US-Sicherheitsberater zurückgetreten: Versehentlich gelogen

Michael Flynn musste gehen, weil er die Unwahrheit über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter sagte. Kommt da noch mehr?

Leicht angespannt: Michael Flynn (Mitte) und Trumps engste Mannschaft vor der Presse am Montag im Weißen Haus Foto: reuters

BERLIN taz | Das ging denn doch schnell: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Exgeneral Michael Flynn am Montagabend von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater der USA zurückgetreten. Wenig später besetzte Präsident Donald Trump den Posten vorübergehend mit dem früheren General Keith Kellogg.

Kellogg ist auch einer von drei Kandidaten, die derzeit als ständige Nachfolger Michael Flynns gehandelt werden. Die anderen sind der frühere CIA-Chef Exgeneral David Petraeus und der Vizeadmiral Robert Harward.

Flynn war über Telefongespräche gestolpert, die er im Dezember mit dem russischen Botschafter Sergej Kilyak geführt hatte: Darin, so wird ihm vorgeworfen, hatte er über die – von Präsident Barack Obama wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen verhängten – Sanktionen gegen Russland gesprochen. Flynn habe dem Botschafter versichert, die Sanktionen würden mit Trumps Amtsantritt schon verschwinden, er solle sich nicht zu große Sorgen machen.

Damit verstieß Flynn nicht nur gegen diplomatische Gepflogenheiten, sondern womöglich auch gegen US-Gesetze. Namentlich der sogenannte „Logan Act“ verbietet es Privatpersonen, nicht autorisierte Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über US-Angelegenheiten zu führen. Dieses Gesetz allerdings, obwohl 1799 eingeführt, wurde noch nie zur Strafverfolgung angewendet – und das wird wohl auch so bleiben.

Flynn hatte wochenlang bestritten, mit Kilyak über die Sanktionen gesprochen zu haben. Dann aber veröffentlichte die Washington Post vergangene Woche einen Bericht, der unter Berufung auf neun verschiedene Geheimdienstquellen das Gegenteil aussagte. Flynn ruderte zurück, sprach davon, „möglicherweise“ sei das Thema bei seinem Telefongesprächen doch angesprochen worden, er sei sich nicht so sicher.

Angeblich nur ein Versehen

In seinem Rücktrittsschreiben erklärt Flynn nun, er habe den Vizepräsidenten Mike Pence versehentlich nicht vollständig informiert, wofür er ihn und den Präsidenten um Entschuldigung bitte. Pence war Mitte Januar vor die Öffentlichkeit getreten und hatte – unter Berufung auf Gespräche mit Flynn – kategorisch versichert, an den Vorwürfen sei nichts dran.

Flynns besonderes Verhältnis zu Russland war bekannt. Bei einem Dinner in Moskau saß er 2015 neben Putin

Nach allgemeiner Einschätzung ist es vor allem die Tatsache, dass Flynn gegenüber dem Vizepräsidenten gelogen haben soll, die ihn jetzt das Amt gekostet hat.

Aber war Pence wirklich so ahnungslos? Am Montag hat die Washington Post jetzt einen Bericht veröffentlicht, wonach das Justizministerium – noch unter der inzwischen gefeuerten Interimsministerin Sally Yates – schon vor Wochen vor Flynns möglicher Erpressbarkeit durch die russische Regierung gewarnt hatte. Die Ministerin und die Geheimdienste wussten seit Längerem, dass Flynn mit dem russischen Botschafter tatsächlich über die Sanktionen gesprochen hatte.

Trumps Chaos mit der Nationalen Sicherheit

Fehlstart US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Sicherheitsrat, eigentlich ein strikt professionelles Gremium, politisiert. Generalstabschef und Geheimdienstkoordinator sind als ständige Mitglieder raus, Trumps Chefstratege Stephen Bannon ist drin. Und sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn ist der Erste der neuen Regierung, der zurücktreten muss.

Sicherheitsalbtraum Als Trump am Wochenende telefonisch über den Abschuss einer nordkoreanischen Rakete informiert wurde, saß er gerade mit Japans Ministerpräsident Abe im Speisesaal seines eigenen Feriendomizils Mar-a-Lago in Florida – an den anderen Tischen normale zahlende Gäste des Trump-Unternehmens. Die hörten nicht nur Trumps Telefonat mit, sondern veröffentlichten auch zahlreiche Fotos auf sozialen Medien – nicht zuletzt vom „Football“, dem Koffer mit den Atomcodes. (pkt)

Wenn aber auch der Vizepräsident schon früher darüber informiert gewesen sein sollte, dann hat er bewusst die Öffentlichkeit belogen.

Flynns schneller Rücktritt wäre in diesem Fall vor allem ein Versuch, die Affäre so klein wie noch eben möglich zu halten.

Michael Flynn war im Wahlkampf recht früh zu Trump gestoßen. Der konservative Exmilitär erwies sich als erfolgreicher Einpeitscher. Immer wieder griff er zum Beispiel die demokratische Bewerberin Hillary Clinton scharf an. Er animierte die Menge zu „Lock her up!“-Sprechchören – also der Forderung, Clinton wegen ihres laxen Umgangs mit sicherheitsrelevanten E-Mails hinter Gitter zu bringen. Und: Er zeigte sich Trump gegenüber absolut gefügig und loyal.

Ein besonderes Verhältnis

Flynns besonderes Verhältnis zu Russland ist seit Langem bekannt. 2015 hatte er auf Einladung des Kreml-Senders RT in Russland bezahlte Reden gehalten, bei einem Dinner-Empfang in Moskau saß er neben Präsident Wladimir Putin. Das passte zu Trumps eigener Bewunderung des „starken Leaders“ Putin.

Russische Abgeordnete reagierten am Dienstag in Moskau ungehalten auf die Nachricht von Flynns Rücktritt. Konstantin Kossatschow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, sagte, wenn Flynn wegen Kontakten zu Russland gefeuert worden sei, dann sei das „nicht nur Paranoia, sondern noch viel schlimmer“.

Und Alexei Puschkow, Chef des Außenausschusses der Duma, tweetete: „Das ging nicht gegen Flynn, sondern gegen die Beziehungen zu Russland.“ Putin selbst enthielt sich jeden Kommentars. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Das geht uns nichts an“, im Übrigen sei es viel zu früh, etwas über mögliche Auswirkungen auf das US-russische Verhältnis zu sagen: „Trumps Team funktio­niert doch noch gar nicht richtig.“

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Flynn hat gelogen. Okay, dass tut sein Chef stets und die meisten im engeren Führungszierkel ständig.

Er hat sich strafbar gemacht ?

Lock him up !!!!

Flynn ist erpressbar ? Wie sieht es mit Trump selbst aus oder mit seinem Außenminister ? Interessant ist, dass die sonst immer so patriotisch daherkommenden Republikaner keine Probleme mit Landesverrat haben oder mit der Tatsache, dass ein hochrangiger Beamter der Präsidialadmninistration offenbar auf der Gehaltsliste des Kreml stand.

Last but not least: Selbstredend geht es den Kreml nichts an, wenn Trump einen wichtigen Berater auswechselt. Die Tatsache, dass in Moskau dennoch ein Aufschrei erfolgte, zeigt, dass offenbar erfolgreich ein U-Boot versenkt wurde.

Und genau das dürfte des Pudels Kern sein.

Also: Danke Russland, dass ihr einen misssratenen Scharfmacher habt beseitigen helfen, wenn auch höchst unfreiwillig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...dass ein hochrangiger Beamter der Präsidialadmninistration offenbar auf der Gehaltsliste des Kreml stand."

Diese Verdrehung zählt aber jetzt zu den alternativen Fakten. Oder?

[60440 (Profil gelöscht)]

Im Artikel heisst es: "2015 hatte er auf Einladung des Kreml-Senders RT in Russland bezahlte Reden gehalten..."

Was macht Ihr Buddy Assad ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Er hat bezahlte Reden gehalten. Das tun Personen des öffentlichen Lebens ziemlich oft. Ein Liste können Sie sich selbst zusammenstellen. Deshalb beziehen sie noch lange kein Gehalt. Es sei denn, Sie gehen davon aus, dass der halbe Bundestag gekauft ist.

PS: Ich habe keine "Buddys".

[60440 (Profil gelöscht)]

Genau, bezahlte Reden. Mein Gott sind Sie naiv.

Assad gehts gut, hoffe ich ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

OK. Jeder, der sich für eine Rede bezahlen lässt, wird Leibeigener des Zahlenden :-)

Übrigens. Wenn Sie Assad Erscheinungen haben, kann man dagegen etwas tun. Da soll es gute Therapeuten geben. Sollten sie sich aber tatsächlich für sein Befinden interessieren, gibt Ihnen die syrische Botschaft bestimmt Auskunft.

[60440 (Profil gelöscht)]

Russia Today ist ein Staatssender, der Porpaganda verbreitet, klassisches Lügenmedium. Wer sich als ausländischer Ex-General und Geheimdienstmann von diesem bezahlen lässt, steht auf der Gehaltsliste des Kreml. Die Gegenleistung für die Bezahlung ist in der Pro-Russland-Propaganda zu sehen, die Flynn abgesondert hat, als er noch Wahlkampfhelfer Trumps war. Wer Putin (und dem Menschenschlächter Assad) unkritisch gegenüber steht, kann das natürlich nicht verstehen. Passt halt nicht ins Weltbild.

Die Frage, warum Flynn zurücktreten musste, sollten Sie sich aber doch stellen. Genau, er steht exemplarisch für den sich abzeichnenden Vorwurf des Landesverrats ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Landesverrat?

Wissen Sie was? Genießen Sie ihre Paranoia, passen Sie aber auf, dass Sie nicht eines Tages mit dem Ruf: "Die Russen kommen!!!" aus dem Fenster springen.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Deshalb beziehen sie noch lange kein Gehalt. Es sei denn, Sie gehen davon aus, dass der halbe Bundestag gekauft ist."

Menschen, die bezahlte Vorträge halten, beziehen tatsächlich kein Gehalt, aber ein Entgelt. Transparency International sieht in der Vortrastätigkeit keinen Interessenkonflikt, "sofern diese einmal oder sehr breit gestreut, also bei vielen unterschiedlichen Organisationen und Institutionen gehalten wurden". Ob das bei Herrn Flyn der Fall ist, können wir von hier aus wohl nicht beurteilen.

Übrigens heißt es bei TI zum Thema Nebeneinkünfte der BT-Abgeordneten: "Anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten keine Nebeneinkünfte über dem Schwellenwert der Stufe 1." (d.i. 1000-3500 Euro)

Quelle: https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Nebeneinkuenfte_und_Interessenkonflikte_final.pdf

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht) Mir ist schon klar, dass solche "Geschäftsbeziehungen" ein Geschmäckle haben. Aber die Formulierung "auf der Gehaltsliste des Kreml" steht traditionell für "Agent des Kreml" und bei Herrn Kreibig bin ich mir sicher, dass er das auch genau so meint. Deshalb meine Bemerkung, denn nicht jeder, der andere politische Möglichkeiten auslotet, ist ein feindlicher Spion. Bei Flynn und den anderen Trumpy's bin ich mir sogar sehr sicher, dass sie den Vorteil der USA fest im Blick haben.

[uvw]

"... wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen ...".

Solange das nicht bewiesen wurde, (und ist kein Beweis, wenn ein US-Geheimdienst das behauptet) muss es heißen:

"wegen der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen"

Die angebliche russische Einmischung war die einzige Story, der einzige Spin, mit dem man vom Inhalt der Mails, vom massiven Wählerbetrug durch die Democrats ablenken konnte. Und es hat funktioniert. Denn kaum noch jemand weiß, dass Bernie Sanders mitten im US-Wahlkampf vom Democrats-Parteivorstand nach länger vorher festgelegtem Drehbuch abgesägt wurde.

Stattdessen hält nun die Legende Einzug in die Geschichtsbücher, dass die Russen die US-Wahlen 2016 manipuliert haben. Wo wir bei Legenden sind - wie war das damals bei Jelzin mit Bill Clintons Wahlkampfteam? Ist das auch eine?

[60440 (Profil gelöscht)]

Es war nicht ein US-Geheimdienst, sondern alle.

Und wenn Sie glauben, die Dienste würden Beweise auf den Tisch zaubern, haben Sie keine Ahnung von der Arbeit derselben.

Bis dahi heisst es für die Erwachsenen (also diejenigen, denen Putin, der FSB, RT und die gesamte neosowjetische Lügenpresse keinen Sand in die Augen streuen konnten, ganz richtig: "...wegen der russichen Einmischung in die US-Wahlen ..."

PS: Die unfaire Behandlung von Bernie Sanders durch die Führung der Demokraten, auch erwiesen, ist nicht vergessen.

[Lesebrille]

Ein Mann aus Trumps Team gelogen? Ei, das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das waren mit Sicherheit alternative Fakten!!!

[Parisien]

War Flynn nicht der Mensch, der behauptete, die USA seien allein für die Entstehung des sog IS verantwortlich ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Her Pickert, seien Sie doch bitte mal so lieb und klären Sie uns auf, was denn nun wirklich gesagt wurde.

Hier:

http://www.taz.de/Trumps-Sicherheitsberater-Michael-Flynn/!5380463/

sagen Sie: "...soll Flynn bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, angedeutet haben, nach Trumps Amtsantritt könnten die Sanktionen wieder fallen..."

Und in diesem Artikel steht: "...Flynn habe dem Botschafter versichert, die Sanktionen würden mit Trumps Amtsantritt schon verschwinden, er solle sich nicht zu große Sorgen machen."

So ist im Laufe des Tages aus einer vagen Möglichkeit eine feste Zusage geworden. Beruht das auf neuen Erkenntnissen? Sind evtl. alternative Fakten aufgetaucht, die wir noch nicht kennen?

Um Missverständnissen vorzubeugen. Der Rücktritt war notwendig, weil er gelogen hat. Mich interessiert aber trotzdem, was wirklich gesprochen wurde.

[Bernd Pickert]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich war nicht dabei und kenne auch die offenbar vorhandenen Gesprächsmitschnitte nicht. Tatsächlich geht die zweite, eindeutigere Formulierung auf den Bericht der Washington Post vom Montag zurück (zu spät erschienen, um in dem anderen Text noch berücksichtigt zu werden). Den habe ich so verstanden, dass Flynn sehr explizit gesprochen habe.