USA und Russland einig: Syrien-Konferenz geplant
Die beiden Mächte nähern sich einer gemeinsamen Position zum Syrien-Krieg an. Sie wollen alle Konfliktbeteiligten an einen Tisch bringen. Derweil ist Syrien komplett offline.
Händchen halten für den Frieden in Syrien: US-Außenminister John Kerry (l.) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow Bild: ap
MOSKAU/KAIRO dpa/afp/ap | Russland und die USA wollen zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien stärker an einem Strang ziehen. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, begrüßte die Pläne der beiden Veto-Mächte ausdrücklich.
Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge weiter.
Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.
Kerry: „Positionen liegen nah beieinander“
Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. „Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt“, sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.
„Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats“, sagte Lawrow später nach der Unterredung mit Kerry.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry in Moskau.
Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, „dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde“, sagte Lawrow.
Brahimi: „ein erster Schritt“
Die Absichten Russlands und der USA wurden vom Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, begrüßt. „Dies ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit“, erklärte Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische Außenminister sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber „dennoch nur ein erster Schritt“ sei.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung zwischen Washington und Moskau. Die geplante Konferenz könne die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts schaffen, so Westerwelle. „Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen.“ „Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“, ergänzte er.
Israel: „Keine Einmischung“
Nach den israelischen Luftangriffen vom Wochenende entspannte sich die Lage an der israelisch-syrischen Grenze etwas. Eine Sperrung des Luftraums für zivile Flugzeuge, die aus Furcht vor Vergeltungsschlägen verhängt worden war, wurde wieder aufgehoben.
„Wir mischen uns nicht in den Bürgerkrieg in Syrien ein, aber wir haben rote Linien gezogen“, sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon nach Berichten des Nachrichtenportals ynet. Er beziehe sich dabei auf die Lieferung von Waffen an Terroristen und die Verletzung der israelischen Souveränität, sagte er. Eine offizielle Bestätigung, dass Israel hinter den jüngsten Luftangriffen steckt, bei denen nach Angaben syrischer Menschenrechtler mindestens 42 Soldaten getötet wurden, gibt es bislang nicht.
Auf den Golanhöhen wurden am Dienstag vier philippinische Blauhelmsoldaten der dort stationierten UN-Friedenstruppen (Undof) entführt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung. UN-Informationen zufolge wurden die Blauhelme von einer syrischen Rebellengruppe entführt.
Die syrische Opposition zeigt weiter ein Bild der Zerstrittenheit. Noch bevor der von ihr ernannte Ministerpräsident Ghassan Hito seine Übergangsregierung vorgestellt hat, wollen Oppositionsmitglieder ihn schon wieder loswerden. Als neuer Kandidat gilt laut einem Bericht der Zeitung Al-Sharq Al-Awsat Ahmed Tome. Der Dissident gehört der Reformbewegung „Erklärung von Damaskus“ an. Hito sollte eigentlich bei einem für das kommende Wochenende geplanten Treffen der Opposition in Istanbul seine Regierungsmannschaft vorstellen.
Kampfjet abgeschossen
Unterdessen sind syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in die strategisch wichtige Stadt Chirbet Gasaleh südlich von Damaskus eingedrungen. Vorangegangen seien wochenlange Gefechte mit Rebellen um die Kontrolle der Überlandstraße nach Jordanien, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Mittwoch mit.
Aufständischen sei es jedoch gelungen, in der Nähe der türkischen Grenze ein Kampfflugzeug abzuschießen, erklärten das Beobachterzentrum und eine weitere Aktivistengruppe, das Aleppo Media Center. Der Jet habe in der Schlacht um die Luftwaffenbasis Mannagh Positionen der Rebellen bombardiert, hieß es.
Seit Dienstagabend haben die Menschen in Syrien keinen Zugang mehr zum Internet. Auch die Telefone funktionierten nicht, sagten Flüchtlinge und Revolutionsaktivisten, die seither Satellitenverbindungen nutzen. Die US-Internet-Firma Umbrella Security Labs teilte mit, dass der Datenverkehr zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausfällt. Die Netz-Präsenz der syrischen Staatsmedien war am Mittwochmorgen weiterhin unterbrochen.
Revolutionsaktivisten sagten, sie glaubten nicht an ein technisches Problem, sondern vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen der Regierung seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die regionale Kommunikation zu stören, um den Rebellen die Vorbereitung zu erschweren. Erst Ende November war der Internet-Zugang landesweit fast drei Tage lang unterbrochen.
Leser*innenkommentare
Hady Khalil
Gast
Gestern bei Anne Will sagte Wolfsson man solle sich das Geld für die Konferenz sparen, weil dabei der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes, der Iran nicht eingeladen ist.
Alles mit links
Zu Jörg Armbruster: Ich mach auch alles mit links, auch erst von einem guten Arzt wieder zusammengeflickt.. Mit nach Ägypten würd ich kommen, ins Kriegsgebiet? - So direkt ist nichts für mich, hab ich genug von. Den Bericht fand ich toll, obwohl ich die Schlußaufnahme von dem kleinen Mädchen mit unter Schock bebenden Lippen sobald nicht aus dem Kopf kriege. Es gibt keine kriegsähnliche Zustände. Krieg ist Krieg. Vielleicht müssen wirklich manche Kriege geführt werden, wie zB. Gegen Hitler. Krieg ist immer und überall grausam. Deshalb sollte man wissen was man tut, wenn das Kriegsgeschrei von Hetzkampagnen losgetreten wird, oder wenn von „Kriegchen“ die Rede ist. Interessant fand ich den zivilisierten Diskussionsstil und die mutige umsichtige Diskussionsleitung, die auch mal laufen läßt ud nicht mit verschnörkelten fragen dazwischengrätscht, so daß man auch mal Hintrgründe und zusammenhänge verstehen kann. (war jetzt überspitzt, sorry). Ich verstehe das Misstrauen von Herrn Sulliman, der die Stimme des „freien Arabiens“(?) vertritt. Ich meine das nicht ironisch, sondern finde es ein berechtigtes regionales Interesse das eine Kultur sich selbst ausdrücken will. Und dann gibt es überregionale interessen und großmächtige Interessen. All dies sind Realitäten, an den keiner der Beteiligten vorbeikommt. Wolffsson und Botschafter Avi waren sich einig, das der Schlüssel Iran ist. Wie einigt man sich mit Iran? Weiß ich nicht. Mal meinen Zahnarzt fragen.
Flüchtlingslager zu schützen, wie es Wolffsson so engagiert vertrat, finde ich auch ein übergeordnetes Ziel, wofür unbedingt Lösung gefunden werden muß. Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben. Nicht in 2 Jahren, sondern heute. Es müssen doch keine westlichen UNO Soldaten sein. Flüchtlinge schützen und Not lindern, das war ein gutes Schlusswort. Innenminister Friedrich legt bestimmt sein Veto ein. Syrische Flüchtlinge nach Deutschland, womöglich nach Bayern und das vor den Wahlen? Wenn man mit Bayern in der Flüchtlingsfrage vielleicht ein Sonderabkommen machen könnte..dem regionalem Interesse entsprechend: In Bayern sind die Menschen sehr Gastfreundlich. Wenn man Bayern zusichern könnte das die aufgenommen Flüchtlinge wenn dann nicht in Bayern siedeln dürfen, wenn die Kriegsgefahr vorbei und Deutschland gern einigen flüchtlingen bleiberecht, aus welchen Gründen auch immer gewährt. Dann würde bayern vielleicht gern sogar sich um „einige Flüchtlinge kümmern“. Die Konsequenz aus Rostock und Heuerswerder kann ja nicht sein, Flüchtlingsheime verteidigen zu müssen, wie Wackersdorf. Flüchtlingsfragen sind sensible Fragen, weil es um Notsituationen geht mit eben teilweise sehr grausamen Hintergründen. Andererseits geht es auch um regionale Lebensinteressen, bishin das die Spielplätze für die „regionalen Kinder“, also einheimische Ureinwohner von Flüchtlingskindern in Beschlag genommen werden, die auch spielen wollen, und sollen können finde ich, ohne das die Ureinwohner ihre „Bildungschancen (das Spielen“ gehört auch dazu) verlieren. Es geht auch nicht unbedingt um getennt, aber ausreichend)Auch hier, am Ende der Kette, braucht man sensible Lösungen.Die Brücke als Vorfilm. Ich glaub ich träume.Viel und harter Stoff. Panik ist nicht angessen, aber vielleicht mal innerlich ein bis zwei Schritte zurückzutreten und wirken lassen. Und das am Vatertag. Der Krieg kommt, wann er will, oder?
R,J
Gast
Und schon waren aus den USA wieder Stimmen zu hören, die diese Lösung zu torpedieren trachten, Tenor: Assad muss weg!
Aus Tel-Aviv natürlich auch, wo man glaubt die USA vor einer geplanten Aufrüstung Assads durch Russland warnen zu müssen.
siehe:
http://www.jpost.com/International/Report-Israel-warns-of-Russian-arms-sale-to-Syria-312562
Jupp
Gast
Ich kann mir vorstellen, dass das Intenet nach Bedarf abgestellt wird.
Aber kann nicht mal auch eine dicke Leitung getroffen werden?
I.Q
Gast
eine solche Veranstaltung konnte man schon längst gehabt haben,
wo lagen die Widerstände?
Ute
Gast
Assads Ausschluss von Verhandlungen zu fordern, war von Anfang an eine den Bürgerkrieg fördernde Stellung. Diese Postion wurde auch vom Weichei Westerwelle als Verbalheld vertreten, und natürlich Hillary Clinton.
Was hätte nur an Not und Leid verhindert werden können, wäre man diplomatischer und gemeinsam mit Russland handelnd aufgetreten.
Natürlich konnte auch Assad den Schritt gegangen sein, sich selbst als Person zurückzunehmen, im Interesse der Zivilbevölkerung, aber der steckt und steckte in anderen Nöten, als unsere westlichen Politiker.
Die westlichen und israelischen Bemühungen, die israelischen Luftwaffenanschläge im Nachhinein als Nichteinmischung und im Interesse einer “Selbsterhaltungspflicht“ geboten verkaufen zu wollen, sind auch ein Anschlag auf das Internationale Recht.
pauli
Gast
wie war das nochm mit der syrienkonferenz in genf?
damals hatten sich usa und russland zusammen mit anderen schon auf ein gemeinsames vorgehen geeinigt und sogar positive rückmeldung aus syrien bekommen.
ja, aber jetzt wirds bestimmt was...
Revolte
Gast
Die USA und Russland haben sich angenähert: „Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt,(und das Land, sobald es total zerstört ist, auszubeuten)“…
Jetzt kneifen die Großmächte, aus „Angst vor Terror“ ja, der Terror ist in Syrien, das liegt daran, dass die Herren Kapitalisten aus der UN und der NATO, nicht von Anfang an eingegriffen haben. Dann hätte der Terror dort nie fuß fassen können.
Aber was soll’s? Die Herren Westerwelle und Kerry gucken natürlich lieber “ Deutschland sucht den Superstar“ oder whatever!!