USA über Waffenlieferungen an Ukraine: Erstmal weiter nur Sanktionen

Die USA wollen „in der nahen Zukunft“ keine Waffen liefern, sich aber die Option offen halten. Außenminister Steinmeier lehnt eine militärische Lösung vehement ab.

Waffen aus den USA? Eher nicht. Soldaten in der Ukraine. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Einen Bericht der New York Times, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Steinmeier: „Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: „Es wird – das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern – keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Passauer Neue Presse) und der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, (Neue Osnabrücker Zeitung) warnten vor Waffenlieferungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel in Budapest.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“

Comments

[fornax [alias flex/alias flux]]

"Den MIlitärhafen auf der Krim wird Russland auf jeden Fall bei sich behalten wollen.."

Ja und? Den hatte Russland vorher bereits auch (Pachtvertrag)! Es war und ist ein russischer Militärhafen.

[Dhimitry]

@fornax [alias flex/alias flux] Richtig! Damit stimmen Sie meinem Argument zu, dass der einzige Gewinner dieses Konflikts die NATO ist. Russland hat (fast) nichts was es vorher nicht hatte, die Ukraine hat Territorium verloren, aber die NATO ist politisch rehabilitiert. Der alte Feind ist auch der neue.

[Grisch]

@Dhimitry Zwischen Pacht und Eigentum ist aber dann doch noch ein kleiner Unterschied...

[vergessene Liebe]

Haha! Was sagt diese dpa Meldung?

"Alle, in West und Ost, ausserhalb der Ukraine, wollen Frieden.."

Aber in den Ukraine, ob in Kiew oder in Donetzk/Luhansk etc. da wird aufgerüstet und zum Krieg mobilisiert!

Zum Bruderkrieg obendrein!

Die Rhetorik der kriegsliderlichen Machthaber, ob in Kiew oder im Donbass... erinnert mich an die Rhetorik von Josef Goebbels der in seinen Propagandareden ans deutsche Volk den `totalen Krieg´ beschwörte..

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Es passt m.E. in die Logik all derer die Frieden in den Ukraine wünschen, an die junge Generation in West und Ostukraine zu apellieren, den Kriegsdienst zu verweigern !

Und die Grenzen in die EU und nach Russland zu öffnen um ukrainische Kriegsdienstverweigerer willkommen zu heissen!

Nach dem Motto: "Es ist Krieg, aber keiner geht hin" ..

[Richard Kotlarski]

Da hat Frank Walter Steinmeier sicher einen ganz tollen Tipp von seinem Freund Gerd bekommen - Waffen liefern darf nur Putin.

Und sobald die Landbrücke vom Donbass zur Krim erobert ist, gibt es neue Friedensverhandlungen über den Rest der Ukraine..

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen."

So ein Quatsch. Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Führung im Kreml nur davon überzeugen (wenn sie es nicht so und so schon ist), dass der Westen keine friedlich Lösung will. Und sie würden dazu führen, dass Russland ganz offiziell Waffen an die Separatisten liefert. Angesichts großer Mengen eingelagerter Waffen in russischen Depots, könnte das sogar sehr schnell gehen. Viel schneller, als die Umschulung der Kiewer Streitkräfte auf westliche Waffen. Und das wird auch der Grund sein, warum die Amerikaner mit Lieferungen zögern.

[Dhimitry]

"Und sie würden dazu führen, dass Russland ganz offiziell Waffen an die Separatisten liefert."

Da wäre dann ja kein Unterschied zum Ist-Zustand. Ob offiziell oder inoffiziell, die russischen Waffen sind in der Ukraine.

Statt Waffenlieferungen wäre es mal ganz interessant, wie sich Russland eine Lösung des Konfliktes vorstellt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich gehe zwar auch (trotz extrem dünner Beweise) davon aus, dass Russland Waffen an die Separatisten liefert, aber es würde einen gewaltigen Unterschied machen, wenn dies nicht heimlich geschehen müsste. Z.B. wäre es dann kein Problem, den Separatisten eine Luftwaffe zu geben.

Wie sich Russland eine Lösung vorstellt? Das wurde doch schon oft genug gesagt. Die Ukraine gibt sich eine föderale Verfassung und stellt sicher, dass keine NATO Truppen ins Land kommen.

[Dhimitry]

"Wie sich Russland eine Lösung vorstellt? Das wurde doch schon oft genug gesagt. Die Ukraine gibt sich eine föderale Verfassung und stellt sicher, dass keine NATO Truppen ins Land kommen."

Das halte ich für naiv. Den MIlitärhafen auf der Krim wird Russland auf jeden Fall bei sich behalten wollen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dhimitry Sie haben nach der Lösung für die Ukraine gefragt. Die Krim liegt in Russland.

[4845 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Krim liegt am Schwarzen Meer. Alles andere hängt von völkerrechtlichen Verträgen ab. Letztere hat Rußland mit seiner Invasion gebrochen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie meinen Zusagen, die über den Kopf der Bevölkerung und durch das Wedeln mit Atomwaffen erpresst wurden?

Es bleibt dabei. Die Krim gehört zu Russland. Alles andere war von vorn herein lächerlich.

[4845 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie wollen damit also sagen: gegenseitig ausgehandelte, unterschriebene, ratifizierte und völkerrechtlich veribndliche Verträge dürfen und können nur mittels Gewaltanwendung durch Freischärlertruppen (also unter Verletzung der Genferkonvention) geändert werden dürfen um geostrategische Ziele zuerreichen unter dem heuchlerischen Vorwand einen vermeintilchen Volkswillen durchzusetzen (welcher ja durch ein friedliches Neuverhandlen der völkerrechtlichen Verträge ebenfalls möglich gewesen wäre). Interessante Logik. Wohl die Logik von Putin und Obama.

[Dhimitry]

"Die Krim gehört zu Russland."

Haha, Gewalt muss sich schließlich lohnen. Ein widerliches Weltbild!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ein widerliches Weltbild!"

Das kann ich nur zurückgeben. Es ist natürlich extrem widerlich, wenn Russen mit anderen Russen in einem Staat wohnen wollen. Und gerade in Deutschland kann man so etwas überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben es ja so geliebt, dass ein ideologischer Graben durch unser Land gezogen wurde.

[Dhimitry]

Es ist Putinismus in Reinform, wenn eine Abstimmung mit vorgehaltener Kalashnykov als freie Abstimmung verkauft wird. Es gab auf der Krim kein gültiges Referendum und nicht jeder Mensch, der russisch spricht versteht sich auch als Russe*in.

Bei allen freien Abstimmungen haben sich die Bürger*innen der Krim für eine Zugehörigkeit zur Ukraine ausgesprochen. Wenn ihnen allerdings "grüne Männchen" vor die Tür gestellt werden, dann wählt so mache*r im Sinne der Besatzer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Kalashnykov"

Was soll denn das sein?

"Bei allen freien Abstimmungen haben sich die Bürger*innen der Krim für eine Zugehörigkeit zur Ukraine ausgesprochen."

Wann genau haben die stattgefunden?

Oder suggeriert Ihnen das Ihr ukrainischer Nationalismus in Reinform?

[Dhimitry]

"Kalashnykov"

Was soll denn das sein?

Ein Sturmgewehr.

"Wann genau haben die stattgefunden?"

1991 beim Unabhängigkeitsreferendum, danach bei diversen Wahlen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ha, Sie meinen Kalaschnikow. Schreiben Sie das doch einfach.

So toll war das Ergebnis beim Referendum ja nicht. Und danach haben die Krimbewohner stets mit großer Mehrheit "prorussische" Parteien gewählt. Als dann der gewählte Präsident weggeputscht wurde, hatten die Leute einfach den Kanal voll. Es gibt keinen Beleg, dass auf der Krim jemals eine "prowestliche" Politik unterstützt wurde. Putin hat die Stimmung nur genutzt und dafür gesorgt, dass die "Demokraten" nicht auch auf der Krim ein Blutbad anrichten.

Aber das werden Sie nie akzeptieren. Es passt einfach nicht in Ihr Weltbild.

[Dhimitry]

Richtig, es passt nicht in mein Weltbild, wenn Staaten friedliche Regionen in Nachbarstaaten überfallen und annektieren.

Aber es gibt immer Menschen, die Imperialisten zujubeln. Hat es immer gegeben und wird es immer geben. So was lässt sich in einer Demokratie (die sie in Anführungszeichen setzen) zum Glück nicht verhindern...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ich jubele Putin nicht zu. Anderen Imperialisten übrigens auch nicht. Ich halte ihn nur nicht für den Teufel in Menschengestalt, sondern für einen Akteur in einem insgesamt recht miesen Spiel.

Ich habe übrigens nicht die Demokratie in Anführungszeichen gesetzt, sondern die sogenannten Demokraten. Mir fällt es nämlich schwer, eine Bande von Oligarchen, die gegen den in einer von Allen anerkannten Wahl (auch EU und OSZE) gewählten Präsidenten geputscht haben, als Demokraten zu bezeichnen. Nach dem Putsch haben wurden dann im Eilzugtempo unter sehr fragwürdigen Bedingungen Gesetze erlassen, die es nicht „prowestlichen“ Parteien fast unmöglich machen, zu arbeiten. Ich kann da keinerlei Unterschied zu Putins „gelenkter“ Demokratie erkennen.

Warum sollte ich also Partei für die Kiewer ergreifen? Ich halte mich an das, was für Deutschland am besten ist. Und ein Streit um eine Halbinsel im Schwarzen Meer ist bestimmt nicht gut für Deutschland. Das ist in den letzten 100 Jahren schon zweimal schiefgegangen.

[Kein Genfutter bitte!]

Für den Konflikt allein Russland verantwortlich zu machen, hat leider keine

Glaubwürdigkeit mehr. Es ist zu sehr offensichtlich, das die Regierung in Kiew

keine Verhandlungslösung will sondern auf die militärische Lösung setzt und den Krieg immer wieder anheizt.

Und Krieg heißt dort erst einmal nichts anderes, als das die ukrainische Artillerie

aus sicherer Entfernung in die Städte und Dörfer der Ostukraine hineinschießt.

Warum fordert die EU nicht, endlich mit diesem Beschuss, der sich primär gegen

die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur richtet, aufzuhören?

[4845 (Profil gelöscht)]

"Für den Konflikt allein Russland verantwortlich zu machen, hat leider keine

Glaubwürdigkeit mehr. "

Richtig, aber allein die USA dafür verwantwortlich zu machen genausowenig. Sowohl die Imperialdiktatur USA als auch die Großmachtsdiktatur Rußland sind gleichermaßen Schuld an diesem Bruderkrieg, da beide nachwievor um Einfluss in Europa konkurieren. So wird ein Schuh daraus!