US-Senat legt Folterbericht vor

"Die Botschaft von oben war klar"

Die Folterer in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantanamo haben nicht eigenmächtig gehandelt. Mitschuld hat vor allem Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld.

Die für die Folter in Abu Ghraib verantwortlichen Schreibtischtäter standen bisher noch nicht vor Gericht.   Bild:  ap

WASHINGTON dpa/rtr/taz Führende Mitglieder der scheidenden US- Regierung, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib (Irak) und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo. Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib oder in Guantanamo auf Kuba beigetragen, heißt es in der vom Streitkräfteausschuss des US-Senats veröffentlichten Zusammenfassung.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John McCain aus Arizona, der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin, Michigan, veröffentlichte.

Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien; Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.

Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghoreib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

"Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen", sagte Senator Levin dazu.

Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen, heißt es in dem Bericht. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten".  Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.

Das Bekanntwerden brutalster Behandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib und an anderen Orten hatte zu internationaler Empörung geführt und einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust des US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus und der Regierung von Präsident George Bush zur Folge. Die Regierung des abgewählten Präsidenten Bush hat Folter jedoch stets bestritten. Der gewählte neue Präsident Barack Obama hat angekündigt, das US-Militärgefängnis in Guantanamo auf Kuba zu schließen.

McCain, der selbst langjährig Folter in Kriegsgefangenschaft erlitten hatte, erklärte zu dem Bericht: "Diese Politik war falsch und darf sich nie wiederholen."