In den USA ist eine historische Reform der Finanzmärkte beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine Verbraucherschutzbehörde vor und erlaubt dem Staat, zu mächtige Firmen zu zerschlagen.
was gehört zum status quo heißt zu fragen, was staat und parteien richten könnten, wenn sie solide sind. obama ist, so scheint es, noch solide. on the run. voll adrenalin. sendungs- und staatsbewußt. das aber heißt, dass er auch über den status qou hinaus geht. ihm kompromisse vorzuwerfen, heißt zu verkennen, dass das der weg er statusquo sicherung in der amtszeit ist. jetzt geht es um die substanz der kompromisse. die banken werden reguliert. sie erhalten auflagen, größenbeschränkungen und werden in die haftung genommen. eine verbaucherschutzbehörde entsteht, die produktstandards einfordern wird. das ist nicht nichts, aber doch auch nachholende entwicklung. der staat stärkt den staat gerade da, wo die parteien nicht der staat sind, sondern eher staatsfern, wenn nicht gar in teilen staatsfeindlich aus angst vor freiheitsverlusten aller art. aber obama reguliert nicht die finanzprodukte. er geht die rating- institute des finanzmarktes nicht an. er setzt auf stresstrests und verbraucherschutz nicht noch einen banken- tüv. damit mutet er den bürgern etwas zu, meier, müller und schultze. er sagt nicht, wir machen das für euch, wie al gore, der so gegen bush verlor. das ist doch nicht nichts. aber es ist nicht alles. sollte er sagen, wählt die banken durch eure geldanlage ab, liebe leute, die euch nicht geheuer sind? gebraucht eure marktmacht als konsumenten? lasst mich das nicht allein machen hier? muss er das seinen vernetzten wahl- communities sagen, oder kann er das voraussetzen? wo sind die eigentlich? warten sie auf den einsatzbefehl? bisher haben tea parties gemacht. die elektronischen grassroots schweigen? so hört es sich an. obama wäre nicht präsident ohne die bürger geworden. er wird es ohne sie nicht bleiben. vielleicht sollte er das auch mal wieder sagen. und die taz schreibt´s.
17.07.2010 10:29 Uhr
von Amos:
Obama macht Politik-und gute wie ich meine. Wird man nicht, wie damals Bush, von der Waffenindustrie und Bankenlobby gekauft, so kann man auch souverän sein, und nicht Souveränität damit zu verstehen gibt,dass man Kriege führt, wo sie nicht nötig sind. Wären unsere Politiker hier ebenfalls souverän,und nicht käuflich, so würde hier auch ein anderer Wind wehen. Aber hier schläft die Politik mit der Lobby in einem Bett.
Leserkommentare
19.07.2010 13:30 Uhr
von stadtlauefer:
was gehört zum status quo heißt zu fragen, was staat und parteien richten könnten, wenn sie solide sind. obama ist, so scheint es, noch solide. on the run. voll adrenalin. sendungs- und staatsbewußt. das aber heißt, dass er auch über den status qou hinaus geht. ihm kompromisse vorzuwerfen, heißt zu verkennen, dass das der weg er statusquo sicherung in der amtszeit ist. jetzt geht es um die substanz der kompromisse. die banken werden reguliert. sie erhalten auflagen, größenbeschränkungen und werden in die haftung genommen. eine verbaucherschutzbehörde entsteht, die produktstandards einfordern wird. das ist nicht nichts, aber doch auch nachholende entwicklung. der staat stärkt den staat gerade da, wo die parteien nicht der staat sind, sondern eher staatsfern, wenn nicht gar in teilen staatsfeindlich aus angst vor freiheitsverlusten aller art. aber obama reguliert nicht die finanzprodukte. er geht die rating- institute des finanzmarktes nicht an. er setzt auf stresstrests und verbraucherschutz nicht noch einen banken- tüv. damit mutet er den bürgern etwas zu, meier, müller und schultze. er sagt nicht, wir machen das für euch, wie al gore, der so gegen bush verlor. das ist doch nicht nichts. aber es ist nicht alles. sollte er sagen, wählt die banken durch eure geldanlage ab, liebe leute, die euch nicht geheuer sind? gebraucht eure marktmacht als konsumenten? lasst mich das nicht allein machen hier? muss er das seinen vernetzten wahl- communities sagen, oder kann er das voraussetzen? wo sind die eigentlich? warten sie auf den einsatzbefehl? bisher haben tea parties gemacht. die elektronischen grassroots schweigen? so hört es sich an. obama wäre nicht präsident ohne die bürger geworden. er wird es ohne sie nicht bleiben. vielleicht sollte er das auch mal wieder sagen. und die taz schreibt´s.
17.07.2010 10:29 Uhr
von Amos:
Obama macht Politik-und gute wie ich meine. Wird man nicht, wie damals Bush, von der Waffenindustrie und Bankenlobby gekauft, so kann man auch souverän sein, und nicht Souveränität damit zu verstehen gibt,dass man Kriege führt, wo sie nicht nötig sind.
Wären unsere Politiker hier ebenfalls souverän,und nicht käuflich, so würde hier auch ein anderer Wind wehen. Aber hier schläft die Politik mit der Lobby in einem Bett.