USA fordern Ende der Gewalt im Iran

Kritik aus Washington

US-Präsident Barack Obama verschärft den Ton und muss sich für seine lange Zurückhaltung Kritik in den US-Medien anhören.von ADRIENNE WOLTERSDORF

"Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf sie blickt."   Bild:  ap

WASHINGTON taz | Kann der Westen den blutigen Unruhen weiterhin zuschauen? Muss nicht ausgerechnet US-Präsident Barack Obama dem Prügeln der Mullahs etwas entgegensetzten? Wie viel Zurückhaltung, bei aller angebrachten Diplomatie, ist noch erträglich? Diese Fragen debattieren US-Medien seit Beginn der Proteste in Teheran vor einer Woche.

Am Samstag forderte Obama, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit Unrecht zu reagieren: "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", hieß es in der bislang deutlichsten Kritik des Weißen Hauses. Damit verschärft die US-Regierung den Ton gegenüber der Führung in Teheran und warnt: "Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf sie blickt."

Die Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten. Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad rief am Sonntag auf seiner Website die USA und Großbritannien auf, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Obama hatte am Tag davor schweres moralisches Geschütz aufgefahren. "Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen." Und weiter: "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Unterdrückung von Ideen bewirkt, dass diese verschwinden", erklärte Obama. Schließlich zog Obama sogar einen Vergleich zur US-Bürgerrechtsbewegung und zitierte dazu Martin Luther King: "Der Bogen des moralischen Universums ist weit, aber er neigt sich Richtung Gerechtigkeit."

In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung Kritik an ihrer abwartenden Haltung zu den Protesten in Teheran stets mit dem Hinweis abgewiesen, dass man auf keinen Fall dem iranischen Regime die Gelegenheit geben wolle, behaupten zu können, die Opposition werde von den USA direkt unterstützt. Obama betonte daher mehrmals, dass es letztlich Sache der Menschen im Iran sei, die Handlungen ihrer eigenen Regierung zu bewerten.