USA und Israel zu Irans Atomprogramm: Der Lüge bezichtigt

Netanjahu wirft dem Iran vor, heimlich Forschungen für eine Atombombe aufzubewahren. Der US-Außenminister Pompeo untertsützt den israelischen Premier.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Präsentation

Selbstbewusst: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Präsentation am Montag Foto: ap

WASHINGTON/BERLIN dpa | Nach den Anschuldigungen Israels gegen den Iran hat auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein Atomprogramm bezichtigt. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme Pompeos.

Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen, erklärte er weiter. Irans „Betrug“ stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte dem Iran bei einer Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Netanjahu stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.

Pompeo erklärte, er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien.

„Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte“, hieß es in der Mitteilung weiter. Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.

Bundesregierung bleibt zurückhaltend

Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe.

Die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert. „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte.“

Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen“.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.