer]

"Mir gäbbed nix", zu deutsch: "Wir stellen keine zusätzlichen Leistungen in Aussicht", ist inzwischen in Stuttgart zum geflügelten Wort avanciert. Und Kretschmann, der Mann des „Kostendeckels“, versucht sich an der Volksabstimmung festzuklammern, wie ein Ertrinkender an einem Strohhalm. Aber auf einem Transparent der gestrigen Montagsdemonstration war zu lesen:

"Hat ein Faß keinen Boden,

nutzt ein Deckel auch nichts."

Auf einem weiteren Transparent wurde einer der jüngsten Lebensmittelskandale thematisiert:

"Lieber Pferde in der Lasagne,

als Esel an der Regierung."

Dem schwäbischsten aller Ministerpräsidenten nimmt man seine Untätigkeit gegenüber dem destruktiven Projekt "Stuttgart 21" zunehmend übel. Ihm scheint es wichtiger zu sein, auf eine schwarzgrüne Koalition hinzuarbeiten, als Schaden von Stadt und Land abzuwenden.

[Gregor]

Sorry TAZ: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." (Hanns Joachim Friedrichs)

[Heuchler]

Was für eine Heuchelei.

[wauz]

Da sieht man, wo er steht!

Es gab keine Abstimmung über S21, sondern eine über ein sogenannten Ausstiegsgesetz. Und diese Abstimmung hat das Quorum verfehlt, ist also gar nicht rechtlich bindend.

Faules Spiel. Die Grünen haben S21 einst mit beschlossen, dann ein bisschen mit dem Fähnchen gewunken und es danach wieder in den Wind der herrschenden Klique gestellt.

[1Kopfschüttel]

Soll etwa der Ministerpräsident alle paar Wochen eine Volksabstimmung durchführen, weil sich angeblich die Meinung der Bürger geändert hat?! Und wie viele Volksabstimmungen soll es denn noch geben, damit sich die Meinung der Bürger verfestigt hat?! Wie soll das denn gehen, und über welchen Zeitraum soll das gehen? 1 Jahr, 2 Jahre, ein Jahrzehnt, ein Jahrhundert?!...

Kopfschüttel!

[Hari Seldon]

@nadine michel:

Es gibt in BaWü keine gekippte Stimmung. Das "Grossdemo" mit 3000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt ganz klar, wie kleine ist die Masse der auf den Strassen randalierenden S21-Gegner. Das "Grossdemo" war eigentlich ein Eigentor. Zur "Meinungsunfrage": Damals, eine Woche vor der VA gab es genau eine solche "Meinungsumfrage" bestellt auch aus Berlin (ein "Professor"). Es wurde lautstark angekündigt, dass die Bevölkerung gegen S21 wäre. Dann kam die Stunde der Wahrheit, die Volksabstimmung mit dem bekannten technischen KO für die S21-Gegner. Bitte, verwechseln Sie die nässen Träume der alteingesessen Immo-Besitzer in Stuttgart mit der Wirklichkeit nicht.

[Rellüm]

Der Mann hat recht, eine Volksabstimmung hat einen wesentlich höheren Stellenwert als eine Umfrage, nun seien sie mal nicht grantig wenn Ihre Umfrage nicht zu den von Ihnen gewünschte Reaktionen führen.

[joe]

Auch ihn werden die Klagen wegen Untreue noch erreichen. 930 Millionen zum Fenster rausschmeißen, obwohl inzwischen klar ist, dass der heutige Bahnhof mehr Züge in der Hauptverkehrszeit kann, als die unterirdische Haltestelle mit ihren 32 geplanten Zügen. Ein Blick auf den Fahrplan reicht (fast) schon.

Aber der grüne Grüßaugust rafft einfach nichts. Mal irritiert, oder verwundert, oder überrascht ... die Bahn hat immer Recht, sogar wenn sie noch gar keine Ergebnisse vorliegen hat.

Das erschreckende ist, dass der württemberger Schwachsinn vom Bund bezahlt werden soll. Das geht alle an. Nicht nur die Bahnfahrer, die den Murksbahnhof ebenfalls mit deftigen Preisaufschlägen zahlen sollen. Baden-Württemberg ist es, dass sonst immer gerne auf andere Bundesländer verweist, in einer ekeligen Neidkampagne bzgl dem Länderfinanzausgleich.

Kein Cent mehr für den Schwachsinn, nicht vom Bund und nicht von den Bahnkunden. Baut Euer Erdloch und versinkt darin samt Mercedes und Porsche und den schwarz/grünen Luschen.

[Ingo G.]

Kretschmann macht alles richtig:

Er respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung (schon das ist eine Erwähnung wert und leider nicht selbstverständlich) und verweist darauf, daß diese unter der Vorgabe eines finanziellen Rahmens stattfand. Mit anderen Worten: Er ist clever genug, sich nicht den schwarzen Peter unterschieben zu lassen. Würde er sich jetzt offen gegen den Bau stellen, hätten die Befürworter einen Buhmann. Indem er lediglich auf den Volksentscheid verweist, kann er abwarten, bis die anderen Beteiligten das Projekt aus Kostengründen absagen.

[flujo]

Wie singt Marc-Uwe Kling doch so schön wie zutreffend über die geschmeidig-flexiblen Grünen:

"Die Grünen gingen den Weg aller Bananen:

Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz"

[Marc Lehmann]

Ja was soll Kretschmann denn sonst machen, als sich an den Volksentscheid zu halten. Dass die Kosten ins unermessliche explodieren würden, war doch auch vor dem Volksentscheid bekannt. Nur weil jetzt die Aufregung wieder hoch ist, ein direktdemokratisches durch ein weiteres ersetzen? Das wäre alles andere als demokratisch, das wäre effektheischender Populismus. Man muss bitte auch das Volk dann respektieren, wenn es wenig weitsichtig abstimmt und erst aussteigen will, wenn die sicheren Kostensteigerungen auch bestätigt sind. Die Baden-Württemberger haben sich trotz vorliegender Horror-Szenarien für das Projekt entschieden, da müssen sie jetzt auch durch. Für Kretschmann tut es mir allerdings leid so zwischen die Mühlsteine zu geraten. Er kann einzig und allein bei der Kostenfrage hart bleiben und warten, dass der Bund oder die Bahn aussteigen. In sechs Monaten ist Wahl, und wenn der Bund aussteigen soll, muss man das an der Wahlurne im September als Baden-Württemberger auch so ausdrücken, ganz einfach das.

[sabine]

Taj, Ba-Wü ist wohl in der Praxis das grün-rote Bundesland mit der Politik des Überhörtwerdens.

Der "grüne" Ministerpräsident Kretschmann macht offenbar nur gegenüber der Deutschen Bahn eine "Politik des Gehörtwerdens" (Zitat Ketschmann betr. Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.)

Auch im grün-rot-roten Berliner Bezirk Friedr.-Kreuzberg praktiziert der "grüne" Umweltstadtrat übrigens gegenüber den BürgerInnen eine konsequente Politik des Überhörens und Missachtens von Absprachen:

"Demotivierung von Engagement als Programm in F’hain-Kreuzberg?

Weitere Missachtung von Bürger-Vereinbarungen"

https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments'>https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments

https://baumschutz.wordpress.com/

[Sonja Sonnenblume]

Ich hoffe, dieser Kommentar erscheint ausnahmsweise mal rechtzeitig hier bei der taz- online, auch wenn er Grünen - kritisch ist.

Die Grünen sind in Ba-Wü nur auf den Schultern der Protestbewegung gegen S 21 an die Regierung gekommen.

Seitdem verraten Kretschman, die grün-rote Landesregierung und der grüne Oberbürgermeister Kuhn konsequent ihre WählerInnen. Ausgerechnet Grün-Rot hat z.B. unter großem Polizeiaufgebot die fast 300 großen, ökologisch wertvollen Bäume im beliebten Stuttgarter Schlosspark fällen lassen, die die ParkschützerInnen und andere BürgerInnen noch erfolgreich gegen CDU-Mappus verteidigen konnten.

Außerdem:

"Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist kein Gottesurteil, erklärte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Das Volk habe abgestimmt vor der Prämisse, dass sich der Höchstbetrag für den Bau des Bahnprojekts innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Da diese Grenze erheblich überstiegen werde, sei die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich und Winfried Kretschmann frei, den Vertrag mit der Bahn zu kündigen.

Kretschmann allerdings fühlt sich nach wie vor an das Votum des Volkes aus dem Jahr 2011 gebunden, erklärt der Grüne seit Bekanntwerden der Kostenexplosion Mitte Dezember 2012. Zugeben musste er inzwischen allerdings, dass die Landesregierung juristisch nicht daran festhalten muss. Doch aus politischen Gründen bleibe er bei seiner Meinung. Der Koalitionspartner SPD ohnehin."

Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/musterland-des-gehoertwerdens/